Direkte Demokratie

Hallo Wolfgang!

Der Durchschnittsbürger ist bei Zusammenhängen, die über die
Schlagzeile der Blöd-„Zeitung“ hinaus gehen, überfordert. Die
meisten Entscheidungen erfordern intensive Beschäftigung mit
oft komplexer Thematik.

ALs am Anfang von rotgrün die Unternehemensteuern in Teilen abgeschafft wurden, und den öffentlichen Haushalten Millardeneinnahmen wegbrachen ,war das dumme Stimmvolk gar nicht beteiligt, sondern nur ein Haufen Referenten, Staatsekretäre und die ABgeordneten, die fleissig mit ja gestimmt haben, offensichtlich ohne sich vorher mit der komplexen Thematik zu befassen.
Entschuldigung, wenn ich dann noch hören muß, es sei einfach übersehen worden, dann frage ich mich schon, welche Qualifikation man braucht, um im Haushaltsausschuss zu sitzen?

Gruß
Denis

Hallo Wolfgang,

…so etwas kann nur der homo :sapiens helveticus überblicken.

Szene: Gemeindevertreterversammlung. Es geht um Dinge direkt
vor der Haustür, die jeden Bürger betreffen,…
die Besucherstühle bleiben weitgehend leer, von 1.000 Bürgern
interessieren sich vielleicht ein oder zwei Leutchen für die Vorgänge
in ihrer Gemeinde und daß ein Bürger von seinem Fragerecht Gebrauch
macht, kommt nur selten vor.

Du scheinst ja in einen Ort mit ziemlicher toter Sozialstruktur gelandet zu sein. Im Dorf meiner Eltern kommen mind. 20 (teilweise auch 40, max. 50) von 1000 Eiwohnern. 2-3 sachgerechte Anfragen sind ungefähr üblich. Wenn ich die lokale Berichterstattung so überfliege, scheint dies auch in den umgebenden Gemeinden zu sein, bei Schulstandortdiskussionen etc. kommen mehr, fast immer gibt es dazu Unterschriftenaktionen…

So sicher wie das Amen in der Kirche kommen zum richtigen
Zeitpunkt keine Anregungen der Bürger für den geeigneten
Standort des Sendemasts, aber ganz sicher kommen Proteste,
nachdem der Mast aufgestellt wurde.

Bist du dir sicher das der Abgeordnete Meier Emil nicht bei der wöchentlichen Durstlöschaktion mit seinen 20 Kollegen diskutiert hat. Und der Zischke Paul und Junge vom Beyer Hans (beides Abgeordnete) haben sich im Sportlerheim am Stammtisch den Kopf heiss geredet …
Will heissen, gerade im Dorf kann die Meinung der Bevölkerung auf informellen Weg eingeholt werden.

Dabei gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, daß Forderungen
erhoben werden, aber der Abgleich mit den Möglichkeiten des
Gemeindebudgets ist zu viel verlangt.

Ideen sind ja an für sich nichts schlechtes. Manches Grosses braucht nur eine Organisation (durch die Sekretärin im Amt) damit der Dorfteich durch die Männermannschaft des SV Dorfdümpel entrümpelt wird und die Landfrauen vom Verein Mecklenburg Voran die von Oma Fanni gesponsorten Blümchen pflanzen.

Szenenwechsel: Sondersitzung, Es geht um die Neugliederung
mehrerer in Ämtern
zusammengeschlossener Gemeinden, um zukünftig mit weniger
Personal und Dienststellen auszukommen und Kosten zu sparen.
Der Publikumsandrang besteht aus 3 (in Worten: Drei) Nasen von den
insgesamt betroffenen über 8.000 Bürgern. Eine der 3 Nasen ist die
Reporterin des örtlichen Käseblatts.

Das ist ja wirklich eine sozial tote Ecke da wo du lebst. Ich denke bei uns wären wohl 50 Leutchen gekommen.

Eine sehr weitgehende Mitsprache der Bürger auf lokaler Ebene
können wir ohne weiteres haben. Dafür brauchen wir keinerlei
neue Gesetze, Interesse der Bürger würde schon reichen.
Gemeindevertreterversammlungen sind öffentlich und außerdem
kann man sich die Gemeindevertreter und in kleineren Gemeinden
auch den Bürgermeister beinahe jederzeit greifen.

Dies ist auch bei uns ist es so, dass in 30-50 % der Gemeinden soviel Leute auf den Wahlzetteln stehen, wie gebraucht werden. Die direkt gewählten Bürgermeister haben in 15 % der Fälle keinen Gegenkanditaten.

Die Möglichkeiten der Einflußnahme sind sehr direkt und
unmittelbar, weil es so gut wie keine Bürger gibt, die ihren
Willen mit Sachverstand, einleuchtenden Argumenten und klar
artikuliert zum Ausdruck bringen. Wir haben gar keine
Tradition der direkten Einflußnahme des Bürgers auf lokaler
Ebene,

das kenne ich etwas anders (s.oben), auch wenn es besser sein könnte.

Ohne die Bereitschaft, sich mit komplexen Sachverhalten zu
beschäftigen, wird eine Stimmabgabe zum unqualifizierten Geblöke.

Wen ich mir das Stimmverhalten der Schweizer Bürger anschaue, scheint es im Durchschnitt zu funktionieren. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, wurde z.B. mehrmals die Einführung der Todesstrafe abgelehnt.

Schweizer Verhältnisse sind mit unseren nicht vergleichbar.
Die Schweiz hat nur so viele Einwohner wie Niedersachsen, etwa
7,3 Millionen. Diese paar Leute verteilen sich auf 26 Kantone
mit weitgehender Autonomie. Dabei geht es also sehr lokal zu,
außerdem mit alter Tradition der Bürgerbeteiligung, die bei
uns nicht vorhanden ist, wie ich zu veranschaulichen
versuchte.

  1. Man könnte ja erst mal anfangen, in den Bundesländern das Schweizer System einzuführenSicher mag es am Anfang ein paar komische Entscheidungen geben, aber nach 10-20 Abstimmungen wird jeder mitbekommen, dass zwar die Senkung der XY-Steuer geil klingt, aber halt nicht mit der Erhöhung der Strassenbauausgaben zusammenkommt…
  2. Aus dem vorigen Beispiel folgt natürlich, dass die Bundesländer eigene Steuern bekommen müssen, also die Föderalismusreform auf der Tagesordnung steht.
  3. Durch Volksentscheide für Megathemen fallen diese als Begründung für Strafabstimmungen bei den regulären Wahlen flach, d.h. ich rechne in der Folge mit einem Rückgang der Stimmen für extreme Parteien.

Auch die Schweiz kennt das Phänomen bürgerlichen
Desinteresses, was sich in Wahlbeteiligungen von zumeist
deutlich weniger als der Hälfte der Abstimmungsberechtigten
äußert.

richtig, der Durchschnitt liegt m.W. bei 1/3.

Nur wenige Abstimmungen betreffen die Schweiz
insgesamt, die meisten Abstimmungen finden auf kantonaler oder
Gemeindeebene statt.

richtig, was ja richtig ist, da vor Ort die Regelungen zu treffen sind.

Mir ist nicht bekannt, in welcher Tiefe ein durchschnittlicher
Schweizer Bürger mit Aufbau und Institutionen seines
Gemeinwesens vertraut ist. Hierzulande bestehen solche
Kenntnisse weithin aus einem großen, schwarzen Loch.
Wirtschaftliche Zusammenhänge, politische Zuständigkeiten,
Aufbau der sozialen Sicherungssysteme und rudimentäre
Kenntnisse der Rechtsordnung sind weithin schlicht
Nullnummern.

Dies ändert sich Stück für Stück , wenn im Zuge der Entscheide die Befürworter und Gegener die Sache darstellen müssen. Schlage mal an einem durchschnittlichen Tagh eine Schweizer Lokalzeitung auf. Du findest mindestens einen Artikel bzgl. eines anstehenden Entscheides.

Ganz sicher gab es noch nie zuvor so einfach
und für jedermann zugängliche Informationsmöglichkeiten. Sie
werden aber nur von Minderheiten genutzt.

Weil man eh nix dazu tun kann. Wenn man kann, dann schaut man eher hin.

Ciao maxet.

Hallo,

vielleicht ist es den Leuten einfach scheissegal, wo ihr Gemeindeverwurster meint, eine neue Hundekotsammelbeutelspendersäule hinstellen zu müssen, oder ob die Mülleimer im Dorf jetzt blau anstatt grün angemalt werden.

Wenn aber ein Thema, was sehr viele Bürger interessiert, in einem Volksentscheid (Aufruf aller wahlberechtigten parallel zu einer regulären Wahl) zur Abstimmung kommt und 76,8% gegen den Vorschlag der Regierung stimmen, dann sollte man meinen, ist das Thema vom Tisch. Da haben die Bürger aber die Rechnung ohne ihre Vertreter gemacht. Die haben nämlich einfach das gemacht, was Politiker immer machen, wenn sie erstmal gewählt sind: Sie haben auf das Volk geschissen und trotzdem weitergemacht. Wo das passiert sein soll? Am 29.09.2004 in der Hansestadt Hamburg. http://www.volksentscheid-hamburg.de/

Und dann beklagen sie sich über „Mangelnde Teilnahme der Bürger bei politischen Entscheidungen“ und „allgemeine Politikverdrossenheit“ und „den schlechten Ruf der Politiker“.

Gruß

Fritze

Das war noch nie so.
Fakt ist das immer das gewählt wurde wo sich eine Person erhofte den momentanen Stand halten zu können oder sich verbessern.
Das ist ein natürliches Ritualverhalten.

Fakt ist das bisher alles irgendwann an der Autokratie, Monodiktatur oder Bürokratie erstickt ist. Mach das Geschichtsbuch auf und zeig mir einmal wo dies nicht so war.

Fakt ist das der allgemeine Informationsfluss, die Informationsmänge und der Informationsstand ständig wächst und somit der Weg der Informationen schneller, direkter und abrufbarer werden.

Jemand der ausdrücklich darauf drängt *Das Volk ist Dumm* ist zwangläuffig ein Machtgeiler Idiot.
Wir haben die UN, Menschenrechte, Europäisches Parlament etc. etc.
Gehen schritweise immer mehr in die Demokratie udn gleichheit und dann kommen weider welche, ah damit kann keiner umgehen.

4

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hallo,

nicht böse gemeint, aber Argumentationen, die mit

Fakt ist das

beginnen, wecken bei mir ein hohes Maß an Zweifel über die Richtigkeit, zumal, wenn dieser „Fakt“ nicht belegt ist.

immer das gewählt wurde wo sich eine Person
erhofte den momentanen Stand halten zu können oder sich
verbessern.
Das ist ein natürliches Ritualverhalten.

Das ist richtig. Aber ein Staat, der für Millionen sorgen soll, darf sich von eben diesen subjektiven Einstellungen nicht leiten lassen und muss ein hohes Maß an Objektivität walten lassen. Dieser Zwiespalt zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohlfunktion des Staates wird m.E. gerade durch das Prinzip der Vertrauenswahl alle 4 Jahre am besten gewahrt.

Fakt ist das bisher alles irgendwann an der Autokratie,
Monodiktatur oder Bürokratie erstickt ist. Mach das
Geschichtsbuch auf und zeig mir einmal wo dies nicht so war.

Sorry, aber der hier recht unzusammenhängende Einwurf der genannten Begriffe ist zu abstrakt, als dass dies tatsächliche etwas zu der Frage des „Grades“ an demokratischer Beteiligung beitragen könnte.
Klingt tatsächlich auch sehr polemisch, da Du hiermit suggerierst, dass derjenige, der keine Direktdemokratie will automatisch Autokratie, Monodiktatur und Bürokratie (was hat die eigentlich hier zu suchen?) möchte.

Fakt ist das der allgemeine Informationsfluss, die
Informationsmänge und der Informationsstand ständig wächst und
somit der Weg der Informationen schneller, direkter und
abrufbarer werden.

Unbestritten. Das ändert aber nichts daran, dass
a) dieser Informationsfluss überwiegend einer Marktwirtschaft unterliegt, die eine Sensationspresse hervorbringt. Eine Informationsvergabe, wie sie für die Ausübung demokratischer Partizipation notwenidg ist, gibt es hierdurch nur eingechränkt, und
b) der Bürger dieses Angebot auch nicht ausreichend nutzt. Man muss sich auch aktiv informieren, undzwar nicht über die Bildzeitung oder Vera am Mittag

Jemand der ausdrücklich darauf drängt *Das Volk ist Dumm* ist
zwangläuffig ein Machtgeiler Idiot.

Lass doch bitte diese primitive Polemik. Wenn ich der Ansicht bin, dass das Volk für eine Direktdemokratie oder überhaupt eine Stärkung demokratischer Teilnahme nicht ausreichend qualifizeirt ist, dann entmachte ich mich damit selbst (da ich nicht der Regierung oder dem Bundestag angehöre und das auch nie werde). Versuch bitte mal, etwas mehr Objektivität einzubringen.

Wir haben die UN, Menschenrechte, Europäisches Parlament etc.
etc.
Gehen schritweise immer mehr in die Demokratie udn gleichheit
und dann kommen weider welche, ah damit kann keiner umgehen.

Stimmt. Das ist in der Tat das Problem. Man muss hier eben unuterscheiden zwischen dem, was idealer Weise politisch gewollt ist und dem was tatsächlich möglich ist. Wenn man beides durcheinander wirft, wie es hier offensichtlich geschieht, kommt man in der Thematik keinen Schritt weiter.

Man kann sicher darüber streiten, ob das Volk seiner Aufgabe im demokratischen Staat (und die hat jeder!) gerecht wird. Einige sind der Ansicht, jeder ist es, andere sind der Ansicht, man muss gar nichts tun, die „Politiker“ sind an allem schuld, und wieder andere wie ich sind der Ansicht, das Volk nimmt siene Aufgabe nicht ernst genug, bzw. kann das auch gar nicht, so dass ein weiterer Ausbau demokratischer Mitwirkungsrechte nicht sinnvoll ist.

Man sollte es aber bitte unterlassen, diejenigen, die das Maß sinnvoller demokratsicher Partizipation hinterfragen, als verfechter einer Diktatur zu bezeichnen.
Um es konkret zu sagen: M.E. ist die Demokratie nicht nur die beste, sondern die einzig mögliche Staatsform überhaupt, das sie sich als einzige legitimieren kann. Zweifel bestehen lediglich hinsichtlich des Ausmaßes der Mitwirkungsrechte (undzwar zum Schutz des Volkkes vor sich selbst und nicht demjenigen des Staats) und der Frage, ob sich der Bürger seiner Verantwortung im demokratischen Staat überhaupt bewusst ist.

PS: Selbst Machiavelli sah die Demokratie eigentlich als richtige Staatsform an. Lehnte sie aber ab, da er dem Volk den Umgang mit der hieraus resultierenden Verantwortung eben nicht zutraute.

Matze

Hallo

Was ist denn an dem Beitrag dumm? Die Schreiberin legt dar, dass sie sich (und andere als) ungerecht behandelt fühlt.

Dass sie den Staatshaushalt durch Einsparungen an den Diäten oder Ministergehältern sanieren will, hat sie nirgends geschrieben. Es geht hier ausschießlich um Gerechtigkeit, wenn ich das richtig verstehe.

Erklär mal bitte, was daran so dumm ist.

Viele Grüße
Thea

Hallo Matze, finde ich gut geschrieben von dir, auch wenn ich teils anderer Meinung bin.

(Die Bürokratie an sich kann auch zu einer Politischen Form ausufern. Die Bürokratie ist geschaffen worden um ihre Bürokratischen bedürfnisse zu stillen)

Wie kann es momentan sein das sich die Politik über das Volk hinweg sezt. Die Politiker haben den Volk zu dienen und nich das Volk den Politikern. Wie könen gesetze die höher als das Grundgesetz angesezt sind von Politikern beschlossen und befürworter werden?

Was währe falsch an Volksentscheiden?
Alle 3 Monate entscheiden die Bürger über wichtige Belange und die Richtungsweise der Politik. Hierzu 10 Tage vor der Abstimmung eine neutrale Infamationsbroschüre mit Aufklärung über die Abstimmungen und ihre Notwendigkeit.
Medien dürfen bis zu Abstimmung, ausser in Sonderfällen keine Partei hierzu ergreifen.

Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, mit Ausnahme aller andreren :smile:

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

hy,

Wie kann es momentan sein das sich die Politik über das Volk
hinweg sezt. Die Politiker haben den Volk zu dienen und nich
das Volk den Politikern. Wie könen gesetze die höher als das
Grundgesetz angesezt sind von Politikern beschlossen und
befürworter werden?

Ich glaube, hier zeigt sich der grundlegende Unterschied in unserem Denken.
Ich halte die Tatsache, dass sich Politiker über die Meinung des Volkes hinwegsetzen meist für notwendig. Das ergibt sich aus der - hier umstrittenen - Ansicht, dass

a) sie es einfach besser wissen, weil sich dort Spezialisten mit dem Thema lange Zeit beschäftigen, Sachverständige anhören, etc. Das ist insb. bei Entscheidungen, die langfristig Verbesserungen oder Vorteile bringen sollen und kurzfristig (zB. durch Einsparmaßnahmen) zunächst nachteilig sind der Fall. Hier sieht der Bürger meist nur, was morgen ist und sagt: Nein! Insg. wäre es hier besser, wenn die Politik gegen das Volk entscheidet.

b) die Politik die Vor- und Nachteile für das gesamte Volk objektiv abwägt, während jeder einzelne nur seinen unmittelbaren Vorteil sieht. Das führt in der Bevölkerung zu kurzfristigen Bauchentscheidungen. Für eine angemessene und gerecehte Führung eines Staates dieser größe bedarf es aber objektver und vor allem langfristig geplanter Entscheidungen

Was währe falsch an Volksentscheiden?
Alle 3 Monate entscheiden die Bürger über wichtige Belange und
die Richtungsweise der Politik. Hierzu 10 Tage vor der
Abstimmung eine neutrale Infamationsbroschüre mit Aufklärung
über die Abstimmungen und ihre Notwendigkeit.
Medien dürfen bis zu Abstimmung, ausser in Sonderfällen keine
Partei hierzu ergreifen.

Das erklärt sich aus dem obigen. Ich traue dem Volk (und dazu zähle ich mich natürlich selbst) einfach nicht zu, komptetente Entscheidungen über politische Angelegenheiten gerade „wichtiger Belange“ zu treffen. Das ist kein „ich will nicht, dass wir entscheiden“, sondern ein „ich glaube einfach nicht, dass es gut für uns ist“

Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, mit Ausnahme
aller andreren :smile:

Das ist ziemlich richtig. Aber m.E. auch nur, weil sich andere nicht legitimieren lassen.

Ich glaube das ganze Problem hier liegt einfach in der Frage: Ist das Volk kompetent genug, über Angelegenheiten dieser Tragweite zu enscheiden. Und das glaube ich einfach nicht. Erstens traue ich mir einfach selbst nicht zu, über Europapolitik, Steuerfinanzierung und Bundeswehr im Ausland (zB. und etc.) zu entscheiden. Und andererseits entnehme ich der Beobachtung meiner Umwelt und Mitmenschen, dass die es m.E. auch nicht können. Das ist wirklich nicht beleidigend gemeint. Jeder kann halt etwas und nicht alles.

An dieser Beurteilung hängt alles und hier sind wir unterschiedliche Ansicht. Vielleicht habe ich Unrecht, vielleicht…:wink:

Matze

Hallo Thea!

Die Schreiberin legt dar,
dass sie sich (und andere :als) ungerecht behandelt :fühlt.

Dass sie den Staatshaushalt :durch Einsparungen an den :smiley:iäten oder Ministergehältern :sanieren will, hat sie :nirgends geschrieben. Es geht :hier ausschießlich um :Gerechtigkeit, wenn
ich das richtig verstehe.

Irgendein Zusammenhang mit dem Salär der Bundeskanzlerin wird
gemeint sein, denn anders war die Überschrift des Postings kaum zu deuten. Ungeachtet dessen mag sich die Schreiberin ungerecht behandelt fühlen. Nur was ist unter Gerechtigkeit zu verstehen? Es scheint immer nur klar zu sein, daß das höhere Einkommen anderer Leute ungerecht ist. Ebenso klar ist regelmäßig, daß andere Leute für ihr Geld nichts oder jedenfalls nicht das Richtige und sowieso viel zu wenig tun.

Die Frage, was Gerechtigkeit ist, hat durchaus Bezug zu diesem Brett, wenn man z. B. an die Randale in Frankreich denkt.

Gruß
Wolfgang

die Mär vom mündigen Bürger

Die Menschen dich ich kenne können nahezu alle realistisch mit
politischen Geschehen und ereignissen umgehen.
Haben nahezu alle eine kaufmännische grundausbildung und
Ahnung von Politik.

Ich erinnere mich noch an eine interessante Diskussion mit Dir zum Thema Steuerfreiheit von Nacht- und Schichtzulagen und auch an Beiträge zur Gesundheitsreform, sowie an den ein oder anderen Artikel zu anderen Themen. Letztlich ging es immer darum, daß jeder Griff in die Geldbörse eine pure Unverschämtheit ist.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, daß man die Teilnahme der Bevölkerung an politischen Prozessen weitestgehend verhindern sollte und Wolfgang im vollkommen recht hat: Die meisten Menschen sind einfach willens und/oder imstande, sich ein Bild von der tatsächlichen Sachlage zu verschaffen.

Sofern der auf den ersten Blick sichtbare Zusammenhang zwischen politischer Entscheidung und eigenem Portemonnaie darauf hinausläuft, daß ersteres zu weniger in zweiterem führt, ist der Blick aufs Große Ganze bis zur Undurchsichtigkeit getrübt.

Gruß,
Christian

Hallo

Nur was ist unter Gerechtigkeit zu
verstehen? Es scheint immer nur klar zu sein, daß das höhere
Einkommen anderer Leute ungerecht ist.

Ich weiß jetzt nicht, wie oft die Schreiberin hier schon mal etwas zu dem Thema geschrieben hat. Wenn es noch nicht so besonders oft war, dann klingt das „immer nur“ ein wenig nach Vorurteil, so als würdest du garnicht unbedingt sie meinen, sondern noch etwa 20 andere Leute, die sich irgendwie in deiner Gegenwart zu dem Thema geäußert haben.

Ebenso klar ist
regelmäßig, daß andere Leute für ihr Geld nichts oder
jedenfalls nicht das Richtige und sowieso viel zu wenig tun.

Das weiß ich nicht so richtig. Es geht doch den meisten Leuten doch nur darum, dass sie ungefähr hundertmal bis dreihundert mal weniger kriegen als andere Leute, die garnicht soviel mehr tun können.

Die Frage, was Gerechtigkeit ist, hat durchaus Bezug zu diesem
Brett, wenn man z. B. an die Randale in Frankreich denkt.

Wie meinst du denn das?

Viele Grüße
Thea

Der Durchschnittsbürger ist bei Zusammenhängen, die über die
Schlagzeile der Blöd-„Zeitung“ hinaus gehen, überfordert. Die
meisten Entscheidungen erfordern intensive Beschäftigung mit
oft komplexer Thematik.

Wobei sich der „Durchschnittsbürger“ vom „Durchschnittspolitiker“ kaum
unterscheidet.

Anderes Beispiel: Entwurf einer EU-Verfassung. Der
Durchschnittsbürger hat noch nie auch nur die eigene
Verfassung eines Blickes gewürdigt, geschweige denn, sich
jemals darum gekümmert, was im Entwurf der EU-Verfassung
steht. Aber eine Mehrheit ist vehement dagegen.

Falsch, der Durchschnittsbürger ist gegen die maßlose Erweiterung mit maßlosen Kostenfolgen

Noch 'n Gedicht: In den Haushalten von Bund, Ländern und
Gemeinden fehlt sehr viel Geld. Viele Zeitgenossen können eine
Million nicht von einer Milliarde unterscheiden und scheitern
bei der Frage, wieviele Stellen vor dem Komma solche Zahlen
wohl haben könnten. So kommen dann Vorschläge, man möge an der
Zahl der Vertreter des Bundestagspräsidenten sparen, um den
Bundeshaushalt zu sanieren.

Falsch, es geht um Symbolik und Vorbild und um Instinktlosigkeit
beim füllen der Politikertaschen (Postenpoker).

Viel zu viele Menschen kommen über Formel-1, Fußball,
Kübelböck, Big Brother und Bohlen nicht hinaus und sind schon
mit einfachsten Abwägungen überfordert.

Wobei sie mit den „Abwägungen“ durchaus das Politikerniveau erreichen.

Gruß Vanic.

Hallo,

Die meisten Menschen sind einfach willens und/oder
imstande, sich ein Bild von der tatsächlichen Sachlage zu
verschaffen.

Das trifft insbesondere auch für Mitglieder des Deutschen Bundestages zu, die häufig über Gesetze abstimmen, von denen sie schinbar fünf Minuten zuvor noch niemals etwas gehört haben. Es ist lediglich der Blick auf den Fraktionsvorsitzenden zu richten. Anders sind viele Entscheidungen einfach unerklärlich.

Entsprechende Umfragen bei US-ameirkanischen Abgeordneten haben jedenfalls erschreckende Ergebinsse gebracht. Nach dem Motto: Wir können uns unmöglich all den Quatsch, über den wir hier abstimmen, auch noch vorher durchlesen.

Gruß

Fritze

Hallo,

Das trifft insbesondere auch für Mitglieder des Deutschen
Bundestages zu, die häufig über Gesetze abstimmen, von denen
sie schinbar fünf Minuten zuvor noch niemals etwas gehört
haben. Es ist lediglich der Blick auf den
Fraktionsvorsitzenden zu richten. Anders sind viele
Entscheidungen einfach unerklärlich.

soweit ich weiß, werden die Entscheidungsgründe der BT-Abgeordneten nicht veröffentlich, insofern ist mir wiederum unerklärlich, wie Du darauf kommst, daß es eine Erklärung geben müßte. :wink:

Im Ernst: Was meinst Du? Für jede Entscheidung kann es Gründe geben, die wir seltsam finden und solche, die wir richtig finden. Aus welchem Topf der Abgeordnete seine Gründe zieht, wissen wir nicht, und auch nicht, warum er diesen Topf wählte. Insofern kann man zwar der Meinung sein, daß man diese oder jene Entscheidung anders getroffen hätte. Aus einem nicht genehmen Abstimmungsverhalten zu schließen, daß der Abstimmer keine Ahnung von der Materie hatte, halte ich für recht wagemutig.

Klar ist auch, daß sich nicht jeder Abgeordnete auf jede Abstimmung ausführlichst durch das Studium aller Akten vorbereitet. Dafür gibt es Ausschüsse, die wiederum Gesetzestexte, Empfehlungen und Erklärungen liefern.

Gruß,
Christian

Hallo Christian,

Klar ist auch, daß sich nicht jeder Abgeordnete auf jede
Abstimmung ausführlichst durch das Studium aller Akten
vorbereitet. Dafür gibt es Ausschüsse, die wiederum
Gesetzestexte, Empfehlungen und Erklärungen liefern.

wird das Abstimmverhalten nicht meist durch Fraktionszwang gesteuert? In dem Fall erübrigt sich doch für die Abgeordneten, sich mit den Details auseinander zu setzen. Lediglich in Fällen, in denen das Thema so brisant ist, daß ein Abgeordneter erwägt, sich dem Fraktionszwang zu widersetzen würde ich erwarten, daß er sich gründlich mit dem Thema beschäftigt. Habe ich das falsch verstanden?

Gruß, Rainer

Hallo Rainer,

Klar ist auch, daß sich nicht jeder Abgeordnete auf jede
Abstimmung ausführlichst durch das Studium aller Akten
vorbereitet. Dafür gibt es Ausschüsse, die wiederum
Gesetzestexte, Empfehlungen und Erklärungen liefern.

wird das Abstimmverhalten nicht meist durch Fraktionszwang
gesteuert? In dem Fall erübrigt sich doch für die
Abgeordneten, sich mit den Details auseinander zu setzen.
Lediglich in Fällen, in denen das Thema so brisant ist, daß
ein Abgeordneter erwägt, sich dem Fraktionszwang zu
widersetzen würde ich erwarten, daß er sich gründlich mit dem
Thema beschäftigt. Habe ich das falsch verstanden?

den Fraktionszwang gibt es immer nur bei Abstimmungen, bei denen vorauszusehen ist, daß die Abstimmung knapp wird und bei denen es um mehr geht, als um die Einfuhrbedingungen für gekochtes und konserviertes Gemüse.

Im übrigen ist es immer ein bißchen schwierig, aus der Ferne zu beurteilen, was ein Mensch tut oder denkt. Inwieweit sich die Abgeordneten damit beschäftigen, über was sie abstimmen, kann also niemand beurteilen. Wie ich schrieb, werden Entscheidungen in den Parlamentsausschüssen vorbereitet. Den Gesetzentwürfen liegen Erläuterungen bei, die die Konsequenzen, Kosten etc. darstellen. Dafür gibt es Formblätter, die u.a. über http://www.bundestag.de einzusehen sind. Ob sich Abgeordnete darüber hinaus eigene Gedanken machen, kann man nicht beurteilen (s.o.).

Gruß,
Christian

Hallo Christian,

danke für die Information.

Gruß, Rainer