Die SPD und die AfD

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Endlich fängt mal jemand an Wort zu halten und setzt sich wirklich inhaltlich mit ihr auseinander!

Was bisher geschah (29.5.):

"Dennoch rät Gabriel davon ab, die Rechtspopulisten zu verteufeln und ihnen damit weiteren Zulauf zu verschaffen: „Die AfD versucht, aus ihrer Dämonisierung Profit zu schlagen, indem sie sagt, guck mal, die wollen uns totschweigen oder stigmatisieren. Aber sie fürchtet sich vor einer Debatte über ihre Politikvorschläge. Also müssen wir sie inhaltlich stellen, wo immer es geht.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/gabriel-afd-kritik-feige

Und gestern:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen.
„Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Leute wie (AfD-Vize) Herr Gauland waren still und in der CDU, solange sie da Karriere machen konnten. Als es vorbei war, haben sie ihre alten deutsch-nationalen Parolen ausgepackt“, so Gabriel.

Und weiter: „Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich.“

Dass der Gauland grenzwertig ist ist nicht zu bestreiten, aber sieht so wirklich eine inhaltliche Debatte aus? Ein „inhaltlich stellen, wo immer es geht“? Ich sage nein, denn das könnte ja auch unbequem werden wenn man feststellen würde dass eine Partei die ja „gegen Schwule und Lesben ist“ homosexuelle Parteimitglieder hat die sich sogar noch öffentlich über ihre Partei äussern und sich in einer IG innerhalb der Partei vernetzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-homosexuelle-die-afd-ist-nicht-schwulenfeindlich-a-1077446.html

Oder noch schlimmer: Migranten in der AfD die auch noch ihre ganz eigenen Gründe haben Mitglied zu sein anstatt sie kollektiv zu verteufeln. http://www.sueddeutsche.de/politik/migrantenbei-der-afd-die-deutschenversteher-1.2283582

Siggi, das war nix. Eure Meinung?

#2

Bei der SPD schon. Oppermann trötet gerade die gleiche Kinderposaune (Verfassungsschutz soll AFD-Mitglieder überwachen), und Maas legt ein generalverdächtigendes Gesetz nach dem anderen auf. Durchweg Maßnahmen und Agitation zur Vermeidung inhaltlicher Auseinandersetzungen.

„SPDownunder on the road to tenunder“

Franz

#3

Nein, natürlich nicht.
Aber ist es denn überhaupt klar, für welche Inhalte die AfD fix stehen wird? Irgendwie gegen die EU, irgendwie gegen die Zuwanderung, irgendwie gegen irgendwas mit Gender, das scheint wahrscheinlich langfristig zu bleiben, aber sonst?
Das ist doch alles noch sehr im Fluss, welche Flügel der AfD sich durchsetzen werden. Die heutige AfD ist ja auch inhaltlich weit weg von der damaligen Lucke-AfD.

Sowohl die Frau mit dem Vater aus Tansania als auch der Homosexuelle ziehen in deinen beiden Links klar Grenzen, über die sie mit der AfD nicht gehen würden:
„Ja, sagt M., gerade wegen der Zuwanderungspolitik arbeite sie nun in der AfD mit. Allerdings gerade mit „großen Schmerzen“. Denn es gibt Grenzen, was sie noch mittragen kann“,
„Tatsächlich hat unsere Gruppe [Homosexueller in der AfD) ihren festen Platz in der AfD, wir sind in der Parteiarbeit sehr aktiv. Natürlich hat die AfD in gewissen Bereichen Nachholbedarf, aber wir sprechen das dann an und werben um Akzeptanz.“

Aus meiner Sicht sprechen daraus die gleichen Vorbehalte über die künftige Entwicklung der AfD „von innen“, die auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD „von außen“ zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos machen.

Gruß
F.

#4

Der Große … äh … Dicke Vorsitzende hat gesprochen und dabei kam wie so oft Geblubber raus.

Die AfD versucht, aus ihrer Dämonisierung Profit zu schlagen, indem sie sagt, guck mal, die wollen uns totschweigen oder stigmatisieren. Aber sie fürchtet sich vor einer Debatte über ihre Politikvorschläge. Also müssen wir sie inhaltlich stellen, wo immer es geht.

Klar doch, der Dick&Doof würde stigmatisieren („Nazis“), aber der „sachliche“ Vorsitzende natürlich nicht.

Zeitgleich holt er zum grossen populistischen Schlag aus, um die SPD als Gralshüterin der „Rechte“ des kleinen Mannes in Szene zu setzen. Er nutzt dabei eine griffige Summe angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von 150 Milliarden Euro.

Eine Summe, die er sich offenbar irgendwo rausgezogen hat. Ein unbekannter Ort, der mutmaßlich auch im weiteren Sinne etwas mit Nazis zu zun hat. :unamused:

Die 30 Milliarden hatte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondrazek, in die Welt gesetzt. Er schätzte damit aber allein den Steuerausfall durch Schwarzarbeit. Von 159 Milliarden spricht das „Tax Justice Network“, das ein politisches Interesse an der Dramatisierung hat und unter Wissenschaftlern keinen guten Ruf besitzt.

Für 2013 kommt er auf einen Wert von insgesamt 13,3 Milliarden Euro, heißt es in seiner bisher unveröffentlichten Schätzung.

Die Europäische Kommission spricht von einer deutlich höheren Summe, die dem Staat verloren geht. Die EU, sagt der Steuerkommissar Algirdas Šemeta, verliere durch Steuervermeidung und Steuerflucht jedes Jahr eine Billion Euro. Eine griffige Zahl. Sie stammt aus einer Berechnung, die der Brite Richard Murphy vor zwei Jahren für die Sozialdemokraten im Europaparlament vorgenommen hat. Murphy ist Wirtschaftsprüfer und ein bekannter Aktivist für mehr Steuergerechtigkeit, der das Netzwerk Steuergerechtigkeit gegründet hat.

Netzwerk Steuergerechtigkeit = Tax Justice Network

Weisste Bescheid. :wink:

Na, da glaube ich mal lieber der Steuergewerkschaft als Quelle und stufe die Zahlen von Gabriel in die Rubrik „Höcke-Gekreische“. Unabhängig davon, dass der größte Teil dieser Summe vom nicht kleinen, aber keineswegs vermögenden Mann hinterzogen wird. Faktisch aber wird es Konzernen und Reichen angehängt. Okay, denen sollte man auch keine Schlupflöcher lassen bzw. bauen.

Sag aber mal Bescheid, wenn Sigi&Gabriel zu dem Sachteil übergehen. Da hört man nämlich seit der letzten Wahl recht wenig davon. Dabei war diese Diskussion doch mit übergrossem Tamtam angekündigt worden. Vielleicht wurde es ja in den rauschenden Siegesfeiern vergessen, als die SPD einen halben Sieg hysterisch hochjubelte und zwei extrem massive Niederlagen mit Nichtbeachtung kommentierte.

Gruß
vdmaster

#5

Hallo,

man kann sich mit der AfD anhand ihres Programms auseinandersetzen. Allerdings macht das die SPD auch nicht bei der CDU und die CDU nicht bei den Grünen. Weil sie wissen, dass diese Papiere faktisch wertlos sind.

Die öffentliche Lüge (durch Verdrehungen, Auslassungen und Halbwahrheiten) gegenüber dem Wahlvolk (transportiert über Medien) gehört zum täglichen Standardrepertoire der Berufspolitiker und Parteien. Dies auch im Umgang miteinander und der Rede übereinander. Da geht man sich an die Gurgel und wirft mit Schlamm.

Und die selben Leute sitzen später in Ruhe in Ausschüssen und Kommissionen, trinken ein Bierchen zusammen und plaudern über die Familie und ihre Hobbys. Natürlich gibt es auch dezidierte Feindschaften, die sich nicht überbrücken lassen. Und Zickigkeiten auch in Ausschüssen. Ist halt wie auf der Schule früher.

Im Bundestag kommt es nicht zu Begegnungen mit der AfD. Dort wird nur über sie gesprochen. In den Landesparlamenten hingegen gibt es den tlw. gemeinsamen Arbeitsalltag und damit auch unterschiedliche Kriegs- und Friedenskontakte. Im sachsen-anhaltinischen Parlament sitzen ja 24% AFDler. Der Landesverband hat aber gerade mal ca. 300 Nasen, so dass die Auswahl dort sehr begrenzt ist. In der Folge kommen auch Leute als MdBs rein, denen man für den Toilettengang am liebsten noch einen Betreuer mitgeben würde, damit sie sich zurechtfinden. In Baden-Württemberg soll Gerüchten zufolge aber durchaus eher brauchbares Personal vorhanden sein, mit denen man tatsächlich sachbezogen arbeiten kann (Stimmen aus der CDU).

Nicht anders lief es früher bei den Grünen. Da gab es Organisationschaoten, Totalverweigerer, parlamentarische „Terroristen“, Totschwätzer und eben auch Leute, die befähigt und gewillt waren ihren Job zu machen. Die blieben dann auch in der folgenden Legislaturperiode, während die anderen stetig ausgedünnt wurden. Die wenigsten werden sich noch an Jutta Ditfurth, Rainer Trampert und Thomas Ebermann erinnern.

Gruß
vdmaster

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#6

Hier übrigens mal ein Beispiel wie eine ernsthafte inhaltliche Diskussion mit der AfD aussehen könnte: http://www.tagesspiegel.de/berlin/streitgespraech-zwischen-linke-und-afd-in-berlin-sie-wollen-spaltung-und-sie-wollen-experimente/13721028.html

#7

Solche bspw. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/cum-ex-geschaefte-waren-der-finanzverwaltung-schon-2005-bekannt-14283032.html

:rage:

#8

Zur SPD fallen mir nur noch zwei alte Sätze ein:

Intern: Pack schlägt sich - Pack verträgt sich
Extern: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

In dem Sinn: Ab unter die 5-%-Prozent-Hürde mit dem Haufen!