Die Lügen des HC Strache

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Servus,

Witzekanzler HC Strache wurde mal wieder beim Lügen erwischt. Das Novum: Dieses Mal belog er vor Gericht einen Richter mit dem Ziel, seine Klage gegen einen PR-Berater (es ging um 5.000€) zu stützen.

Spektakuläre Wende im Gerichtsstreit zwischen Fußi und Strache

Strache hatte Fußi wegen eines Fotos und dessen Interpretation geklagt. Fußi hatte auf Twitter ein Foto des FPÖ-Chefs geteilt, das ihn in einem Lokal zeigt, und kommentiert: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“. Auf dem Foto ist Strache unter anderem mit Identitären, also Mitgliedern der extremen Rechten Österreichs, zu sehen.

Strache behauptete: eine Fälschung, sein Gesicht sei hineinmontiert worden.
[…]
Vor Prozessbeginn habe Strache vor Journalisten noch behauptet, das Foto müsse falsch sein, weil er nie dort gesessen sei, betont Fußi. Auch im Prozess sagte der FPÖ-Chef noch einmal: „Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht.“ Auf Nachfrage des Richters ergänzte er: „Wissentlich nicht.“

Doch dann die Überraschung:

Während des Prozesses sei die Strache-Klage aber „in sich zusammengebrochen", wie Fußi es ausdrückt. Denn seine Anwältin Maria Windhager habe eine ganze Fotoserie vorgelegt, die Strache in einem Lokal im steirischen Spielfeld mit mindestens zwei Identitären zeigt. „Eine Fotoserie, die eindeutig beweist, dass das Foto keine Fälschung ist“, erklärt Fußi.

Danach habe Strache eingeräumt, das Foto dürfte doch echt sein, schildert Fußi am Telefon amüsiert den Meinungswechsel des Vizekanzlers.

In flagranti erwischt, wie er vor Gericht einen Richter belog, um sich an den 5.000€ zu bereichern, gab es für HC natürlich nur eines zu tun: Sein Anwalt ändert einfach die Klage

Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahingehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen“.

Das muss man sich bitte mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Vizekanzler der Republik verklagt jemanden auf Schadensersatz, belügt dann die Öffentlichkeit und den Richter um diese Klage zu gewinnen und als dann das Lügenkonstrukt kollabiert, ändert man halt schnell die Klage.

Ist jemand, der entweder wissentlich einen Richter zum persönlichen Vorteil belügt oder unter ziemlich selektive Gedächtnislücken leidet, noch als Vizekanzler zu halten?

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#2

Ich finde nicht, aber meine Meinung ist nicht maßgeblich!
Meinst du, er kommt mit der Sache durch?
Karl

#3

Bescheidenheit ist eine Zier, … :wink:

Kommt darauf an, was du meinst. Strafrechtlicht hat er nichts zu befürchten:

Rechtliche Konsequenzen hat Strache jedenfalls nicht zu befürchten. Er hat zwar zu Beginn der Verhandlung faktenwidrig behauptet, dass es sich bei dem Foto um eine Fälschung handle. Und das Strafrecht verbietet falsche Beweisaussage vor Gericht, jedoch mit Ausnahmen: Diese gelten etwa für Kläger oder Beklagte.

Politisch kommt es ganz auf den Kanzler an. Die Opposition fordert natürlich Lautstark einen Rücktritt:
Strache und Identitäre: SPÖ fordert „klassischen Rücktritt“

Angesichts dieses Verhaltens forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Konsequenzen Straches, nämlich den „klassischen Rücktritt“. Dieser sei angesichts von Straches Umgang mit der Wahrheit und auch der „unerträglichen Tatsache“ geboten, dass sich der FPÖ-Chef mit Identitären getroffen habe.

Scharfe Kritik an Strache übte auch Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss. Die „Art der Einschüchterung“, die Strache mit seiner Klage versucht habe, „obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur“, befand sie.

Strache wurde schon öfters der Lüge überführt und zieht regelmäßig vor Gericht den Kürzeren. Ein Politiker mit Anstand würde einen Rücktritt wohl in Erwägung ziehen, das kommt hier aber offensichtlich nicht in Frage. Bei seiner Wählerschaft schadet es auf jeden Fall kaum.

Käme also nur der Kanzler in Frage und der wird deswegen nicht die Regierung sprengen. Er wird also das tun, was er am besten kann: Schweigen :no_mouth:

Mich würde ja nur interessieren, was los wäre, wenn ein Olaf Scholz sich so einen Auftritt leisten würde…

#4

Interessant ist die Gewichtung der deutschen Medien: Über Trumps Eskapaden wird ständig berichtet, über österreichische Politik vor der eigenen Haustür höchstens unter ferner liefen!