Deutscher Staat?

Hallo

Ein Thema was mich nicht mehr los lässt ist warum das deutsche Volk in wichtigen Politischen Entscheidungen nicht befragt wird. Denn nach dem § 20 GG http://dejure.org/gesetze/GG/20.html geht die Macht ja vom Volk aus. Dieses ist aber nicht der Fall in der BRD, bei meinen Recherchen Kamm ich auf Berichte, dass die BRD zurzeit nur eine Verwaltungsgemeinschaft ist. Nun frage ich mich auch warum die Regierung es verhindert das wir ein Staat Gründen mit einer Verfassung so wie in § 146 GG http://dejure.org/gesetze/GG/146.html verlangt wird. So lange dieses nicht der Fall ist sind wir kein Staat, in dem Sinne eines Staates.
Was ich mich auch Frage ist wieso die Bundesrepublik-Deutschland-Finanzagentur-GmbH eine Gesellschaft mit Beschränkter Haftung ist. Würde wir eine Verfassung Gründen was wäre mit den Staatsschulden die ja keine Staatsschulden sind.

Ein Thema was mich nicht mehr los lässt ist warum das deutsche
Volk in wichtigen Politischen Entscheidungen nicht befragt
wird. Denn nach dem § 20 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html geht die Macht ja vom
Volk aus. Dieses ist aber nicht der Fall in der BRD

Aha.
Dann lies mal z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Dem…

WoDi

Aha.
Dann lies mal z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Dem…

WoDi

Hallo WoDi

Na ja, ich rede auch nicht über die Tagtäglichen Politischen Ereignisse, aber doch schon darüber ob wir so sehr in die EU wollen oder nicht. Wir würden nicht befragt ob wir überhaupt die Europaverfassung haben wollten, denn dieses betraf das ganze deutsche Volk und bedarf einer Volksabstimmung. Wir können von Glück sprechen das der Herr Schachtschneider sich dagegen gestellt hat beim VfGh. Aber dennoch bedarf es auch einer Volksabstimmung nach 1990 und dem § 146 ob wir eine Repräsentative Demokratie haben wollen oder eine direkte Demokratie. Das beantwortet auch nicht meine Frage warum wir immer noch eine Verwaltungsgemeinschaft sind. Wir haben zurzeit keinen Rechtsgültigen Staat. Nach meiner Ansicht haben die Politiker drauf gehofft dieses Problem ohne Befragung des Volkes durch die Europaverfassung zu lösen.
MFG
Hicham Bekouri

Hallo,

ein Thema voller Tabuzonen, aber überleg doch:
Nach der Befreiung durch Freundesland und dessen Verbündeteten ist doch die Lage in der BRD allemal besser als beispielsweise im Irak oder in Afghanistan!

Gruß

Marzeppa

Aha.

Hallo WoDi

Na ja, ich rede auch nicht über die Tagtäglichen Politischen
Ereignisse, aber doch schon darüber ob wir so sehr in die EU
wollen oder nicht. Wir würden nicht befragt ob wir überhaupt
die Europaverfassung haben wollten, denn dieses betraf das
ganze deutsche Volk und bedarf einer Volksabstimmung. Wir
können von Glück sprechen das der Herr Schachtschneider sich
dagegen gestellt hat beim VfGh. Aber dennoch bedarf es auch
einer Volksabstimmung nach 1990 und dem § 146 ob wir eine
Repräsentative Demokratie haben wollen oder eine direkte
Demokratie.

hi nein
weil Juristisch die „Wiedervereinigung“ nur ein Gebietsanschluß war das geht ohne Volksbefragung und das GG behält seine Gültigkeit.

gruß M°-°M

Hallo,
Deutschland ist ein Staat:

  1. erfüllt Deutschland die Drei-Elemente-Lehre: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
  2. hat die Frage, ob Deutschland Staat ist oder nicht nur peripher was mit Art. 20 GG zu tun.
  3. Umfasst der Ausdruck „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art.22 Abs.2 Satz1 GG) auch die repräsentative Demokratie wie sie in Deutschland vorzufinden ist.
  4. Ist durch Deutschlandvertrag…und Zwei-Plus-Vier-Vertrag (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/Politis…) die staatl. Souveränität Deutschland wiedergeben worden:
    IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des
    Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit
    Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem
    vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
    IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen
    Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,
    MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,
    IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als
    einem demokratischen und friedlichen Staat
    die Rechte und Verantwortlichkeiten der
    Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,
    (Zwei-Plus-Vier-Vertrag)

Durch Wiedervereinigung, normative Kraft des Faktischen sowie der Erfolgsgeschichte ist das GG auch weiterhin gültig und besitzt Verfassungsrang. Eine „neue“ volksgegebene Verfassung ist überflüssig.

Noch Fragen? :wink:

lg
mgb

Hallo,

man muß natürlich alle Geschichtsbücher ändern!

Deutschland ein demokratischer Staat?

Es gibt KEINE Volksabstimmung.
D.h. der Staat beschließt, der Staat macht und hat die Macht.

Wir haben schon lange keine Demokratie mehr!
Eigentlich erinnert mich alles an die Länder, die wir retten wollen, weil sie von den Obersten reglimentiert werden.
Wir selbst sind nicht besser dran.
Es wird keinen Weg zurück geben. Der Staat befieht. Erinnert mich an ganz, ganz alte Sachen…

Karin

begründet oder festgestellt.
Hallo

Was Du da schreibst, ist die Haldol-Version.

Gruß

Marzeppa

Natürlich werden wir gefragt! Über Bundespolitik erst wieder am 27.9!

Ich finde es gut dass wir keine Volksentscheide haben!
Die meisten Menschen wollen doch garnicht dran teil haben, das sieht man doch erstens an den Wahlbeteiligungen und zweitens in den Ländern wo es Volksbegehren gibt, sind diese nicht sonderlich erfolgreich.

Ich komme aus Berlin, und vor einigen Jahren wurde hier Abgestimmt, ob man Volksbegehren zulassen solle! Es wurde angenommen, seit dem hatten wir 3 oder 4 Volksbegehren.Und ALLE sind daran gescheitert, dass zuwenig Menschen Abgestimmt haben! Prinzipiell habe ich auch mit einer Geringen Wahlbeteiligung kein Problem, solange es Menschen gibt, die sagen:" Ich habe keine Ahnung, also wähle ich nicht!"

Da ist es mir lieber die Wählen nicht, als dass sie irgendwelchen Schund wählen. Am schlimmsten noch Faschistoide Parteien wie NPD,
Die LINKE, oder MLPD!

Und zum Thema Demokratie in Deutschland:

Wir haben eine Demokratie! Fast bin ich geneigt zu sagen: LEIDER haben wir Mittlerweile eine Generation in Deustchland,die nicht mehr weiß, was Verfolgung wirklich heißt. Wie schrecklich es ist, in der Ungewissheit zu leben, ob man nicht gleich verhaftet wird.
Eigentlich ist es schön,dass wird den Luxus haben,dass wir in der längsten Phasen mit Frieden in Deutschland leben und gleichzeitig mit dem größten Wohlstand den die Deutschen je hatten!

Aber wie sang Rainald Grebe im Lied:„Familie GOLD“:
„Es hat uns an nix gefehlt, aber genau das war das Problem!“

Übrigends liegt das problem auch nicht an den Politikern, sondern am VOLK! Wenn Politiker das machen sollten, was das Volk will, müsste man jede Woche die Gesetze der Vorwoche komplett ändern.
Es gibt verschiedene Beispiele!

Hartz-Reformen! Schröder wurde 2002 vorallem gewählt, weil er die Agenda2010 mit den Hartzreformen versprach! Die selben Menschen die damals jubelten,sind heute die, die am lautesten über das Soziale Unrecht durch Hatzreformen schreien.

Das allerschlimmste dabei ist, dass die Menschen, die Heute das eine fordern, gar nicht begreifen wie es zusammenhängt. Und wenn es schief ging, wollte es angeblich niemand gewesen sein.
Wie damals 1945, nach dem zweiten Weltkrieg wollte auch niemand mehr Hitler gewählt haben! Das waren dann immer die anderen!

freundlichste Grüße

Was Du da schreibst, ist die Haldol-Version.

nein, das ist die fachkundige, nicht durch Verschwörungsphantasien oder nationalistische Träumereien verblendete Realität. Und damit ist dann auch das Maximum dessen gesagt, was diese Märchen an Aufmerksamkeit verdienen.

Deutschland hat den Krieg verloren.
Was für Märchen meinst Du?

Gruß

Marzeppa

Hallo,

Es gibt KEINE Volksabstimmung.

worüber willst Du denn abstimmen?

Interessiert,

Christian

Hallo,

Es gibt KEINE Volksabstimmung.

worüber willst Du denn abstimmen?

Über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon z.B.
Oder die Einführung einer Zensurbehörde im BKA.
Oder den Kriegseinsatz in Afghanistan.
Oder die Bürgschaften für marode Banken in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro.

Abstimmungswürdige Entscheidungen gibt es viele.

Gruß

Fritze

Deutschland ein demokratischer Staat?

Es gibt KEINE Volksabstimmung.
D.h. der Staat beschließt, der Staat macht und hat die Macht.

Wir haben schon lange keine Demokratie mehr!

Usw…

Wenn ich das so lese, bin ich ehrlich froh, dass es in Deutschland keine Volksentscheide gibt, zumindest im Bund nicht.
Auf kommunaler Ebene sieht das teilweise ganz anders aus.

Was hast du denn in deiner Kommune bisher alles mit entschieden?

WoDi

Hallo WoDi,

Wenn ich das so lese, bin ich ehrlich froh, dass es in
Deutschland keine Volksentscheide gibt, zumindest im Bund
nicht.

Eine Meinung mehr, Deine - gegen Volksentscheid, ok.

Was hast du denn in deiner Kommune bisher alles mit
entschieden?

Nichts, denn ICH sitze nicht im Stadtrat!

Abendgrüße
Karin

Hallo Christian,

worüber willst Du denn abstimmen?

Frag Hicham, der diese Frage ins Brett gestellt hat und die ihm so wichtig war.
Meine Meinung zu diesen Themen ist ja bekannt.

Abendgrüße
Karin

Hallo Fritze,

Über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon z.B.
Oder die Einführung einer Zensurbehörde im BKA.
Oder den Kriegseinsatz in Afghanistan.
Oder die Bürgschaften für marode Banken in Höhe mehrerer
hundert Milliarden Euro.

Abstimmungswürdige Entscheidungen gibt es viele.

Genau!
Mit 10 Ausrufezeichen und 10 Sternchen für Dich!

Gruß
Karin

Hi,

Ich finde es gut dass wir keine Volksentscheide haben!

Diktatur dann eben.

Die meisten Menschen wollen doch garnicht dran teil haben, das
sieht man doch erstens an den Wahlbeteiligungen und zweitens
in den Ländern wo es Volksbegehren gibt, sind diese nicht
sonderlich erfolgreich.

Ich bin sicher, Du hast auch keine Meinung - oder Stimme?

Ich komme aus Berlin, und vor einigen Jahren wurde hier
Abgestimmt, ob man Volksbegehren zulassen solle! Es wurde
angenommen, seit dem hatten wir 3 oder 4 Volksbegehren.Und
ALLE sind daran gescheitert, dass zuwenig Menschen Abgestimmt
haben!

Hast DU auch abgestimmt? Nein? Dann fehlt EINE Stimme!

Prinzipiell habe ich auch mit einer Geringen
Wahlbeteiligung kein Problem, solange es Menschen gibt, die
sagen:" Ich habe keine Ahnung, also wähle ich nicht!"

Dann informiert Euch!

Eigentlich ist es schön,dass wird den Luxus haben,dass wir in
der längsten Phasen mit Frieden in Deutschland leben und
gleichzeitig mit dem größten Wohlstand den die Deutschen je
hatten!

Der Luxus wird nicht mehr lange dauern, bei mir kommt langsam schon die Armut an.

Übrigends liegt das problem auch nicht an den Politikern,
sondern am VOLK!

Deshalb Volksabstimmung!

Hartz-Reformen! Schröder wurde 2002 vorallem gewählt, weil er
die Agenda2010 mit den Hartzreformen versprach! Die selben
Menschen die damals jubelten,sind heute die, die am lautesten
über das Soziale Unrecht durch Hatzreformen schreien.

Deshalb gib acht beim Wählen!

Grüße
Karin

Dich habe ich nicht gefragt.

C.

Über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon z.B.
Oder die Einführung einer Zensurbehörde im BKA.
Oder den Kriegseinsatz in Afghanistan.
Oder die Bürgschaften für marode Banken in Höhe mehrerer
hundert Milliarden Euro.

Abstimmungswürdige Entscheidungen gibt es viele.

Genau!
Mit 10 Ausrufezeichen und 10 Sternchen für Dich!

Und Du hast Dich über alle diese Themen umfassend infomiert und kannst mir beispielsweise erklären, welche Unterstützungsmaßnahmen der Soffin leisten kann, was der Unterschied zwischen diesen Maßnahmen und denen ist, die die Gesellschafter tätigen könnten, was diese Unterstützungsmaßnahmen die Begünstigten kosten und an welche Voraussetzungen diese geknüpft sind?

Was steht eigentlich genau im Vertrag von Lissabon und warum ist Dir so wichtig, darüber abzustimmen? Welche Inhalte des Vertrages stören Dich und welche findest Du gut?

Weiterhin gespannt,

Christian