Es ist defnitiv absolut nichts entscheiden, ganz im Gegenteil.
Die Diskussionen werden hart geführt. Was meinst Du, weshalb
jetzt diese Vorstöße einzelner Konglomerate erfolgen??? Wenn
in diesem Jahr noch eine Entscheidung fällt (angepeilt ist
September), dann ist das schon allein ein großer Fortschritt.
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Aber ich bin einer Meinung mit dir, dass derzeit noch keine Entscheidungen getroffen worden sind, sondern nur Vorschläge gemacht wurden. Planmäßig sollten meines Wissens nach Entscheidungen noch in diesem Jahr getroffen. Doch wie du schon angedeutet hast, kann sich das Ganze unter Umständen noch hinziehen.
Das ist aber eigentlich nicht das, was mir Sorgen bereitet. Ob ein Jahr früher oder später ist nicht so wichtig wie die Frage nach den Grundsatzentscheidungen, die dann vielleicht für Jahrzehnte bestehen bleiben. Falls jetzt auf die falschen Strukturen gesetzt würde, blieben sie wahrscheinlich auf längere Zeit bestehen.
(Der deutsche Vorschlag, den Kommissionspräsidenten vom Parlament wählen zu lassen halte ich für einen guten, der der Kommission in Zukunft eine gestärkte demokratische Legitimierung sichern würde.
Den Vorschlag einen Ratspräsidenten von den Regierungschefs für einige Jahre wählen zu lassen halte ich aber wie schon vorher für problematisch, da dieser Vorschlag die Kommission schwächt und den Rat stärkt. Noch dazu hätte der Ratspräsident weder eine demokratische Legitimation noch wäre er direkt einer demokratisch gewählten Institution verantwortlich.)
Meiner Meinung nach besteht derzeit die Gefahr statt einem gemächlichen Fortschritt einen raschen Rückschritt zu erzielen.
Ich glaube jedoch, unabhängig von der Art des Verfassungsvorschlags und auch unabhängig vom Datum der endgültigen Entscheidung, daran, dass der Konvent noch innerhalb dieses Jahres einen Verfassungsvorschlag vorlegen wird.
PS: Es ist auch interessant, wenn man beobachtet, dass zwar bis auf die Regierungen von A und NL für den franz.-deutschen Vorschlag sind, der gleiche Vorschlag im Konvent aber auf breite Ablehnung stößt. Eigentlich ist es aber auch verständlich, denn die Regierungen wollen sich ja nicht selbst ihre dominierende Position in der EU vernichten.
Unabhängig von den Streitfragen gibt es aber einige Punkte wo es anscheinend schon großteils Einigkeit gibt und die alleine schon eine Reform wert sind, so zB, dass die EU endlich eine eigene Rechtspersönlichkeit bekommen wird,dass alle Verträge zu einer einzigen Verfassungschrift zusammengefasst werden sollen, dass die Beschlussfindung allgemein vereinfacht werden soll (weniger verschiedene Verfahrensmöglichkeiten), dass die Menschenrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen.
Viele Grüße
Christoph
