Die grüne Flüchtlingspolitik

Hallo!

Bis dahin halte ich den Vorschlag für sinnvoll, jedenfalls sinnvoller, als nicht unter das Asylrecht fallende illegale Zuwanderer über das Bundesgebiet zu verteilen, um sie über viele Monate zu kasernieren, bis die Amtsmühlen hinterher gekommen sind.

Papperlapapp. Es trifft wohl zu, dass Roma vielerorts systematisch benachteiligt und drangsaliert werden. Ein Asylgrund ist das nicht, aber Anlass, auf die so handelnden Länder einzuwirken.

Wenn Asylgewährung aufgrund der Herkunft von vornherein feststeht, sind monatelange Verfahren gleich welcher Art entbehrlich. Danach irgendwann an Rückführung zu denken, halte ich für realitätsfern. Schließlich sind Menschen keine beliebig hin und her zu verfrachtenden Waren. Ich halte es aber für nicht leistbar, solche Verfahrensweise längere Zeit durchzuhalten. Außerdem wird überfordernde Sogwirkung erzeugt. Absehbar führt kein praktikabler Weg daran vorbei, die EU-Außengrenzen stringent zu überwachen, Schengen auszusetzen und mit Geld und technischer Hilfe die Nachbarn Syriens in die Lage zu versetzen, die Flüchtlinge in Containerdörfern unterzubringen.

Der Vorschlag wurde ohne Einschränkungen gemacht, gemeint waren mitnichten nur Syrer. Inakzeptable Idee. Das zuständige Bundesamt soll gefälligst in die Puschen kommen.

Ideologie kennt keine Vernunft. Solche Vorschläge erledigen sich absehbar von alleine, spätestens wenn beim besten Willen keine geeigneten Unterkünfte zu finden sind und die Gemeindekämmerer nicht mehr wissen, von welchem Geld sie die Menschen versorgen sollen. Die Sache mit der Arbeitsmigration geht an den Realitäten von Arbeitsmarkt, Sprachkenntnissen und beruflicher Qualifikation der Zuwanderer vorbei. Von welcher Industrie, von welchem Gewerbe des Westbalkans sollen denn die qualifizierten Leute kommen? Der Mangel an derartiger Infrastruktur ist doch gerade eines der größten Probleme der Region. Von Arbeitgeberverbänden hört es sich anders an, aber es kann sich nur um interessengeleiteten Unsinn handeln. Das Interesse gilt nicht Arbeitskräften - die gibt es - sondern billigen Arbeitskräften.

Ist wohl die Sicht auf Bundesebene der beiden Figuren im Fraktionsvorsitz. Frau Göring-Eckardt versteht etwas von evangelischer Kirche und Anton Hofreiter von Bomarien. Wären sie doch nur dabei geblieben.

Gruß
Wolfgang

Hallo,

von der These ausgehend, dass Parteivorsitzende i.d.R. den Mainstream/die Konsensmeinung ihrer Partei widerspiegeln, äußert Simone Peter (Grüne) sehr deutlich: (der Presse entnommen und nicht wortwörtlich zitiert)

  1. Der Vorschlag, Asylbewerber aus dem Westbalkan in gesonderten Zentren zu betreuen, würde an die Roma-Lager in der NS-Zeit erinnern. (Das Wort KZ hat sie nicht ausgesprochen, ebensowenig das Wort Neger. Das waren andere.)

  2. Man solle die Syrer aus dem System herausnehmen. Damit meint sie sicherlich, Asyl zu gewähren. Ich vermute, dass natürlich damit auch jede Dublin3-Rückführung ausgeschlossen ist.

  3. die Altfälle pauschal positiv bescheiden. Ich vermute, dass es sich mindestens um alle Altfälle von Syrern handelt, befürchte jedoch, dass sie damit alle Alt-Asylanträge jedweder Nation meinen könnte.

  4. den Flüchtlingen vom Westbalkan den Zugang via Arbeitsmigration zu ermöglichen.

Ist dies die (richtig wiedergegebene) Quintessenz grüner Flüchtlingspolitik auf aktuellem Stand?

Gruß
vdmaster

Hallo,

IMHO ist der Vergleich mit den NS-Roma-Lagern deutlich schwerer wiegend. Ich halte den CSU-Landesinnenminister für einen veritablen Unsympathen. In diesem Fall wurde der Terminus Neger aber durch den vorherigen Einspieler eingebracht und vom Moderator ebenfalls verwendet. Von daher war die Übernahme des Wortes eine politische Dummheit.

Jetzt daraus einen Rassismushype zu konstruieren/loszutreten, liegt aber ganz auf der Linie politisch Interessierter. Und es lenkt vom aktuellen Hauptthema mal wieder ab.

Der Lagerbegriff war gezielt gesetzt und sollte die Erstaufnahmelager für Balkanmigranten in die Nähe der NS-Ideologie rücken.

http://www.gruene-bundestag.de/themen/integration/nachhaltige-unterstuetzung-statt-stammtischpolitik_ID_4396291.html

Deswegen ist der Vorschlag aus Bayern, spezielle Flüchtlingslager für Menschen aus den Balkanstaaten, darunter viele Roma, einzurichten, das falsche Signal. Er ist sogar gefährlich. Derartige Lager sind stigmatisierend und laden geradezu zu Übergriffen ein. Und Roma-Lager darf es in Deutschland nie wieder geben.

Es sind ja gar keine Roma-Lager. Klassische Instrumentalisierung.

Was soll spekuliert sein? Ihre Aussage oder meine zwei Deutungsmöglichkeiten? Ich denke, dass ich ausreichend klargestellt habe, dass ich es nicht weiß.

Danke für den Link. Da finden sich sehr wenig konkrete, harte Fakten zur Zuwanderungspolitik. Aber dafür der erhellende Satz: Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet.

Soll heissen, dass jeder Wirtschafts-/Elends-/Armuts-/Diskriminierungsmigrant ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten soll (sicher mit schnellstmöglicher Doppelstaatsbürgerschaft). Die Folge: Es bleiben de facto fast 100%. Eine Diskriminierung kann auch für einige leicht konstruiert werden. Man denke an Männer, die einfach behaupten müssen, dass sie schwul sind. An Frauen, die auf der halben Welt noch keine Gleichberechtigung haben. Manche glauben gar, dass es die in D nicht mal gäbe.

Gruß
vdmaster

1 Like

Hi,
nur zur Info:

Das hat man doch schon gemacht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html

Gruss
K

Hi,

Viele der am Bahnhof in Budapest ausharrenden Flüchtlinge stammen aus Syrien. Das deutsche Bundesamt für Migration hatte angekündigt,syrische Flüchtlinge nicht mehr in das EU-Land zurückzuschicken, das sie zuerst betreten haben. Damit wäre das Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt. Dem widersprach nun ein Sprecher des Innenministeriums: „Wer nach Ungarn kommt, muss sich dort registrieren lassen und das Asylverfahren dort durchführen“, hieß es. „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt.“

Das BAMF hatte lediglich einen Tweet veröffentlicht: Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.

Von einer Quelle, deren Seriösität ich nicht zu beurteilen wage, wurde dies veröffentlicht:


Angesichts des Umstands, dass ich bisher keine zweifelsfrei glaubwürdige Verifizierung dieser Verfahrenregelung finde, halte ich das Dokument noch für einen Fake.

Gruß
vdmaster

Moin,

  1. Wie in nahezu allen Fällen sind Vergleiche mit dem 3. Reich unangebracht, da diese die Greul während dieser Zeit verharmlosen. Wenn sie das so gesagt hat und auch wirklich so meint, dann weiß sie offensichtlich nicht wie es in den NS-Roma-Lagern zuging (https://www.bundesarchiv.de/zwangsarbeit/haftstaetten/index.php?tab=26). Wenn sie es doch weiß, wäre dieser Vergleich beleidigend. Hier wäre, wie für den ‚Neger‘, eine Entschuldigung angebracht.

  2. Was das angeht ist die gegenwärtige Lage etwas unklar (siehe Spiegelbericht, BAMF).

  3. Ist das jetzt völlig ins Blaue spekuliert? Wenn man keine Gerüchte schüren möchte, sollte man sowas zumindest ansatzweise belegen können.

  4. Nun, eine ungesteuerte Zuwanderungsmöglichkeit wird jedenfalls von den Grünen nicht gefordert (https://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/einwanderung-integration-und-asylpolitik.html).

Gruß
Grin

Moin,

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.

Ich bezog mich vor allem auf diesen Zusatz. Dafür gibt es nun wirklich keinen Hinweis.

Das folgende würde mir auch zu weit gehen, denn es würde uns letztendlich total überfordern:

Gruß
Grin