Hallo,
Österreich kann ja nur die durchwinken, die auch an der Grenze vorstellig werden. Die Bundesregierung will aber keine Grenzsperrung zwischen Mazedonien und Griechenland. Auch nicht für die, die nicht zu Syrern, Irakern und Afghanen zuzählen sind. Weil die Grensperrung prinzipiell bäh ist.
Zeitgleich regt man sich aber darüber auf, dass Österreich dann die durchlässt, die ankommen?
Wo bitte liegt denn da die argumentative Konsistenz?
vdmaster
Tja,
man bezieht sich auf Schengen und behauptet, Oesterreich muss nicht 3200 durchlassen, weil sie in Oesterreich auf sicherem Boden sind. Weitergedacht … auch in Griechenland sind sie sicher. Von Griechenland sollen sie in alle europ Laender verteilt werden, nicht nach Deutschland, einfach fast alle automatisch. Sondern so wie die 160ooo (haetten verteilt werden sollen).
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Derzeit will Deutschland die Aussengrenze von Griechenland schliessen äh kontrollieren. Die Tuerkei soll das machen, die Nato oder Frontex, Hauptsache zu. Und wenn das nicht geht, dann eine neue Grenze schliessen, Griechenland-Mazedonien. Aber nicht jetzt, erst dann wenn …
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De Maiziere sagt es seien noch 2 Wochen Zeit. Fuer was? Fuer die Wahl der AFD in die (erste Landes-) Regierung? Fuer die Schliessung der Aussengrenze? Fuer ein anderes Ereignis?
Gruss Helmut
Hallo,
dann sind wir uns wohl einig, dass TdM einfach verlogenen Quark ins Mikro geplappert hat. Und sich infantil einfach an dem bösen Österreich abreagiert, weil es bei der „Koalition der Willigen“ der Kanzlerin nicht weiter geduldig, dienlich und in Habachtstellung zur Verfügung stehen möchte.
Ich möchte mal den TdM sehen, falls die AfD Umfragewerte bekäme wie sie in A von der FPÖ eingefahren werden.
Gruß
vdmaster
TdM muss drohen. Eine andere Möglichkeit hat er nicht. Angesichts der bevorstehenden Flüchtlingsströme. Ich weiß nicht, was andere Bundesländer so machen derzeit. Bayern jedenfalls dehnt seine Erstaufnahmeeinrichtungen aktuell drastisch aus. Man weiß sehr sicher, was auf D zu kommt.
Dass Drohungen nicht ankommen, weiß TdM übrigens auch. Die Drohungen beziehen sich auf den nächsten EU-Gipfel. Vor den Landtagswahlen. Nachdem beim vergangenen außer Rückzug von GB nichts, wirklich nichts herausgekommen ist. Außer dem (für Kinder) erfreulichen Ergebnis, dass die Zahlungen zukünftig reduziert werden. „Erfolg“ auch der Kanzlerin.
D hat zunehmend die Bürden zu tragen. Außer EU-Entzweiung und unsicherster Türkeikooperation kann die Regierung nämlich NICHTS vorweisen.
und natürlich den beginnenden Kanalbauarbeiten gegenüber. Unterkünfte. Bayern eben. Enteignung auf professionelle politische Art 
Franz
Wieso sollte GB auch einem Polen Geld für seine Kinder aus den Staatsmitteln hinterherwerfen, solange sie gar nicht in GB leben? Cameron hat in diesem Punkt recht. Soll sich der Pole die Unterstützung in Polen holen.
Gruß
vdmaster
Aus Afrika könnten sich „Millionen von Menschen“ auf den Weg machen
http://derstandard.at/2000030223870/Fluechtlinge-Kurz-warnt-vor-Migrationswelle-aus-Afrika
Weil es die Deutschen auch so tun? Weil es menschlich ist?
Wenn der Pole in GB weniger hat nach Kindergeldkuerzung, wo wird er dann arbeiten.
Gruss Helmut
Hallo,
weil es völlig unsinnig ist, solange das Kind nicht auch in GB lebt. Lebt das Kind in Polen, dann soll der Vater/die Mutter Kindergeld in Polen beantragen. Deutschland macht es, weil D dämlich ist. GB hatte schon lang keine Lust mehr, dämlich zu sein.
Hier wird nur ein massiver Fehler aus den bisherigen EU-Verträgen/-Regeln berichtigt.
Ist völlig irrelevant. Das Geld ist für das Kind, nicht für den Vater/die Mutter. So werden die Kinder in Polen wieder gleichgestellt, unabhängig davon ob der Vater/die Mutter in GB arbeitet oder in Polen.
Gruß
vdmaster
Haben andere auch gemerkt.
(von Sueden Ankommende darf ) „Österreich seine Grenzen nicht schließen,… auch nicht nach Deutschland durchwinken.“
sagt die EU Kommission, steht hier
https://www.contra-magazin.com/2016/02/eu-kommission-oesterreich-darf-fluechtlinge-weder-durchwinken-noch-grenzen-schliessen/
Hallo,
nur eine inoffizielle Bestätigung der Worte des für Migration zuständigen Kommissars. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/asylpolitik-oesterreich-eu-gipfel-diskussion-tagesobergrenzen
Der Herr Kommissar (übrigens Grieche 
) ist eine Geschwätzliesel und der Brief liegt nicht öffentlich vor.
(A) Europäischen Menschenrechtskonvention. Die beinhaltet nicht einmal das Wort Asyl oder Flüchtling.
(B) Die Genfer Konvention. Sie verpflichtet keinen einzigen Staat zur Aufnahme von Flüchtlingen, sondern kodifiziert nur deren Rechtsstellung innerhalb eines aufnehmenden Landes. Dies wurde mehrfach auch vom UNHCR so bestätigt. Die einzige Ausnahme ist die Rückweisung direkt in den Verfolgerstaat.
Bleibt nur
© Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta. Der verweist wieder nur auf die Genfer Konvention. Er spricht davon, dass das Recht auf Asyl gem. GFK gewährleistet werde. Da kann man jetzt dran schnuppern. Bedeutet es, dass immer Asyl gewährt wird, was eigentlich nicht sein kann, da die GFK selbst dies freistellt? Oder ist es eben nur (was ich glaube) die Bestätigung, dass die Grundrechtecharta dann die Rechtsstellung des Flüchtlings so wie in der GFK kodifiziert anerkannt, falls er als Flüchtling anerkannt wird.
Auf jeden Fall ein ziemlich plakativer Brief, falls er inhaltlich von der Zeit richtig wiedergegeben wurde. Und nur ein einziges Argument könnte möglicherweise rechtlich greifen. Der österreichische Bundeskanzler hat darauf in den Medien geantwortet, dass es ein Schreiben für Juristen sei, das auch von Juristen beantwortet werden wird.
Übersetzung des Subtextes der Kanzleraussage: Gestreckter Mittelfinger! Wir werden alle Fristen einhalten und euch antworten. Wenns euch nicht passt, dann reicht gefälligst Klage ein, denn mehr könnt ihr gar nicht machen. Man sieht sich dann ggf. vor Gericht.
Gruß
vdmaster
weiter (auf der fortgeschrittenen Zeitachse)
Wenn allgemein jemand zwei gegensaetzliche Dinge gleichzeitig tun soll, die sich ausschliessen, dann hat er keine Anweisung, sondern kann sich selbst etwas aussuchen. Anders, wenns sowieso Pruegel gibt, kann man sich als Gepruegelter den Grund aussuchen. Man hat Entscheidungsfreiheit, welche Pruegel man haben will.
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Wenn die EU nicht schliessen und nicht durchwinken verlangt, bestimmt Oesterreich selber.
Oesterreich will durchwinken beenden.
Hallo,
dann bekommt TdM seinen Willen. A macht sich die Hände schmutzig, wird sich demnächst neues Gepöbel aus Berlin anhören müssen (wie ehedem Ungarn) und D darf weiter den Heiligenschein von Mutter Merkel bewundern.
Große Politik, von der Scheinheiligkeit einer spanischen Inquisition.
vdmaster