Die FPÖ und der Rechtsextremismus

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

An anderer Stelle in diesem Forum wurde die Behauptung aufgestellt, Parteien wie die FPÖ wären an sich nicht rechtsextrem, sondern werden von rechtsextremen „Mitläufern“ lediglich unterwandert. Dies und die Erklärung, es handle sich im „Einzelfälle“, hört man öfters von Rechts. Die Tatsachen sprechen dann aber doch eine andere Sprache.

Schon unter Jörg Haider hatte die Partei keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremen Kreisen und immer wieder fielen Spitzenfunktionäre mit verbalen Entgleisungen auf.
Dem jetzigen Parteichef Strache darf laut einem Urteil des OLG Wien übrigens „eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ nachgesagt werden.

Zum Thema Mitläufer zeigt dieses Dossier ganz klar, dass die rechtsextremen Verstrickungen bis ganz nach oben gehen. Zudem setzt sich ein großer Teil der Parteispitze und Abgeordneten aus deutschnationalen Burschenschaftern zusammen. Strache sowie vier seiner fünf Stellvertreter sind ebenso korporiert wie der Klubobmann der Partei. Im Parlament sind ganze 20 der 51 Abgeordneten „völkisch korporiert“. Auch mit dabei die Burschenschaft Olympia, die vom DÖW „als rechtsextrem eingestuft wird“. Von „Mitläufern“ kann hier also gar keine Rede sein.

Wie sieht es mit den „Einzelfällen“ aus? Das Mauthausen Komitee Österreich listet in dieser (unvollständigen) Publikation alleine von Februar 2013 bis Juli 2017 59 rechtsextreme „Einzelfälle“ auf. Im Oktober wurde die Liste gleich um neun weitere Fälle erweitert. Dass diese „Einzelfälle“ nicht nur „Mitläufer“ betreffen zeigt sich auch deutlich am diesem jüngsten Beispiel:

Die FPÖ Niederösterreich entsendet einen neuen Mandatar in den Bundesrat, der erst vor drei Jahren mit einer „Hitlergruß“-Geste auf einem Foto für Aufregung sorgte.
[…]
Was man auf dem Bild sieht, „ist kein Hitlergruß“, sagte Bors 2014 gegenüber dem KURIER. „Das waren Fan-Gesänge für Rapid.“

Bors hat das Mandat schlussendlich doch nicht angenommen. Als Begründung gab er eine „unhaltbare Medienkampagne“ gegen ihn an. Sein Mandat bekommt Erich Königsberger, der 2016 für Schlagzeilen sorgte. Der damalige Verkehrs- und Sicherheitssprecher des FP-Landtagsklubs war mit seinem Auto betrunken auf einem Radweg unterwegs, bis er schließlich stecken blieb…

Kann man angesichts dieser Sachlage wirklich von „Mitläufern“ und „Einzelfällen“ sprechen?

Lg,
Penegrin

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#2

Nicht von Einzelfällen, allerdings stelle ich mir die Frage ob es schlimmer ist Mitglied der Antifa zu sein (einer Terrororganisation die sich klar zu Gewalt bekennt) oder in einer Burschenschaft.

Soll ich dir mal ein paar Linkspartei Aussagen zitieren und deren Verstrickungen mit Linken Terrorgruppierungen auf der Welt?

#3

Da ich hier keinerlei Bezug zu meinem Thema sehe, lehne ich dein Angebot dankend ab.

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#4

Von deinem Whataboutism abgesehen ist „die“ Antifa überhaupt keine Organisation.

:paw_prints:

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#5

Man kann davon sprechen, dass sich nahezu alle der herausgesuchten Ereignisse auf die Vergangenheit beziehen. Irgendjemand soll in diesen Beispielen mal eine Geste gebracht oder eine Aussage getätigt haben, die eine fehlende Abgrenzung zu „damals“ erkennen lasse.

Der Nationalsozialismus ist ein denkbar schlimmes politisches Modell, er ist aber nicht das einzig denkbar schlimme Modell. Man macht sich unglaubwürdig und vor allem, man überzeugt niemanden, wenn man vor einem Wiedererstarken genau dieser Zeit warnt, obwohl die FPÖ dies sichtlich nicht anstrebt, man gleichzeitig aber die Augen verschließt vor der gesellschaftlichen Spaltung durch Masseneinwanderung und vor den Einstellungen vieler muslimischer Zuwanderer, die einer Religion nachhängt, in der die Gläubigen als der auserwählte Teil der Gesellschaft bezeichnet werden und bestimmte andere Menschen in die Nähe von Affen und Schweinen gerückt werden.

Oder beinhalten irgendwelche dieser Beispiele Handlungen, die tatsächlich auf die Abschaffung unserer Demokratie gerichtet sind? Es bleiben also vor allem zwei unbeantwortete Fragen, die diejenigen hinterlassen, die sich gebetsmühlenartig über die Gefahr des Rechtsrucks durch die genannten Parteien äußern:

  • Selbst wenn die kritisierten Leute die Macht übernähmen, würden sie dann tatsächlich wieder das damalige Unrecht wieder aufleben lassen, obwohl das Regime so kläglich gescheitert ist?
  • Warum wird einseitig und ausschließlich vor einem Wiedererstarken genau dieser Ideologie, nicht aber vor anderen gefährlichen Ideologien gewarnt?

Im Europa der heutigen Zeit passieren Ereignisse wie das folgende:

The gunmen entered the building through the main entrance about 30-45 minutes after rock group the Eagles of Death Metal had begun their performance. Witnesses reported seeing bodies on the pavement near the doorway.

Once in the building, they fired into the crowd. Their first move was to shoot everybody standing at the bar, witnesses Gregoire, Thomas and Nicolas told Liberation newspaper.

The trio had been watching the concert from the balcony, and recalled seeing a movement in the crowd below „like a gust of wind through wheat“ as people began to realise what was happening and scrambled away from the killers.

Another spectator, Fahmi, was in the crowd on the lower level when he heard a noise he took to be firecrackers. „First of all I thought it was part of the show, but then I turned around and saw someone who had just taken a bullet in the eye,“ he told Liberation.

Many people dropped to the ground, but there was little cover in the concert hall. The gunmen shot at random into the mass of people lying down.

It seems that at least one of the gunmen climbed the stairs and killed more spectators on the balcony, possibly using this as a vantage point to take shots at others below.

Amid the confusion and panic, a security guard shouted for everyone to follow him through an emergency exit to the left of the stage, according to Anthony, another survivor who spoke to Liberation.

Many people made it out this way, some badly hurt, their traumatic exits recorded on mobile phone footage recorded from an upper window in an apartment on the opposite side of the street.

Solange derartige Ereignisse systematisch von oben herab als Einzelfälle deklariert werden und Menschen, die die dahinter stehende Ideologie und das Versagen der Politik in der Einwanderungspolitik kritisieren, mundtot gemacht oder juristisch belangt werden, sind die Warnungen vor dem angeblichen Rechtsrutsch Rufe in einer Echokammer. Man beruhigt sich selbst, indem man sich immer wieder selbst versichert, dass man doch gegen das wirklich Böse kämpft. Die Mühe, mal zu analysieren, wo die wirklichen politischen Gefahren kauern, erspart man sich dadurch.

Selbst wenn FPÖ und AfD heimlich an der Wiederergreifung der Macht arbeiteten und planten, Höcke als neuen Führer zu installieren, wäre das noch lange kein Beweis dafür, dass die Politik von Multikulti, Islam-Appeasement und offenen Grenzen die richtige Politik ist. Und genau das ist der Fehler, den die Verfechter der Masseneinwanderung machen, sie glauben, durch Abwertung des politischen Gegners - die im Übrigen nicht immer unberechtigt ist, denn natürlich sind die Aussagen Höckes etwa zum Berliner Denkmal kritikwürdig - die eigene verfehlte Politik aufwerten zu können.

#6

Was ist denn das für ein absurder Einwurf? Sollen sich die Ereignisse etwa auf die Zukunft beziehen? :no_mouth:

Und wieder kommt nichts besseres als ganz plumper Whataboutism.

Es geht hier um zwei ganz einfache Punkte, die du und andere in diesem Forum immer wieder wiederholen:

  • Es handelt sich um Mitläufer, die in der Partei nichts zu sagen haben
  • Es handelt sich um Einzelfälle, die über die Partei nichts aussagen

Möchtest du vielleicht dazu noch etwas sagen?

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#7

Hallo Penegrin,

es gibt hier Teilnehmer, die nichts anderes tun, um unter dem Deckmantel von Pseudofragen rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.

Ich bewundere jeden, der sich mit denen noch abgibt.

Für mich habe ich beschlossen, auf rechte Propaganda nicht mehr zu antworten. Meine Zeit ist zu kostbar, um sie auf dem Altar der Ignoranz zu opfern.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#8

Ich finde es lächerlich, dass man von „Einzelfällen“ sprechen soll bei einer Partei (zudem in den 50ern von Altnazis gegründet), deren langjähriger Ex-Obmann schon mal bei Treffen von Waffen-SS-Veteranen spricht und die als „anständige Menschen“ dafür lobt, auch bei Gegenwind zu Überzeugungen zu stehen, und dessen fast unmittelbarer Nachfolger und langjährige aktueller Obmann zu Beginn seiner politischen Karriere jahrelang im Neonazi-Milieu aktiv war und mit ihnen im Wald Krieg gespielt hat.

Die FPÖ ist natürlich breiter und weit mehr als das, und vor allem auf unteren Ebenen wird da auch konstruktiv und pragmatisch gearbeitet.

Welche Begriffe passen (rechtsextrem, rechtsradikal, rechtsoffen, teilweise rechtsextrem, teilweise … usw.) ist eine andere Debatte, aber man kann nicht umhin festzuhalten, dass dieser offener Flirt an der Spitze der Partei mit dem Nationalsozialismus das Reden von „Einzelfällen und Mitläufern“ schlichtweg ausschließt.

Gruß
F.

#9

Das braucht man gar nicht zu überlegen. Einmal hat gereicht. Oder?

Wer konkret ist gemeint? Soll ich raten?

Fragt mki

#10

Hallo Hans Jürgen,

Das halte ich für grund falsch.

Grüße mki

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#11

Weil diese bei weitem die abscheulichste und lebensfeindlichste- im geistigen, seelischen und auch körperlichen Sinne- ist.

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#12

Hallo mki,

Deine Haltung kann ich sehr gut verstehen. Aber ich werde im Mai siebzig. Zu der Thematik werde ich mich sicher weiter äußern. Mit eigenen Beiträgen.

Es gibt hier einen Themenbereich, der so sehr im intellektuellen Leerlauf rechtsradikaler Propaganda dreht, dass ich nicht mal mehr in dieser Kategorie etwas schreiben möchte.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#13

Bei Waffen-SS-Veteranen haben auch die jetzigen (stellvertretenden) Parteichefs keinerlei Berührungsängste.

#14

Dann hast du dir leider nicht die Mühe gemacht, meine Antwort zu lesen. Oder war es nur eine Scheinfrage, bei der das Ergebnis für dich schon feststand?

Ich hatte gerade nicht von Einzelfällen gesprochen, sondern im Gegenteil von einem strukturellen Prozess, der dafür sorgt, dass sich Rechtsextreme den für sie nicht passenden rechtsdemokratischen Parteien zuwendeten. Das liegt daran, dass die Medien sowie die Altparteien Parteien wie die AfD oder die FPÖ konsequent, nachweislos und ohne Differenzierung zu grundlegend rechtsextremen Kräften deklarieren. Damit will man natürlich in erster Linie den politischen Gegner schlechtmachen und vom eigenen Versagen ablenken. Man sorgt gleichzeitig natürlich auch dafür, dass Rechtsextreme den falschen Eindruck bekommen, sie seien in diesen Parteien gut aufgehoben.

Hinzu kommt, dass AfD und FPÖ aufgrund des Totalversagens aller etablierten Parteien in der Migrations- und der Europafrage natürlich Erfolge feiern. Man hat daher die Aussicht, auf der Erfolgswelle mitzuschwimmen. Auch hier gilt leider, dass die etablierten Parteien ja nicht gezwungen wurden, in wichtigen Fragen total zu versagen. Sie hätten längst für sichere Grenzen und für eine Stärkung der nationalstaatlichen Verantwortung innerhalb der EU sorgen können.

Insgesamt also: Man kann nicht erst allen Elefanten erzählen, der Porzellanladen sei in Wirklichkeit ein Erdnussgeschäft und die Elefanten träfen dort ihresgleichen, und sich dann später, wenn es im Porzellanladen vor Elefanten nur so wimmelt, auf die Schultern klopfen, weil man ja gleich gesagt habe, dass der Porzellanladen in Wirklichkeit ein Elefantenrefugium sei.

Dies scheinbar untermauernd, hat zum Beispiel @anon56793850 die Beispiele Lucke und Petry gebracht. Was allerdings verwunderlich ist, denn auch Lucke und Petry wurden doch vor ihrem Austritt als rechtsradikal bezeichnet. Und zwar komischerweise genau von den Leuten, die deren Abgang jetzt als Beweis dafür nehmen, dass die AfD nach rechts rücke. Wie passt das zusammen, wenn doch schon vorher alle Verantwortlichen rechtsradikal gewesen seien?

Das ist diese typische Scheinheiligkeit. Die AfD (auch die FPÖ) werden bekämpft, weil sie unangenehme Wahrheiten ansprechen. Weil das mit den offenen Grenzen nicht funktioniert hat und weil die Integration hunderttausender Muslime genau so wenig funktionieren wird wie der Sozialismus damals (und wie der andere Sozialismus vorher).

Daher ist das Gejammer, wie rechtsextrem die Parteien doch seien, scheinheilig. Denn wäre sie ehrlich - wie zum Beispiel meine Kritik am Geschichtsrevisionismus Höcke, der uns Deutschen nur schadet und nichts nutzt - dann würde man die gemäßigten Kräfte stärken. Dann würde man die AfD in den Diskurs einbinden, so wie es kurz mit der FPÖ tut. Und siehe da, von der neuen österreichischen Regierung kommen sinnvolle Vorschläge - und keinerlei Entscheidungen, die die Meinungsfreiheit oder die Demokratie einschränkten (anders als zum Beispiel die Gesetze eines deutschen Ministers Maas). Denn wie soll man die rechtsextremen Trittbrettfahrer abwehren? Indem man die ganze Partei und ihre Wähler mit ihnen in einen Topf wirft? Damit stärkt man nur die Extremisten.

Das hat übrigens sogar Merkel schon erkannt. Vermutlich will sie sich eine von der AfD geduldete schwarz-gelbe Regierung offenhalten, falls die Gespräche mit der SPD scheitern. Denn in ihrer Neujahrsansprache hatte sie einen Appell, den viele Beobachter auf den Einzug der AfD in den Bundestag beziehen: […] das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind - im besten Sinne - eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne - aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.

Du dagegen bleibst jegliche Antwort schuldig, was deine tollen Erkenntnisse denn für Konsequenzen haben sollen. Willst du weiterhin Verbote? Willst du, wie du es neulich explizit geschrieben hast, Mitglieder und Wähler der von dir kritisierten Parteien ausgrenzen und ihnen den Mund verbieten? Und dann willst du anderen Leuten vorwerfen, gegen unsere demokratische Gesellschaft zu sein?

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#15

Verwunderlich, dass gerade du das sagst. Wenn ich mir zum Beispiel die Dokumente II. und III. von Wolfgang Gedeon so durchlese, erkenne ich viele Aussagen, die du so oder in ähnlicher Form auch treffen würdest.

Wer die Verbrechen von damals wirklich seriös aufarbeiten und die notwendigen Konsequenzen für heute ziehen wollte, der würde vor allem darauf achten, dass sich nicht wieder vergleichbare totalitäre Muster breit machten. Und der würde sich nicht, so wie du, zur persönlichen Profilierung als Kämpferin gegen rechts aufspielen, wobei man eben nur nach Äußerlichkeiten geht, um gut dazustehen und mit dem Strom zu schwimmen.

Und der würde auch nicht vor solchen Geschehnissen die Augen verschließen und vermeiden, die dahinter stehenden Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen: Der aufsehenerregendste Fall spielte sich in Champigny-sur-Marne östlich der französischen Hauptstadt ab, wo eine Gruppe auf zwei Beamten losging. Ein Polizist erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, wodurch seine Nase brach. Seine zu Boden geworfene Kollegin wurde nach Darstellung von Collomb von mehreren Personen umringt, die sie traten und schlugen. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung.

#16

So viele Wörter und kein einziges passt zum Thema. Irgendwie schade…

#17

Oh, ich vergaß. Manche mögen so viel Text nicht lesen. Oder so manch unangenehme Frage nicht beantworten…

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#18

[quote=„Ultra_78f7d2, post:14, topic:9425093“]

Wenn ich einen Saal voller Hochintelligenter habe, dann sind trotzdem nicht alle gleich intelligent, hmm?
Dat passt schon!
(btw habe zumindest ich Lucke nie für rechtsradikal gehalten)

Gruß
F.

#19

Ah ja. Ach! So?! Hmpf :laughing: So was doofes aber auch…

#20

:grin: :grin: