Der Wahnsinn geht in die nächste Runde - Beschlagnahmen von Immobilien

Politik Inlandspolitik allgemein
#9

aber aber, der SPON auf einmal nicht mehr seriös??? Die recherieren doch immer sooo gründlich, da hab ich mich mal drauf verlassen.

na ja, vielleicht werden es auch mehr und die kommen dann hier als Syrer an

doch, weiter unten stehn die Artikel vom GG drin, Eigentum verpflichtet…

da hab ich auch noch einen dazu, in Zuge des letzten Vetrages zur Einheit, schwadronierte der Sievers vom heute Journal gestern Nacht voller Inbrunst: Ab dem Zeitpunkt sind wir wieder voll souverän. Der Rollstuhlfahrer hatte auf der Bankstertagung im Nov 11. in FF/M genau das Gegenteil gesagt und der muss es ja wissen

micki4

#13

dann ersetze einfach den Namen durch Boris Palmer, Tübingen oder den Bürgermeister von Salzgitter, wenn dir das lieber ist

#19

Mach nochmal ne Nachschulung „Zitieren für Fortgeschrittene“ :grin:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Wer hier jetzt von Enteignung quasselt, sollte erst einmal abwarten, was überhaupt beschlossen werden soll. Bislang hat IMHO nur das MdB Steinbach entsprechendes abgesondert. Daher ist es eher ein Pseudoetikett, anstatt ein rechtlich anwendbarer Begriff. Man wird sehen.

Gruß
vdmaster

#20

Dann zitier doch mal die Textstelle :unamused: .

Die sind nämlich nicht schon da, sondern die Prognose für 2015 ist von einigen nach oben geschraubt worden.

Dafür braucht es zwingend ein Gesetz. Das GG bietet nur die hypothetische Grundlage für solche Gesetze. Ein Gesetz kann man sich selbst in D nicht aus dem Hintern ziehen, auch wenn man will. Und auch gegen ein Gesetz oder eine Entscheidung auf gesetzlicher Basis kann man Beschwerde einlegen.

Laß doch Deinen Schmonses über Souveränität und die von Dir lediglich nicht verstandenen Äußerungen des Herrn Schäuble außen vor. D ist souverän und könnte jederzeit aus Verträgen raus. Dann musst Du noch mehr Parteifreunde um Dich scharen, die entsprechende Mehrheiten auf Wahlen erreichen. Schau mal bei der Linkspartei und den Grünen. Es zeigen sich immer mehr Schnittflächen mit Deiner Welt.

vdmaster

#22

du vergisst: Die BuKaMe hat das in der FDJ gelernt, wie eine Pastorentochter dort überhaupt Karriere machen konnte, begreift bis heute kein DDRler, eigentlich unmöglich. Auf den Boden der Tatsachen wurden sie erst im Herbst 89 geerdet

das kriegt man sicher mit 90% im Schnellverfahren durch den BT, siehe Finanzkrise, nur das wir jetzt eben neue heilige Kühe haben

zur Beseitigung der Fluchtursachen sollten wir dann aber mal schnellstens Ramstein kündigen, von dort wird der Drohnenkrieg im Mittleren und Nahen Osten geführt, von Stuttgart aus der in Afrika, die Souveränität möchte ich mal erleben. Der Schäuble hat sehr wohl gesagt, dass wir seit 45 niemals mehr voll souverän waren

als DDRler kennt man sich mit Propagandamaschine aus :wink:
also. 1. Schengen aussetzen, 2. Fluchtursachen bekämpfen z. Bsp. Ramstein still legen, laut VDmaster ja gar kein Problem :wink: die Verträge zu kündigen

Nö, wir haben überhaupt keine Probleme alles in Butter, auch in 89 haben Menschenmassen ein System zum Einsturz gebracht

gruß
micki4

#23

Hi,

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-muenchen-erwartet-bis-mitternacht-insgesamt-13-000-migranten/12311964.html

Bundesregierung weist Spekulationen über Zwangsvermietung zurück: Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Der Bund plant keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Eine solche Maßnahme findet sich auch nicht im Beschluss des Koalitionsausschuss vom vergangenen Sonntag“, erklärte eine Regierungssprecherin am Samstag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Flüchtlingsandrangs zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe. Die Überlegungen zielten vor allem auf Gewerbeimmobilien ab, aber auch auf Einfamilienhäuser, hieß es in dem Bericht.

  1. Der Bund plant nicht, weil es noch nicht beschlossen wurde.
  2. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat diesen Vorschlag offenbar auf dem Tisch, falls man dem Informanten der ARD glaubt.

Sprich: Angedacht ist es und eine Umsetzung wird mit jedem Flüchtling und fallenden Temperaturen wahrscheinlicher. Ob dieser „Ansatz“ auch umgesetzt werden wird, hängt IMHO erheblich davon ab, welche anderen Möglichkeiten Kommunen noch haben werden.

Nach meiner Meinung sollte im Notfall der Königssteiner Schlüssel (bei 100%iger finanzieller Kompensation zwischen den Ländern) vorübergehend ausgesetzt werden. In sehr vielen ostdeutschen Kommunen gibt es jede Menge ungenutzten Wohnraum.

Es ist auch unsinnig, wenn eine Kommune zwar Wohnraum in 20 Kilometern Entfernung anmieten kann, aber rechnerisch die bspw. 300 dort untergebrachten Flüchtlinge als „nicht mehr vorhanden“ gewertet werden, so dass das Bundesland weitere 300 in Richtung dieser bereits übervollen Kommune schickt.

Gruß
vdmaster

#24

Verbreite mal nicht solche Gerüchte, sonst fordert der „Daimler-Chef“ noch vollkommen selbstlos, dass im Rahmen der besseren Integration und als Zeichen gelebter Willkommenskultur jeder einen staatsfinanzierten Benz erhält. Das würde schließlich die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Fachkräfte mit dem Objekt ihrer Tätigkeit vertraut machen.

Gruß
vdmaster

#25

Diese fiktive Zustimmungsrate halte ich durchaus für annähernd wahrscheinlich. Aber im Gegensatz zu Deiner Fantasie ist der Gesetzgeber noch an einige „Kleinigkeiten“ gebunden.

Beschaff Dir die Mehrheiten.

Ich sage ja, dass Du ihn nicht wirklich verstanden hast.

Sie haben nur erstmals freie Wahlen und Demokratie gehabt.

vdm

#26

Hallo

schön das du Dementi gefunden hast, hab schon drauf gewartet :wink: aber den kennst du ja sicherlich auch: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen

danach hat ja schon der Kretschmann geplärrt, gerade die, die am lautesten bunt sein wollen.In Thüringen stehn 22.000 Wohnungen leer, da dort RRG am Ruder ist, sollten die auch alle gefüllt werden, 6m² pro Nase, da können einige 100.000 einquartiert werden. Der Haken: Die allermeisten Wohnungen sind im ländlichen Raum, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Da kannste drauf warten, bis es die 1. Hungerstreiks oder Demos mit Plakaten in fein säuberlicher deutscher Schrift gibt. Aber verschont uns hier damit, aus einer Unterkunft für 700 plant man jetzt eine Stadt für mehrere 1000 zu bauen. Kostenpunkt vorerst : 38 Mio

Hier ist schon wieder jemand der Realtität weit entrückt, im übrigen bin ich mal gespannt, was auf der Wies`n los sein wird

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer „ernsthaften Hochstimmung” in Deutschland. Auf dem Bürgerfest am Schloss Bellevue sagte er: „Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung” – wie die Fußball-WM 2006.

micki4

#30

von Traiskirchen lese ich aber auch heute nichts positives

Doch sie werden bleiben, wer geht freiwillig ins dann vollständig zerlegte Syrien zurück?
Die Nahles hat diese Woche bei uns kundgetan, dass von 10 Migranten grad mal 1er für den Arbeitsmarkt zu gebrauchen wäre und hier noch was vom Arbeitsamt
https://www.jungewelt.de/2015/08-07/017.php

vorhin hatte grad eine Diskutantin im Presseclub gesagt, dass sie von Deutschkursen Freiwlliger weiß, wo Montags 28 und am Freitag nur noch 2 da waren. Ihr habt anscheinend wirklich nur die „Guten“ :frowning: abgekriegt, Seid froh dadrüber

micki4

#31

Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen katastrophal und nicht positiv. Dass dort andere Zustände herrschen als in einem Ferienlager ist klar, nur ist das kein Vergleich mehr zu dem was dort noch vor ein paar Wochen los war.

Doch sie werden bleiben, wer geht freiwillig ins dann vollständig zerlegte Syrien zurück?

Du hast aber schon mitbekommen, dass ich von Österreich rede?

vorhin hatte grad eine Diskutantin im Presseclub gesagt, dass sie von Deutschkursen Freiwlliger weiß, wo Montags 28 und am Freitag nur noch 2 da waren. Ihr habt anscheinend wirklich nur die „Guten“ :frowning: abgekriegt, Seid froh dadrüber

Meine Leute haben schon den positiven Asylbescheid und daher einen festen Wohnsitz in Wien. Ich weiß ja nicht, wo dort unterrichtet wurde, aber wenn die Leute da nur auf ‚Durchreise‘ waren, sind solche Zahlen wohl verständlich.

#2

Hab ich grad gefunden im SPON

In Afghanistan, so wurde die deutsche Botschaft in Kabul wiedergegeben, gebe es Anzeichen, dass die Regierung eine Million Pässe ausgestellt habe, die die Ausreise nach Europa ermöglichten.

meine 1. Million ist schon da und mit gültigen Pässen brauchen die sich ja wohl nur in einen Flieger setzen, auch wenn die kein Visum haben, können sie sicher sein, dass sie nicht abgeschossen werden würden. Die schaffen das auch noch bis Weihnachten :wink:

micki4