Die eifrigen SPD-Vorständler

… wissen noch nicht, ob es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union kommen wird und wann die SPD-Mitglieder darüber abstimmen sollen, haben aber schon mal vorsorglich festgelegt:

Wer nach dem 6.2.2018, 18:00 Uhr als Genossin oder Genosse aufgenommen wird, darf nicht mit abstimmen.

Das nenn ich mal eine vorausschauende Geschäftsordnung :wink: Ein Schelm, der Böses dabei denkt …

Freundliche Grüße

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Vorausschauend zu handeln und sich zu erklären, dass ist die Spezialität der Schulz-SPD!

Am Wahlabend hat er erst einmal versprochen, dass die SPD in die Opposition geht. Dann hat er vollmundig versprochen, dass er nicht als Minister in ein Kabinett Merkel eintritt. Jetzt hat er versprochen, dass er bei Befristungen nachbessert und dass er mehr Flüchtlinge ins Land holen will.

Wetten, dass alle vier Versprechen gebrochen werden?

Wenn ich im Übrigen mal etwas anmerken darf: Die Krise der SPD hat meines Erachtens nichts mit der großen Koalition zu tun, sondern einfach damit, dass die Partei sich inhaltlich nicht modernisiert hat. Schaue man nur einmal auf die sozialdemokratischen Leuchtüme, auf erfolgreiche Sozialdemokraten im Ausland wie Macron usw. Die würden von der deutschen Sozialdemokratie doch vom Hof gejagt werden, denn die fordern moderne wirtschaftspolitische Konzepte, die beispielsweise Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme beinhalten. Die SPD will mit ihrer Programmatik einfach nur zurück in die heile Welt der 70er Jahre!

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Erinnert irgendwie an spanisch-katalonische Verhältnisse.

Was ist daran falsch, wenn man den derzeitigen Zeitplan für die Verhandlungen nimmt und dann einen Stichtag festlegt, um die notwendigen Vorbereitungen treffen zu können?
Schließlich muss der (eventuelle aber nicht sichere) Vertrag ins reine geschrieben, dann den Parteimitgliedern zugeschickt (Sonderausgabe des VORWÄRTS) und dabei ein Termin zur Stimmabgabe festgelegt werden.
So besteht jetzt Rechtssicherheit, dass die Daten des Neumitgliedes noch rechtzeitig bei der Parteizentrale ankommen und geprüft werden können. Nicht, dass da jemand zwei Tage vor der Abstimmung eintritt und sich dann beklagt.

Zur Klarstellung: die Antwort ist unabhängig von einem wie auch immer gearteten Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erstellt - und ich gehöre keiner Partei oder Wählergruppe oder so an.

falsch ist daran, dass der Abstimmungstermin selbst noch gar nicht fest steht. Korrekt wäre eine allgemeine Regelung (vielleicht per Satzung) in der Art: An Wahlen und Abstimmungen können in der SPD nur diejenigen Genossinnen und Genossen teilnehmen, derer Mitgliedschaft seit mindestens drei Tagen (einer Woche, zwei Wochen) besteht. Das wäre eine saubere Lösung, auf eine solche Regel könnte man die Interessenten auch gleich beim Aufnahmeantrag hinweisen.

Die Deadline 06.02.18 ist IMHO noch sehr „NoGroKo-freundlich“ gewählt. Hierzu die Gedanken eines anderen: https://www.cicero.de/innenpolitik/mitgliederentscheid-spd-grosse-koalition-groko-gegner

Ich möchte an dieser Stelle aber nicht verhehlen, dass ich diese Passage

Die Stimme eines Bundestagsabgeordneten ist bei einem Mitgliederentscheid genauso viel oder wenig wert wie die jedes neuen Kurzzeit-Genossen. Das imperative Mandat, Traum aller Altachtundsechziger, wird so Wirklichkeit – wenn auch nicht gerade im Einklang mit der Verfassung.

für äusserst weinerlich halte. Natürlich ist es das gute Recht einer Partei, die Mitglieder abstimmen zu lassen. Den gewählten Repräsentanten bliebe immer noch die verfassungsgemäße Möglichkeit, sich dennoch per Koalitionsvertrag mit der Fraktion der CDU/CSU zusammenzuschliessen und eine Regierung zu wählen (bzw. eine Kanzlerin [Kanzler scheint ja derzeit „verboten“ :grin: ]). Auch gegen den Willen irgendwelcher Parteimitglieder.

Gruß
vdmaster

was die deadline anbelangt, da haben sich Dummheit und Angst zusammen getan. Denn natürlich lockt die Chance, mal selber mit am großen Rad zu drehen Menschen an, die vielleicht ohnehin schon mal einen SPD-Eintritt erwogen haben, sicher auch nicht nur GroKo-Gegner. Die schreckt man mit der „ätsch - zu spät“ Regelung ab. Was den Mitgliederzuwachs anbelangt, hätte der SPD-Vorstand also aus der Sache mehr machen können.

Es ist auch nicht schlüssig, einen Ausschlusstermin festzulegen, bevor überhaupt ein Abstimmungstermin feststeht. Besser wäre eine allgemeine Abstandsregel, etwa in der Art an Abstimmungen und Wahlen in der SPD können nur Menschen teilnehmen, die am Tage der Abstimmung oder Wahl seit mindestens X Tagen / Wochen Parteimitglied sind.

Da stimme ich durchaus zu.