Hallo,
Wir leben in einem demokratischen Staat! Was findest du an
unserem Strafrecht inhuman?
Es ging mir nach wie vor um Deine Aussage, in Staaten mit direkter Demokratie gäbe es ruck zuck wieder die Todesstrafe und vor sowas würde einzig eine parlamentarische „Demokratie“ schützen.
Nun verhält es sich so, dass in Staaten mit parlamentarischer „Demokratie“ die Todesstrafe existiert und vollstreckt wird, in Staaten mit direkter Demokratie nicht.
Deutschland ist ein Land, in dem es weder die Todesstrafe, noch eine direkte Demokratie gibt. Das ändert aber nichts an der Aussage:
Staaten mit direkter Demokratie und Todesstrafe: 0
Staaten mit parlamentarischer Demokratie und Todesstrafe: >= 4
Jetzt klarer? Unser Strafrecht ist aber durchaus nicht frei von Fehlern. Und die Tatsache, dass von Berufspolitkern öffentlich darüber nachgedacht wird, Folter unter bestimmten Umständen zu legalisieren, zeigt, dass es u.U. ganz gut sein kann, wenn man über Mittel verfügt, so einen Unfug direkt per Abstimmung zu verhindern.
Bei dir liest man unterschwellig
irgendwie immer, Deutschland wäre eine Bananenrepublik.
Ist es leider auch.
Ich bin froh hier zu leben und nicht in irgendeinem anderen Land.
Aber vielleicht sind manche auch einfach schon zu verwöhnt.
Ich lebe derzeit in mehreren EU Ländern gleichzeitig. Deutschland ist da nichts besonderes. Und nur, weil es Länder gibt, in denen die Zustände noch katastrophaler sind, muss man ja nicht aufhören, Probleme anzusprechen. Erinnert mich an die „Geh doch nach Drüben“ Sprüche vor 30 Jahren.
Vielleicht hast du ein allzu positives Menschenbild,
vielleicht ist meins zu negativ. Bei dir liest man aber in
jedem Satz: Wenn es keine Volksentscheide gibt, leben wir
nicht in einer Demokratie! Sorry, aber das ist schlicht und
ergreifend Unsinn!
Naja, wenn man gerne möchte, dass Das Volk der Souverän ist, dann sollte man ihm auch ein direktes Mitspracherecht zugestehen. Sonst ist es ein ganz schön schwacher Souverän.
Beispiele bitte!
Auslieferung von „Terroristen“ in die USA (GB)
Übermittlung intimer Daten zur „Terrorbekämpfung“ an die USA (EU)
Vorratsdatenspeicherung – also der Generalverdacht aller EU Bürger (EU)
Zugangserschwerungsgesetz – Zensur wie im Iran, selbe Technik, selbes Argument (D)
Einführung einer Steueridentifikationsnummer (D)
Einführung von biometrischen Personalausweisen (GB)
Überhaupt, Anti-Terror Gesetze in England (GB)
„Tegenwerken“ (Gegenwirken) der Polizei in den Niederlanden (NL)
Die Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen.
Über die Verfassungskonformität wacht immer
noch das Bundesverfassungsgericht. In welchen konkreten Fällen
wirfst du ihnen Fehlentscheidungen vor?
Es kann ja wohl nicht angehen, dass unsere Berufspolitiker ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen verabschieden, die natürlich in schöner Regelmäßigkeit vom Verfassungsgericht gekippt werden. Es sollte vielmehr die Aufgabe unserer tollen Volksvertreter sein, Gesetze handwerklich sauber und auf dem Boden des ohnehin reichlich verwässerten Grundgesetzes zu verfassen!
Sei froh, dass es hier kritischen Journalismus gibt, die auch
Mißstände in der Politik aufdecken können.
Na dann sind wir doch erst recht alle bestens aufgeklärt und können über Gesetze abstimmen.
Ich möchte nicht in einem Land leben, wo dies nicht möglich ist.
Ich möchte in einem Land mit weniger Missständen leben.
Woher nimmst du diese Gewissheit? Glaubst du nur zu erkennen,
oder weißt du?
Ich weiß es. Ich habe das zweifelhafte Vergnügen gehabt, selbst mit ein paar darüber sprechen zu können. Es war ihnen sowohl klar, dass das von Ihnen mit verabschiedete Gesetz handwerklich stümperhaft war, dass die eigenen Experten davon abgeraten haben, es so zu verabschieden, dass man es aber aus taktischen Gründen für andere Zugeständnisse trotzdem durchgewunken hat.
Jetzt werd nicht albern. Mit Gesetzesvorlagen beschäftigen
sich zunächst mal Gremien von Fachleuten für das betreffende
Gebiet.
Die dann ignoriert werden.
Das saugt sich doch ein einzelner Politiker nicht aus
dem Finger!
Nein. Die holen sich das von den Fachleuten aus den zuständigen Ministerien. Dann wird es im zuständigen Ausschuss beraten. Anschließend wird mit den anderen Parteien geschachert, die Expertenmeinung ignoriert und es dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Natürlich ist dann ein winziger Bruchteil der Parlamentarier, nämlich die Ausschussmitglieder, besser informiert. Abgestimmt wird aber vom gesamten Parlament. Angeblich ohne Fraktionszwang, ganz frei, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet.
Und Du meinst ernsthaft, der durchschnittliche Politiker sei besser informiert, als der durchschnittliche Bürger?
„Bürger sind i.d.R. mindestens so gut informiert…“ heißt
übersetzt: Fast jeder weiß mehr über einen Sachverhalt als ein
Politiker, der sich tagtäglich dafür einsetzt, mit Fachleuten
und Betroffenen spricht.
Erstens heißt es, fast jeder weiß genau so viel, wie ein Politiker. Und zweitens beschäftigen sich eben nur ein paar wenige Politiker mit einem Gesetz.
Natürlich wird die Sourveränität der Mitgliedsstaaten
eingeschränkt werden. Wie soll es denn sonst funktionieren?
Indem man die Souveränität nicht aufgibt und sich trotzdem einig ist, hilft, etc. Wir waren z.B. schon sehr lange Mitglied in der NATO, dennoch hat bisher noch immer das Parlament über den Einsatz von Militär bestimmt. Das soll mit dem tollen EU Vertrag ausgehebelt werden.
Jeder Staat muss etwas von seiner Eigenständigkeit abgeben,
wenn man eine gemeinsame Politik nach außen hin vertreten
will.
Nein. Warum das denn?
Im Übrigen steht nirgendwo geschrieben, wie lang eine
Verfassung zu sein hat. Einen Zusammenschluß so vieler
souveräner Staaten hat es noch nie gegeben. Das passt halt
nicht auf 30 Seiten.
Also. Die USA bestehen aus 50 Staaten und brauchen 19 Seiten. Das würde ich mal als Benchmark sehen.
Antworte doch bitte erstmal auf meine Fragen, wie du eine
ausreichende Entscheidungsgrundlage bei den Bürgern erreichen
möchtest.
Der Bürger hat bereits eine ausreichende Entscheidungsgrundlage, indem er schlicht Teil der Bevölkerung ist, von der in einer Demokratie jegliche Macht ausgehen sollte.
Gruß
Fritze
