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Erste Pläne des Ministerpräsidenten GEZ Gebühren für Computer mit Internet ab 2007 zu verlangen - erregen nicht unbegründete Kritik aus allen Kreisen. Denn Privathaushalte zahlen bereits ab April 2005 88 Cent mehr pro Monat und gleichzeitig kommt die Pflicht Internet-PCs zu melden. Firmen müssen hingegen erst ab Januar 2007 GEZ Gebühren pro Grundstück zahlen (so die FAZ). Noch müssen jedoch diese Beschlüsse durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer zustimmen.
Die Gebühren fallen für alle Internet Computer an - die „internetfähig“ sind , d.h. die Möglichkeit haben ins Internet zu gehen, unabhängig ob dies auch wirklich getan wird.
Von der Extragebühr befreit sind solche Nutzer, die bereits für einen Fernseher oder Radio Gebühren bezahlen. Dieselbe Ausnahme soll auch für Firmen gelten.
Kritik kommt dabei nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus den politischen Kreisen. Die Gebühr sei ein „Witz“, so Friederike Behrends, Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik beim BVDW (Bundesverband digitale Wirtschaft).
Die Grünen schlugen dagegen eine Art Mediengebühr pro Haushalt vor, schliesslich ist die Diskussion nicht neu und nahezu alle Parteien stimmten bisher einer PC Gebühr zu. Was jedoch aufgrund des massiven Drucks aus der Wirtschaft bisher nie wirklich realisiert wurde.
Können Politiker was anders als rauben?
Grüße
Raimund