Die Einmischung geht fröhlich weiter

Wieder mal erfahren wir den EU-Stil

Kaum war die halblegale Abstimmung über Schengen/Dublin in der Schweiz vorbei, schon werden wir erneut von der EU erpresst:

Österreich-Zicke Ferrero-Waldner stellte klar, dass das Volk am 25. September zum Thema „Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten“ gefälligst mit JA zustimmen zu habe, ansonsten werden die Schengen/Dublin-Verträge sistiert und die gesamten Verträge der bilateralen Dossiers seien „in Gefahr“.

Diese dreiste Einmischung in die innern Angelegenheiten eines souveränen Landes hat selbst in Regierungskreise nur Irritation und Unverständnis hervorgerufen.
Was denken sich diese EU-Heinis eigentlich ? Haben die das Gefühl, dass wir jetzt unsere demokratische Verfassung ausser Kraft setzen, um die Wünsche dieser Eurokraten zu erfüllen ? Die verfassungsmässigen Prozesse der Schweiz und ihre direktdemokratischen Bedürfnisse waren von Anfang an klar, die hätten ja nicht solchen Blödsinn verhandeln müssen.

Jedenfalls konnte auch mein Kamerad, der Christoph, nur den Kopf schütteln :wink: Zumal doch eine Verknüpfung der Dossiers „Schengen“ und „Dublin“ gar nie bestand – da hat eure Aussenkommissarin wohl geträumt.

Meine Empfehlung an diese Frau: Geh deine Mozartkugeln spachteln.

Die verlogene Regierung zu Hause legte schliesslich noch einen drauf und meinte, dass seinerzeit ohnehin illegal deponierte (da ohne Volksbefragung = Verfassungsbruch) EU-Beitrittsgesuch werde erst zurückgezogen (falls überhaupt) nach einem JA.

Also wenn das keine Erpressung sein soll – also ich hab von dieser EU schon langsam aber sicher derart die Schnauze voll. Ich denke mal, unser souveränes Land wurde wohl in seiner Geschichte noch nie derart arrogant und abschätzend behandelt – ja selbst der alte Göbbels hatte mehr Anstand als die Brüder da in Brüssel – mit solchen Methoden wird nur eine „Trotzwahl“ provoziert, man wird regelrecht ermuntert ein NEIN in die Urne zu werfen.

Ich müsste mir jedenfalls in’s Fäustchen lachen, wenn diese selbstgefälligen Typen mal die Quittung für ihren unverschämten Stil bekommen würden, da’s in der EU selbst bereits mächtig krieselt, selbst Tony Blair hat sich gestern „wichtigeren Geschäften“ zugewandt und ist nach Washington verreist, der Stuss „EU-Constitution“ hat er wohl in’s Altpapier geschmissen.

Man stelle fest: Die Schweiz unterhält beste Beziehungen mit den Ländern und Staaten der Erde; je weiter man reist, je freundlicher und anständiger wird man behandelt, wie es einem souveränen Land würdig ist (USA; Japan [Freihandelsabkommen]) nur die EU hat das Gefühl, sie müssten uns behandeln wie eine Kolonie in Afrika, arrogant, agitatorisch, abwertend.

Soll die möchtegern-Weltmacht EU doch diese bilateralen Verträge kündigen, dieser Schmarren ist eh von sehr geringem Nutzen für die Schweiz. In diesen zwei Paketen gibt’s kaum Verträge, die wir wirklich brauchen. Wenn dieser Irrsinn vom Tisch ist, ist der Weg wenigstens frei für was Neues, da sehe ich direkte Verhandlungen mit den Ländern die uns auch was bringen – dazu braucht’s die selbstherrlichen Eurokraten nicht.

Wenn sie schon die dreiste Forderung stellen nach 1 Milliarde(!) CHF Beitrag an ihren „Kohäsionsfond Ost“ – was ja wohl ein grössenwahnsinniges Pleiteprojekt der EU ist, ohne Schweizer Beteiligung, dürften diese Herren wohl schon mal gewisse Elementarregeln des Anstands üben, zumal sie ja einen klar geregelten Staatsvertrag interessanter Weise ablehnen.

D. unsachliche Stimmungsmache geht fröhlich weiter
Nach den ersten zwei Absätzen hatte ich von Deinem unsachlichen Geschwätz die Nase voll. Ich beschränke mich daher auf zwei Zitate, die zeigen, daß Du Dich ganz unverhohlen zu einem Sprachrohr der SVP machst, während alle anderen Parteien den Kommentar der Dame völlig entspannt zur Kenntnis nehmen:

SVP empört

Empört reagierte die SVP: „Das ist Erpressung“, sagte Generalsekretär Gregor Rutz auf Anfrage. Schengen sei unabhängig ausgehandelt worden, nun setze die EU Druck auf. Das bestätige auch, dass die EU ein unzuverlässiger Verhandlungspartner sei.

Gelassener gaben sich die anderen Bundesratsparteien. Es handle sich weder um einen Druckversuch noch um eine Drohung, sondern um eine Erklärung, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat (Sozialdemokraten). Die EU- Außenkommissarin habe einfach auf den inneren Zusammenhang zwischen den bilaterale Verträgen gewiesen.

Alle bilateralen Verträge hingen zusammen, sagte auch der Generalsekretär der Christdemokraten (CVP) Reto Nause. Schengen mache ohne Fundament keinen Sinn. Aus demokratiepolitischen Überlegungen sei es klar, dass Schengen von der Ausweitung der Personenfreizügigkeit abhängig sei. Es könne nicht zwei Klassen von EU-Bürgern geben.

Bei der FDP (Freisinnige) gibt man sich ebenfalls gelassen. Die EU müsse sich um ihre eigene Probleme kümmern und die Schweiz müsse unabhängig entscheiden, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Jedenfalls werde sich das Problem nicht stellen, weil die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September angenommen werde.
http://www.kurier.at/ausland/1009215.php

Irritation im EDA

Die Ankündigung aus Brüssel kam in der Schweiz nicht gut an: Gegenüber der Nachrichtenagentur sda zeigte sich die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey irritiert: Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bestehe nicht.

Die EU habe seinerzeit das Freizügigkeitsabkommen zur Voraussetzung für die Verhandlungen über Schengen gemacht. Dieses Abkommen sei schon im Juli 2002 in Kraft getreten, die Bedingung sei damit erfüllt. Über die Vorlage werde die Schweiz frei und demokratisch entscheiden.

Empört reagierte die SVP: «Das ist Erpressung», sagte Generalsekretär Gregor Rutz auf Anfrage. Schengen sei unabhängig ausgehandelt worden, nun setze die EU Druck auf. Das bestätige auch, dass die EU ein unzuverlässiger Verhandlungspartner sei.

Gelassener gaben sich die anderen Bundesratsparteien. Es handle sich weder um einen Druckversuch noch um eine Drohung, sondern um eine Erklärung, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die EU-Aussenkommissarin habe einfach auf den inneren Zusammenhang zwischen den bilaterale Verträgen gewiesen.

Für Beibehaltung des EU-Beitrittsgesuchs

Alle bilateralen Verträge hingen zusammen, sagte auch CVP-Generalsekretär Reto Nause. Schengen mache ohne Fundament keinen Sinn. Aus demokratiepolitischen Überlegungen sei es klar, dass Schengen von der Ausweitung der Personenfreizügigkeit abhängig sei. Es könne nicht zwei Klassen von EU-Bürgern geben.

Bei der FDP gibt man sich ebenfalls gelassen. Die EU müsse sich um ihre eigene Probleme kümmern und die Schweiz müsse unabhängig entscheiden, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Jedenfalls werde sich das Problem nicht stellen, weil die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September angenommen werde.

Während sich Ferrero-Waldner nicht zum Beitrittsgesuch der Schweiz äussern wollte, verhehlte der Justizkommissar Franco Frattini nicht, dass er wünschte, dass es «am Platz» belassen werde. Es sei eine «positive Message», dass die Schweiz einen «strukturierten Dialog» mit ihrem europäischen Partner wolle.
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=17CD2E0A-DF54…

Ich für meinen Teil werde Dich fürderhin ignorieren. Die Ursache für Deine Meinung zur EU ist mir unklar und ich werde auch nicht anfangen über Deinen Geisteszustand zu spekulieren, obwohl es mir kurz in den Sinn kam.

Für die Zukunft werde ich mich damit trösten, daß offensichtlich die Mehrheit der Schweizer noch alle Tassen im Schrank hat. Seltsame Minderheiten gibt es überall.

Gruß,
Christian

hallo,
sag mal: zu welcher rechtsradikalen Partei gehörst Du?
Deine Sätze sind genua der gleiche Ton un Logik wie bei unseren Rechtsradikalen. Nur eben auf die Schluchtenscheisser im Süden Deutschlands gemünzt.
Wer will denn die Schweiz in der EU haben?

Grüße
Babalou

hallo roger,

und wieder einmal hast du gebetsmuehlenartig die iditotischen argumente deiner leithammel herausgeschrien. und erst noch nur von denen des extremen teiles der svp, denn im gegensatz zu schengen/dublin steht die svp in der frage der erweiterung der personenfreizuegigkeit gar nicht geschlossen da. diejenigen die noch ein klein wenig anstand und verantwortung (zb gegenüber ihren arbeitnehmern) haben, schliessen sich zu einem „ja-kommite“ zusammen.

auch ich habe zuerst geschluckt als ich die aussagen von waldner gelesen habe: so etwas von kontraproduktiv ist kaum zu überbieten! kein land dieser welt lässt sich vom grossen vertragspartner unter druck setzen ohne trotz-gegenreaktion.

aber imho ist diese schützenhilfe aus oesterreich für deinen übervater blocher daraus abzuleiten, dass noch lange nicht alle övp vertreter die europa-linie wie sie der schüssel zumindest offiziell vertritt befürworten. vielmehr gibt es (heimliche?) sympathien für den kurs des chefs ihres koalitionspartners haider, dem spezi deines gottes christoph und seinen jüngern.
oder aber (wie auch z.T. verantwortlich für die „non“ und „nee“ der letzen tage) es ist wirklich mal wieder eine geniale fehlleistung eine®s (europa)-politiker(in)s, der sich nicht genuegend gedanken gemacht hat über die befindlichkeit der angesprochenen nation/bürger.

eine solche aussage ist natürlich ein steilpass für die gegner in der nächsten abstimmung.

natürlich wissen wir (oder zumindest die meisten der mitdenkenden schweizer) dass eine nichtannahme der erweiterung der personenfreizuegigkeit auf die neuen eu-stasten zu einer kündigung der bisherigen ‚billateralen verträge‘ führt und somit auch zum nicht-in-kraft-treten der neuen (guillotine-klausel).
das ist auch nur zu verständlich!: verträge zwischen einer gemeinschaft (hier die eu) und einem dritten (hier die schweiz) sind natürlich hinfällig und inakzeptabel, wenn die dritte partei die verträge nur mit einigen der mittglieder (hier die alten eu-länder) erfüllt.

das ist klar und muss den bürgern vor der abstimmung auch von den „vernünftigen kräften in der schweiz“ (was in diesem fall nebst den regierungen, der wirtschaft, selbst den gewerkschaften, von allen ernst zu nehmenden parteien und erst noch einem nicht zu vernachlässigbaren teil der svp der fall ist) klar gemacht werden. aber ein druckversuch von aussen ist katastrophal.

und dann hat sich leider die aussenministerin noch „übertölpeln“ lassen und sich zu unqualifizierten äusserungen hinreissen lassen.

natürlich hat schengen/dublin rein rechtlich nichts mit der erweiterten personenfreizügigkeit zu tun. aber eben wie oben beschrieben, die aussage der waldner war nicht falsch – nur fehl am platz.

obwohl ! : gerade schengen wäre ev. eine ausnahme, welche wirklich nichts mit den verträgen mit der eu zu tun hat (oder am wenigsten) denn das ist eine vertragsgemeinde von staaten der eu und nicht-eu-staaten ebenso wie auch nicht alle eu-staaten daran teilhaben. (aber das nur am rande).

uff, sorry für den wortschwall, aber ganz immer kann ich deine postings nicht unbeantwortet verkraften.

einen schönen abend noch

ba

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Hallo,

auch ich habe zuerst geschluckt als ich die aussagen von
waldner gelesen habe: so etwas von kontraproduktiv ist kaum zu
überbieten! kein land dieser welt lässt sich vom grossen
vertragspartner unter druck setzen ohne trotz-gegenreaktion.

aber imho ist diese schützenhilfe aus oesterreich für deinen
übervater blocher daraus abzuleiten, dass noch lange nicht
alle övp vertreter die europa-linie wie sie der schüssel
zumindest offiziell vertritt befürworten. vielmehr gibt es
(heimliche?) sympathien für den kurs des chefs ihres
koalitionspartners haider, dem spezi deines gottes christoph
und seinen jüngern.
oder aber (wie auch z.T. verantwortlich für die „non“ und
„nee“ der letzen tage) es ist wirklich mal wieder eine geniale
fehlleistung eine®s (europa)-politiker(in)s, der sich nicht
genuegend gedanken gemacht hat über die befindlichkeit der
angesprochenen nation/bürger.

Da die liebe Frau Waldner bekannt ist für ihre Fehltritte, würde ich hier nicht auf Sympathie zu den Rechten, sondern auf schlichte Dummheit tippen.

Gruß,
Hannes