Die 'Aufständischen'

Politik Auslandspolitik
#1

Hi,

seit dem Krieg im Irak wird immer wieder der Begriff „Aufständische“ verwendet. Seitdem fällt dieser Begriff immer wieder,auch jetzt in Lybien: "Am Nachmittag griff ein Kampffugzeug in die Gefechte zwischen Regierungstruppen und „Aufständischen“ ein.

Wer sind denn diese „Aufständischen“?

Die UN kämpft gegen Aufständische in der ganzen Welt, bevorzugt in Ländern des Öls.
Ein Artikel heute: „Isaf entschuldigt sich:
Die Internationale Schutztruppe Isaf hat sich für den Tod von 9 Kindern bei einem Angriff ihrer Kampfhubschrauber am Dienstag in der Provinz Kunar (Afghanistan) entschuldigt. Die Nato-geführte Schutztruppe übernimmt die volle Verantwortung für diese Tragödie“

Sieht die UN nur noch Aufständische, die ihr vor die Linse kommen?

Den Begriff „Aufständische“ wird man sicher (im Untergrund schwelt er schon) für S21-Gegner verwenden in unserem eigenen Land. Jeder, der eine andere Meinung hat wird wohl in Zukunft als „Aufständischer“ brutalst entfernt werden, mit welchen Mitteln auch immer. Das wäre ein Thema für die Innenpolitik.

Karin

#2

Hi,

seit dem Krieg im Irak wird immer wieder der Begriff
„Aufständische“ verwendet. Seitdem fällt dieser Begriff immer
wieder,auch jetzt in Lybien: "Am Nachmittag griff ein
Kampffugzeug in die Gefechte zwischen Regierungstruppen und
„Aufständischen“ ein.

Wer sind denn diese „Aufständischen“?

Das werden so Leute sein, wie „Islamistische“ - nix genaues weiss man nicht.

Die Internationale Schutztruppe Isaf hat sich für den Tod von
9 Kindern bei einem Angriff ihrer Kampfhubschrauber am
Dienstag in der Provinz Kunar (Afghanistan) entschuldigt. Die
Nato-geführte Schutztruppe übernimmt die volle Verantwortung
für diese Tragödie"

Tot sind diese Kinder trotzdem!

Den Begriff „Aufständische“ wird man sicher (im Untergrund
schwelt er schon) für S21-Gegner verwenden in unserem eigenen
Land. Jeder, der eine andere Meinung hat wird wohl in Zukunft
als „Aufständischer“ brutalst entfernt werden, mit welchen
Mitteln auch immer. Das wäre ein Thema für die Innenpolitik.

Gegen S21-Kritiker wird ja schon brutalstmöglich vorgegangen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-2…

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-2…

Gruß
Spatzi

#3

Hallo,

seit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages hat der Begriff „Aufständische“ eine besondere Bedeutung erlangt. Siehe folgendes Zitat aus:
http://euro-med.dk/?p=783

„Todesstrafe im Falle eines Verbrechens gegen den EU Staat.“
Professor Schachtschneider zeigte, dass der Vertrag auch die Todesstrafe in Europa wieder einführt. In Anbetracht, dass vor allem Italien durch die UNO versucht hat, die Todesstrafe für immer abzuschaffen, halte ich das für wichtig. Es ist nicht im Vertrag sondern in einer Fussnote, weil wir mit dem Reformvertrag auch die EU Charta annehmen, die besagt, es gebe keine Todesstrafe - und dann kommt es in einer Fussnote: „ausser im Kriegsfall, bei Krawallen und Aufständen“ - da ist die Todesstrafe möglich.
Schachtschneider findet dies empörend, weil sie es in einer Fussnote anbringen, und man muss Superexperte sein, um es herauszufinden."

Der Lissabon Vertrag hat Vorrang vor dem Grundgesetz!

Siehe auch hier:
http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossst…
http://euro-med.dk/?p=946
http://eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html#2

In der deutschen Fassung des Lissabon Vertrages wurde der o.g. Passus nicht veröffentlicht:
http://www.larouchepub.com/hzl/2008/3510referendum_l…

Um dem auf die Spur zu kommen ist ein Rückgriff auf die EU-Verfassung erforderlich, die im Vertrag großteils lediglich mittels Angabe der betroffenen Artikel-Nummern (aber ohne deren Textinhalt) in den Vertrag übernommen wurden. Nur sehr wenige machten sich die Arbeit, die fehlenden Texte in den Vertragstext einzuarbeiten, der erst dann vollständig ist.

Daß im Vertrag vieles nicht im Detail ausgeführt wird zeigt sich schon daran, daß die EU-Verfassung über 480 Seiten umfaßte, der Vertrag aber nur noch zwischen 180 bis 280 je nach Ausgabe und Ursprung.

Wenn jetzt also vermehrt von Aufständischen die Rede ist, auch bezüglich Protesten und Demonstrationen in Deutschland, dann kann man sich über diesen Zusammenhang so seine Gedanken machen.

Gruß,
p+p

#4

seit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages hat der
Begriff „Aufständische“ eine besondere Bedeutung erlangt.

Eigentlich nicht, denn hier wurde nur geltendes internationales Recht, wie die Menschenrechtskonvention übernommen…

#5

Hallo,

seit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages hat der
Begriff „Aufständische“ eine besondere Bedeutung erlangt.

Eigentlich nicht, denn hier wurde nur geltendes
internationales Recht, wie die Menschenrechtskonvention
übernommen…

Im Wortlaut des Lissabon Vertrages wird zunächst die Menschenrechtskonvention komplett übernommen. Diese schließt die Todesstrafe vollständig aus. Das wurde auch veröffentlicht und groß gelobt - seitens der EU.

Im weiteren Verlauf des Textes und gut versteckt wurde im Lissabon Vertrag der Zusatz bezüglich erlaubter Todesstrafe überhaupt erst notwendig und eingefügt. Notwendig deswegen, weil er in der Konvention eben nicht enthalten ist. In deutschen Fassungen wurde dieser Passus irre führender Weise nicht veröffentlicht. Man wußte also sehr genau, daß man hier gegen die Charta verstossen hat und hüllte das in Schweigen,

Das bedeutet nichts anderes, als daß die EU die Menschenrechts-Charta bei diesem wichtigen Punkt eigenmächtig unterlaufen hat.

Damit verstößt der Lissabon Vertrag eindeutig gegen die Menschenrechtskonvention und internationales Recht.

Gruß,
p+p

#6

Im Wortlaut des Lissabon Vertrages wird zunächst die
Menschenrechtskonvention komplett übernommen. Diese schließt
die Todesstrafe vollständig aus.

Das ist falsch!

Das internationale Recht sagt:

Zweites Fakultativprotokoll zum Pakt II zur Abschaffung der Todesstrafe vom 16. Dezember 1966 (Inkrafttreten: 23. März 1976)

Art. 2: "(1) „Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, ausgenommen ein im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts angebrachter Vorbehalt, der die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders schweren Verbrechens militärischer Art vorsieht. […]“

Das EU-Recht sagt:

Sechstes Zusatzprotokoll zur EMRK vom 28. April 1983

Art. 2: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet wer­den. Der Staat übermittelt dem Generalsekretär des Europarats die einschlägigen Rechts­vor­schriften.“

Es wurde also keinesfalls eine Änderung des geltenden Rechts vorgenommen. Das es sogar Juristen gibt, die dieser Meinung sind ist tatsächlich mehr als irritierend.

Gruß Andreas

Besser als Gaddafi ?
#7

OT: Ist das eigentlich Zufall, daß Du Deine Links sämtlich von den doch sehr…ähem: eigenwilligen Larouchies beziehst?
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=LaRouche-…

#8

Hallo,

dieser Passus bezieht sich ausschl. auf das Kriegsrecht bzw. Kriegsgefahr.

Der Passus des Lissabon Vertrages bezieht jedoch auch auf Zeiten des Friedens, das ist ein riesiger Unterschied.

Gruß,
p+p

#9

Hallo,

OT: Ist das eigentlich Zufall, daß Du Deine Links sämtlich
von den doch sehr…ähem: eigenwilligen Larouchies beziehst?
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=LaRouche-…

Esowatch ist wohl das schlechteste Argument überhaupt. Dort scheint mir Fanatismus vorzuherrschen und damit habe ich nichts am Hut.

Das war insofern Zufall als ich den englischen Lissabon Vetrag vorliegen habe und die Zitate der genannten Seiten auch überprüfen kann und diese in deutsch vorliegen, was für dieses Forum sinnvoller ist als eine englische Seite. Ich habe allerdings auch andere Seiten genannt, darunter eine in englisch. Die Zitate aus dem Vertrag sind korrekt.

Gruß,
p+p

#10

Hi,

seit dem Krieg im Irak wird immer wieder der Begriff
„Aufständische“ verwendet. Seitdem fällt dieser Begriff immer
wieder,auch jetzt in Lybien: "Am Nachmittag griff ein
Kampffugzeug in die Gefechte zwischen Regierungstruppen und
„Aufständischen“ ein.

Naja, für mich ist ein Aufständiger ein teilnehmer an einem Aufstand gegen was auch immer. Von daher sehe ich da jetzt nicht so einen Euphemismus wie beim Störer.

Wer sind denn diese „Aufständischen“?

Ein Artikel heute: "Isaf entschuldigt sich:

Die Internationale Schutztruppe Isaf hat sich für den Tod von
9 Kindern bei einem Angriff ihrer Kampfhubschrauber am
Dienstag in der Provinz Kunar (Afghanistan) entschuldigt. Die
Nato-geführte Schutztruppe übernimmt die volle Verantwortung
für diese Tragödie"

Die Internationale Schutztruppe vor was schützen sie denn wen?
Schutztruppe wenn ich das schon Höre. Die Schutzen das Öl vor den Afghanen? Die Afghanen vor den Amerikanern? Die Nato vor den Afghanen?

Sieht die UN nur noch Aufständische, die ihr vor die Linse
kommen?

Die Nato ist nicht die UN. Das muss dir klar sein. Die NATO ist ein relikt des Kalten Krieges, Ich würde es als Offensive bezeichnen. Die UN versucht die Menschenrechte zu schützen zur Not mit Waffen Gewalt. Für mich also eher defensiv.

Den Begriff „Aufständische“ wird man sicher (im Untergrund
schwelt er schon) für S21-Gegner verwenden in unserem eigenen
Land. Jeder, der eine andere Meinung hat wird wohl in Zukunft
als „Aufständischer“ brutalst entfernt werden, mit welchen
Mitteln auch immer. Das wäre ein Thema für die Innenpolitik.

Man wird auch weiterhin die Demonstranten als Störer bezeichnen um sie zur Not wegsperren zu können und/oder sich vor Ansprüchen zu schützen (Schmerzensgeld was auch immer)

Karin

#11

Hi Karin,

Wer sind denn diese „Aufständischen“?

Du hast sicherlich Recht mit Deiner Vermutung, dass es sich dabei generell um eine Art Stuttgart-21-Gegner handelt. Muammar Gaddafi hat so ähnlich wie Lothar Späth und Erwin Teufel den Fehler begangen, dass er in Libyen erstmals seit der Italienischen Besatzung eine Eisenbahn bauen lassen wollte, die zumindest zwischen den Städten entlang der Küste das Flugzeug als einziges funktionierendes Verkehrsmittel ablösen sollte.

Jo, und Eisenbahnbau ist halt böse - mit Kerosinheizung wirds viel gemütlicher auf der Welt. Auch wenn es in Benghazi keinen Schlossgarten hat.

Die für die Rückführung von ägyptischen Arbeitern denkbar wenig geeignete deutsche Marine hat übrigens den humanitären Geheimauftrag, eine gehörige Portion Tuareg-Söldner nebst Ausrüstung zur Baumbesetzerbekämpfung nach Stuttgart zu bringen.

Das alles ist nur ein fieser Trick des deutschen Staatsmonopolkapitals, das darauf hofft, dass bei Einsatz von Dum-Dum-Geschossen, Splittergranaten und Schrapnells gegen Stuttgarter Baumpfleger die Schulden Deutschlands und Baden-Württembergs international eingefroren und beschlagnahmt werden und dass, wenn bekannt wird, dass vermisste Demonstranten unter dem Hohenasperg in unterirdischen Kammern von der Größe eines Grabes jahrelang gefangen gehalten wurden, der Ortsverband Ludwigsburg des Deutschen Roten Kreuzes aus dem IKRK ausgeschlossen wird, so dass die Heuschrecken endlich freie Bahn für die Ausplünderung des Volkes durch private Krankentransportunternehmen haben.

Schöne Grüße

MM

#12

dieser Passus bezieht sich ausschl. auf das Kriegsrecht bzw.
Kriegsgefahr.

Nein, er bezieht sich auf internationale und nicht internationale Bewaffnete Konflikte. Erstere nennt man gemeinhin Krieg, letztere z.B. Bürgerkrieg, Innere Unruhen oder Aufstände.

Der Passus des Lissabon Vertrages bezieht jedoch auch auf
Zeiten des Friedens, das ist ein riesiger Unterschied.

Nein, er bezieht sich auf genau die gleichen Möglichkeiten, wie das internationale Recht, welches auch in der EU gilt und im Übrigen auch von fast allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert ist. :wink:
Desweiteren kann man mit Fug und Recht behaupten, dass nur die Staaten, die bei dieser Ratifizierung auch eine entsprechende Note eingereicht haben überhaupt noch die Todesstrafe in den entsprechenden Fällen anwenden dürfen.
Wobei das tatsächlich ein wenig strittig ist, weil man ja das Abkommen aufkündigen und wieder neu - mit Note - ratifizieren kann.

Gruß Andreas

#13

Hallo,

Der Lissabon Vertrag hat Vorrang vor dem Grundgesetz!

Aber das Grundgesetz verbietet die Todesstrafe. Daran ändert sich nichts, auch wenn es der Lissaboner Vertrag sie nicht verbietet.

Gruß

Anwar

#14

Hallo,

danke für Deine sehr guten Links!

Zum Lissbonner-Vertrag hat mir darin folgendes am Besten gefallen:

„Dieser Vertrag macht die EU-Diktatur legal“.

Nun ja, also dann…„auf in den Kampf“!

Grüße
Karin

#15

danke für Deine sehr guten Links!

Ich könnte dir hier auch die Grimmschen Märchen verlinken… :wink:

Zum Lissbonner-Vertrag hat mir darin folgendes am Besten
gefallen:

„Dieser Vertrag macht die EU-Diktatur legal“.

Nun ja, also dann…„auf in den Kampf“!

Du lieber Gott. Manchmal frage ich mich, ob du wirklich so naiv bist, wie du hier immer tust.

#16

Hallo,

„Der Lissabon-Vertrag macht die EU-Diktatur legal“.
Nun ja, also dann…„auf in den Kampf“!

Ich wüßte nicht, was hier Grimms Märchen sein sollen?

Du lieber Gott.

Bist Du gläubig? Ja - ich auch!

Manchmal frage ich mich, ob du wirklich so
naiv bist, wie du hier immer tust.

Es ist immer eine Prise Wahrheit, verpackt in schwarzem Humor. So einfach ist es.

Karin

#17

Hi und PS:

Du lieber Gott. Manchmal frage ich mich, ob du wirklich so
naiv bist, wie du hier immer tust.

Nu endlich erkennt Einer von allen die Wahrheit!
Danke für Dein, für mich großes, Lob.

Karin

#18

Du lieber Gott.

Bist Du gläubig? Ja - ich auch!

Das erklärt vieles…