Hi
es gibt keinen Passus über die Erstattung der Kfz-Steuer.
die ist nämlich in einem anderen Gesetz geregelt, das (zufall) zu gleichen Zeit erlassen/geändert wurde.
Gruß
HaWeThie
Hi,
Könnte das eine von vornherein so geplante Strategie und
Taktik zur Einführung einer von allen Fahrzeugbesitzern zu
zahlenden zusätzlichen Infrastrukturabgabe sein?
Methode: leider hat EU die Schuld?
klar. Hat Jemand etwas anderes erwartet?
http://www.wer-weiss-was.de/inlandspolitik/maut-komm…
Das war vor neun Monaten …
_Noch ist ja beabsichtigt, die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten und das wird die EU nicht zulassen.
Entweder werden auch die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, oder die Maut kommt nicht._
Das Archiv vergisst nichts. Das habe ich geschrieben, damit ich jetzt darauf verweisen kann. 
Gruß Chewpapa
Hi,
es gibt keinen Passus über die Erstattung der Kfz-Steuer.
die ist nämlich in einem anderen Gesetz geregelt, das (zufall)
zu gleichen Zeit erlassen/geändert wurde.
Geschickter Weise.
Su muss die EU nur dueses gesetz ‚kassieren‘.
Das war mein erster Gedanke, asl ich von der geplanten Maut gehört habe und leider kommt es wohl genau so, wie ich es von Anfang an erwartet habe. Die Maut wird eingeführt, die Kompensation wird von der EU verboten. Wir zahlen.
Ich wiederhole meine Aufruf zum Protest. Ich werde am ersten Tag, an dem die Maut eingeführt wird, in Schrittgeschwindigkeit durch so viele wie möglich Innenstädte fahren und den Verkehr aufhalten. STAU GEGEN DIE MAUT !
Wenn viele mitmachen, werden wir die Maut wieder los.
Gruß Chewpapa
Hi
dann freu dich auf die OWi-Anzeigen wg. des Langsamfahrens.
Mir wär das zu teuer, zumal: warum in den Innenstädten?
Dann lieber auf den Landstraßen, die ja angeblich nicht Maut pflichtig werden sollen.
Gruß
HaWeThie
Hallo,
klar. Hat Jemand etwas anderes erwartet?
ob man nun glauben will, daß die Politik das Verbot der Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche erwartet hat oder nicht, ist wohl eine Frage des persönlichen Geschmacks. Allerdings möchte ich mal darauf hinweisen, daß die Diskussion um die PKW-Maut bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer gut 15 Jahre alt ist und bei allen zwischenzeitlichen mehr oder weniger konkreten Überlegungen wurde immer wieder darauf verwiesen, daß das bei der EU niemals durchgeht und man wenigstens pro forma das Inkrafttreten der beiden Gesetze um einige Monate versetzen soll (über einen entsprechenden Beitrag meinerseits aus dem Jahre 2003 (oder so) bin ich vor einiger Zeit zufällig gestolpert. Dank der gelungenen Archivsuche ist ja eine gezielte Suche nach Begriffen/Artikeln kaum möglich.).
Insofern würde ich auch nie vermuten, daß hinter dem ganzen Kuddelmuddel um Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen Absicht steckt, sondern einfach nur Blödheit bzw. übersteigertes Selbstbewußtsein (man ist ja offensichtlich schlauer als die Amtsvorgänger) bzw. fehlendes Kollektivgedächtnis der Institution Bundesregierung.
Gruß
C.
Moin,
Su muss die EU nur dueses gesetz ‚kassieren‘.
Die EU kassiert ebensowenig Gesetze, wie die GEMA youtube-Videos sperrt.
Gruß
TET
Hallo C.
Zu Frau Merkel fallen mir eine Menge Adjektive ein, ‚blöd‘ ist nicht dabei.
Die Maut wird kommen. Es wird ein Gesetz zur Maut geben und ein Gesetz das begründet, daß die deutschen Autofahrer um diesen Betrag entlastet werden. Gegen diese Entlastung wird die EU erfolgreich vorgehen, die Entlastung wird entfallen.
Ab da wird das Ganze zur Glaubenssache. Man kann Frau Dr. rer. nat. Merkel für zu blöd zum lesen halten oder vermuten, daß von Anfang an klar war, daß die Entlastung nicht durchsetzbar ist und daß genau das Teil der ursprünglichen Absicht ist. ich habe diese Absicht von Anfang an unterstellt, weil es mir einfach logisch erschien.
Ich kenne noch andere Leute mit dem gleichen Grad, blöd ist von denen Niemand. Die denken alle schneller und exakter als ich. Was ich nach Tage langer Analyse erkennen kann, wissen die nach Sekunden. Wenn ich denen eine Absicht unterstelle, begrüßen die, daß ich auch schon wach bin und es endlich bemerke.
Frau Merkel würde ein solcher Fehler nicht passieren. Es kann nur Absicht sein.
Gruß Chewpapa
Kann man machen. Oder man kann sich vor Augen führen, wie politische Entscheidungen zustandekommen. Die CSU wollte die Maut und hat diese erfolgreich in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Mit dem Argument, das sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar, konnte man das nicht verhindern, weil das a) sowieso umstritten ist und b) noch nie entschieden wurde. Also wird sie eingeführt und ganz unabhängig davon, was Frau Merkel glaubt, wird sie dann juristisch geprüft.
Ähnliche Vorgänge hatten wir schon bei etlichen Gesetzen, z.B. zum Thema Flugsicherheit, Vermögenssteuer, Grundsteuer, Wahlrecht usw. Politiker sind keine Juristen, sondern Politiker.
Und mal ganz ernsthaft: so hoch sind die Einnahmen aus der Maut auch ohne Kompensation für die Deutschen nun wirklich nicht, daß es dafür notwendig wäre, die Leute bewußt zu täuschen.
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