Hallo,
bekanntlich gibt es in den USA derzeit juristische Auseinandersetzungen zwischen zwei US-Bundesstaaten und der US-Bundesregierung (also Trump).
Ein US-Bundesrichter hatte in einer vorläufigen Eilentscheidung den tlw. Einreisestopp, der mit einer hinlänglich bekannten Executive Order angeordnet war, vorläufig aufgehoben.
Das US-Justizministerium lehte daraufhin Berufung bei einer höheren Instanz an und bat um eine vorläufige Eilentscheidung, um die vorangegangene vorläufige Eilentscheidung des vorangegangenen Bundesrichters aufheben zu lassen. Die Richter lehnten dies per Beschluss ab und forderten die US-Bundesstaaten auf, bis So 24:00 weitere Argumente für ihre Sicht der Dinge schrftl. vorzulegen, worauf dann binnen 15 Stunden das US-Justizministerium Gegenargumente schrftl. vorlegen muss.
Bislang hat noch keine der beiden angerufenen Instanzen eine wirklich dauerhafte Entscheidung (Urteil) gefällt. IMHO, aber IANAL, wird die Erstinstanz (1 US-Bundesrichter) auch keine mehr treffen müssen, weil bereits die darüberstehende angerufen wurde. Falls das so nicht stimmen sollte, dann wäre es nett, wenn mich hier eine® von euch noch berichtigen würde.
Trump reagierte in beiden Fällen auf Twitter not amused. War das staatsmänisch? Sicher nicht. Hat er sich im Tonfall vergriffen? Definitiv. Hat er damit eine „Verfassungskrise“ ausgelöst, wie ihm einige vorwarfen? IMHO eine völlig lächerliche Anschuldigung. Das System steht nach wie vor. Auch dt. Spitzenpolitiker haben sich schon unbotmäßig und noch weitaus herablassender über dt. Gerichte und sogar das BVerfG geäussert (->Arschlöcher in Karlsruhe). Vielleicht gab es damals auch aufgeregtes Hühnergegacker und sicher war das auch unangemessen, aber löste hier ebensowenig eine Krise aus wie es das jetzt in den USA tut. Nicht einmal eine Strafanzeige gab es damals gegen das …loch, das für sein Schandmaul ebenfalls weithin bekannt war.
Unser Bundesjustizminister Heiko, das Maas aller Dinge, hat als Reaktion auf diese Ablehnung der Eilentscheidung ein schöngeistiges Glückskekssprüchlein in sein Poesiealbum geschrieben (->Allgemeinplätzchen, Wohlfühloblate).
Hat er dazu überhaupt noch die moralische Berechtigung, angesichts eines Skandals, der durchaus nicht als respektvolle Haltung gegenüber dem Rechtssystem in D aufgefasst werden könnte?
Immerhin hat sich Ministerin Schwesig die Finger soweit verbrannt, dass sie sich neuerdings nicht mehr über Gebühr einmischt. Hinzugelernt.
Gruß
vdmaster