Hallo an alle kann mir jemand die kontra-Punkte der direkten demokratie sagen!!!
Gruß
Ryo
Hallo an alle kann mir jemand die kontra-Punkte der direkten
demokratie sagen!!!
Hallo!
kann mir jemand die :kontra-Punkte der direkten
demokratie sagen
Der Durchschnittsbürger ist bei Zusammenhängen, die über die Schlagzeile der Blöd-„Zeitung“ hinaus gehen, überfordert. Die meisten Entscheidungen erfordern intensive Beschäftigung mit oft komplexer Thematik.
Dazu ein paar Beispiele: Über lange Zeit wurde europaweit leidenschaftlich über „Software-Patente“ gestritten. Initiativen gründeten sich und müllten das Internet voll. Keiner der Moserköppe hatte auch nur die leiseste Ahnung von gewerblichen Schutzrechten. Die Leute wußten gar nicht, worum es ging, redeten aber lautstark mit.
Anderes Beispiel: Entwurf einer EU-Verfassung. Der Durchschnittsbürger hat noch nie auch nur die eigene Verfassung eines Blickes gewürdigt, geschweige denn, sich jemals darum gekümmert, was im Entwurf der EU-Verfassung steht. Aber eine Mehrheit ist vehement dagegen.
Noch 'n Gedicht: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlt sehr viel Geld. Viele Zeitgenossen können eine Million nicht von einer Milliarde unterscheiden und scheitern bei der Frage, wieviele Stellen vor dem Komma solche Zahlen wohl haben könnten. So kommen dann Vorschläge, man möge an der Zahl der Vertreter des Bundestagspräsidenten sparen, um den Bundeshaushalt zu sanieren.
Viel zu viele Menschen kommen über Formel-1, Fußball, Kübelböck, Big Brother und Bohlen nicht hinaus und sind schon mit einfachsten Abwägungen überfordert. Abgesehen davon ist direkte Demokratie auf Bundesebene nicht praktikabel, weil alljährlich viele hundert Entscheidungen zu treffen sind. Unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen, wie sie etwa zum Schuldenabbau erforderlich werden, wären überhaupt nicht mehr durchsetzbar.
Gruß
Wolfgang
Hallo!
kann mir jemand die :kontra-Punkte der direkten
demokratie sagenDer Durchschnittsbürger ist bei Zusammenhängen, die über die
Schlagzeile der Blöd-„Zeitung“ hinaus gehen, überfordert. Die
meisten Entscheidungen erfordern intensive Beschäftigung mit
oft komplexer Thematik.
Hast schon recht, so etwas kann nur der homo sapiens helveticus* überblicken.
Ciao maxet.
*dt.: Schweizer
kann mir jemand die :kontra-Punkte der direkten
demokratie sagenDer Durchschnittsbürger ist bei Zusammenhängen, die über die
Schlagzeile der Blöd-„Zeitung“ hinaus gehen, überfordert. Die
meisten Entscheidungen erfordern intensive Beschäftigung mit
oft komplexer Thematik.Dazu ein paar Beispiele: Über lange Zeit wurde europaweit
leidenschaftlich über „Software-Patente“ gestritten.
Initiativen gründeten sich und müllten das Internet voll.
Keiner der Moserköppe hatte auch nur die leiseste Ahnung von
gewerblichen Schutzrechten. Die Leute wußten gar nicht, worum
es ging, redeten aber lautstark mit.Anderes Beispiel: Entwurf einer EU-Verfassung. Der
Durchschnittsbürger hat noch nie auch nur die eigene
Verfassung eines Blickes gewürdigt, geschweige denn, sich
jemals darum gekümmert, was im Entwurf der EU-Verfassung
steht. Aber eine Mehrheit ist vehement dagegen.Noch 'n Gedicht: In den Haushalten von Bund, Ländern und
Gemeinden fehlt sehr viel Geld. Viele Zeitgenossen können eine
Million nicht von einer Milliarde unterscheiden und scheitern
bei der Frage, wieviele Stellen vor dem Komma solche Zahlen
wohl haben könnten. So kommen dann Vorschläge, man möge an der
Zahl der Vertreter des Bundestagspräsidenten sparen, um den
Bundeshaushalt zu sanieren.Viel zu viele Menschen kommen über Formel-1, Fußball,
Kübelböck, Big Brother und Bohlen nicht hinaus und sind schon
mit einfachsten Abwägungen überfordert. Abgesehen davon ist
direkte Demokratie auf Bundesebene nicht praktikabel, weil
alljährlich viele hundert Entscheidungen zu treffen sind.
Unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen, wie sie etwa zum
Schuldenabbau erforderlich werden, wären überhaupt nicht mehr
durchsetzbar.
Hallo Wolfgang,
die Unzurechnungsfähigkeit des Stimmviehs hast du fein erklärt. Müssten mit derselben Argumentation nicht auch Wahlen verboten werden?
Bei einem Volksentscheid beschäftige ich mich mit einem Thema. Ein Abgeordneter ist kaum leichter zu verstehen. Oder ist das Lächeln auf einem Plakat aussagekräftig, wie er mich zu den unterschiedlichsten Themen vertritt?
Die Abgeordneten sollen ihre Arbeit machen. Ich wähle die, die weitgehend meine Meinung vertreten. Das heißt aber nicht, dass ich mit einer Wahl meine Stimme abgeben will. Die ist dann weg. Ich verstehe mich als Teil des Souveräns in einer Demokratie. Wenn mir und anderen ein Thema besonders wichtig (Quorum) erscheint, dann möchte ich darüber entscheiden können.
Wenn die Bürger die Macht bekommen, zu entscheiden, werden sich einige (nicht alle) auch mit der Fragestellung auseinandersetzen. Derzeit lohnt sich das für viele nicht, „da sie ja eh nichts ändern können“.
Zu meinem Demokratieverständnis gehört übrigens auch, dass ich eine Abstimmungsniederlage akzeptiere.
Grüße
Ulf
Sorry aber für wie dumm haltest du uns den?
Die Menschen dich ich kenne können nahezu alle realistisch mit politischen Geschehen und ereignissen umgehen.
Haben nahezu alle eine kaufmännische grundausbildung und Ahnung von Politik.
Wir sind hier nicht mehr im 15. Jahrhundert wo die Leute absichtlich dumm gehalten werden.
Ein grossteil der Menschen in deutschland weiss was eine Demokratie ist und erkennt auch die Autokratie bei uns.
Ansich ist ein politischer Wandel der das Volk mehr auf bestimmte Geschnisse einbindet notwendig.
So ist es eien Sache des Volkes über bestimmte Wege zu entscheiden und nicht für ein Wahlpaket.
Es ist wieder zeingend notwendig das der Politker dem volke dient.
Das Volk nicht für ihn Dumme sind. So wie du es beschriebst.
Frag doch einfach einmal in deinen Bekanntenkreis um politische Geschenisse. Du wirst schnell feststellen das viele Menschen dazu mehr Background und geschichtliche Daten haben als du dir vermuten würdest oder teils selbst weisst.
Das Volk nicht für ihn Dumme sind. So wie du es beschriebst.
Hallo Zoomi,
Ryo hat nach Kontra-Punkten gefragt. Wolfgang hat welche geliefert ohne auszudrücken, dass er sich damit identifiziert. Es war aber eine Antwort entsprechend der Frage.
Und nun komm mal wieder von der persönlichen Schiene runter.
Gruß
Ulf
Hallo!
…so etwas kann nur der homo :sapiens helveticus überblicken.
Szene: Gemeindevertreterversammlung. Es geht um Dinge direkt vor der Haustür, die jeden Bürger betreffen, Straßenbeleuchtung, ein Weg soll asphaltiert werden, das Dach des Feuerwehrhauses ist kaputt, Vandalismus und geeignete Gegenmaßnahmen, über den Gewerbesteuerhebesatz wird diskutiert, ein Mobilfunkbetreiber sucht ein Plätzchen für einen Mast, die Gemeinde muß einen Aufsichtsrat in das örtliche Wohnungsverwaltungsunternehmen entsenden, in der Gemeindekasse klafft ein Loch, der regionale Energieversorger will seinen Versorgungsvertrag verlängern, das Schwimmbad frißt Kosten, soll es instand gesetzt oder geschlossen werden, der Schulstandort gerät mangels Nachwuchs in Gefahr, die Gemeindebücherei braucht Geld und eine stundenweise beschäftigte Kraft, usw. … die Besucherstühle bleiben weitgehend leer, von 1.000 Bürgern interessieren sich vielleicht ein oder zwei Leutchen für die Vorgänge in ihrer Gemeinde und daß ein Bürger von seinem Fragerecht Gebrauch macht, kommt nur selten vor. Und dann sind es zumeist Fragen, die da gar nicht hingehören (mein Nachbar stellt seinen Mülleimer immer so hin, daß ich mit meinem Auto … würg). So sicher wie das Amen in der Kirche kommen zum richtigen Zeitpunkt keine Anregungen der Bürger für den geeigneten Standort des Sendemasts, aber ganz sicher kommen Proteste, nachdem der Mast aufgestellt wurde. In exakt gleicher Weise läuft es mit allen Sachfragen. Wenn nichts mehr zu ändern ist, hebt das Gequake an, während bei der Entscheidungsfindung Gleichmut und Totenstille herrschte. Dabei gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, daß Forderungen erhoben werden, aber der Abgleich mit den Möglichkeiten des Gemeindebudgets ist zu viel verlangt.
Szenenwechsel: Sondersitzung, im Lokalblättchen und auf Wurfzetteln an alle Haushalte wochenlang vorher angekündigt. Landrat, Amtsleiter, mehrere Bürgermeister wollen kommen. Es geht um die Neugliederung mehrerer in Ämtern zusammengeschlossener Gemeinden, um zukünftig mit weniger Personal und Dienststellen auszukommen und Kosten zu sparen. Der Sachverstand von Gewerbetreibenden und Bürgern ist gefragt. Sie mögen Stellung nehmen, Anregungen geben, Fragen stellen. Ein großer Saal wird geordert, damit der erwartete Bürgerandrang untergebracht werden kann. Es erscheinen die aufgeführten Damen und Herren. Der Publikumsandrang besteht aus 3 (in Worten: Drei) Nasen von den insgesamt betroffenen über 8.000 Bürgern. Eine der 3 Nasen ist die Reporterin des örtlichen Käseblatts. Bemüht man den Taschenrechner und rechnet die Pressedame aus dem Publikumsansturm heraus, bleiben 2 (in Worten: Zwei) Besucher übrig. Dem Rest der Bevölkerung geht am Arsch vorbei, was mit ihrer Gemeinde geschehen soll.
Dem Landrat und den beteiligten Bürgermeistern muß ich allerdings miserables Marketing vorwerfen. Die gingen nämlich davon aus, daß Freitag gegen 20 Uhr die meisten Leute nicht arbeiten müssen und deshalb Zeit haben, sich mit den Belangen ihres direkten Umfelds zu beschäftigen. Wie kann man nur so naiv sein, eine Veranstaltung anzuberaumen, wenn im ZDF „Ein Fall für Zwei“, auf RTL „Wer wird Millionär“, auf DSL UEFA-Cup-Berichte und auf RTLII Big Brother läuft? Wie kann man nur so unverschämt sein, brave Bürger mit Sachfragen zu belästigen? Hätte der Landrat für jeden Besucher Freibier, für jeden zehnten Besucher eine Tube Autopolitur oder eine Karaoke-Show versprochen, bei der die Mitschnitte Dieter Bohlen vorgeführt werden sollen, wäre der Saal schon Stunden vorher gerammelt voll. Mir ist natürlich klar, welcher Art die Argumente der ignoranten Bürger sind. Ein Malocher, der sich 12 Stunden am Stück für einen 1€-Hungerlohn auspressen ließ und 5 Stunden Fahrt vom Untertagebau nach Hause hinter sich hat, fällt mehr tot als lebendig ins Bett und kann sich die 500 m Anreise zum Gemeindesaal aufgrund hoher Energiepreise sowieso nicht leisten.
Eine sehr weitgehende Mitsprache der Bürger auf lokaler Ebene können wir ohne weiteres haben. Dafür brauchen wir keinerlei neue Gesetze, Interesse der Bürger würde schon reichen. Gemeindevertreterversammlungen sind öffentlich und außerdem kann man sich die Gemeindevertreter und in kleineren Gemeinden auch den Bürgermeister beinahe jederzeit greifen. Die Möglichkeiten der Einflußnahme sind sehr direkt und unmittelbar, weil es so gut wie keine Bürger gibt, die ihren Willen mit Sachverstand, einleuchtenden Argumenten und klar artikuliert zum Ausdruck bringen. Wir haben gar keine Tradition der direkten Einflußnahme des Bürgers auf lokaler Ebene, obwohl dort die Zusammenhänge noch überschaubar sind, sofern man sich in die Materie hinein kniet. Direkte Demokratie setzt Bürger voraus, die sich mit Sachfragen intensiv beschäftigen. Ohne die Bereitschaft, sich mit komplexen Sachverhalten zu beschäftigen, wird eine Stimmabgabe zum unqualifizierten Geblöke.
Schweizer Verhältnisse sind mit unseren nicht vergleichbar. Die Schweiz hat nur so viele Einwohner wie Niedersachsen, etwa 7,3 Millionen. Diese paar Leute verteilen sich auf 26 Kantone mit weitgehender Autonomie. Dabei geht es also sehr lokal zu, außerdem mit alter Tradition der Bürgerbeteiligung, die bei uns nicht vorhanden ist, wie ich zu veranschaulichen versuchte. Auch die Schweiz kennt das Phänomen bürgerlichen Desinteresses, was sich in Wahlbeteiligungen von zumeist deutlich weniger als der Hälfte der Abstimmungsberechtigten äußert. Nur wenige Abstimmungen betreffen die Schweiz insgesamt, die meisten Abstimmungen finden auf kantonaler oder Gemeindeebene statt. In der Folge gibt es von Kanton zu Kanton und sogar von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedliche Regelungen für fast alle Lebensbereiche, z. B. für die Besteuerung.
Mir ist nicht bekannt, in welcher Tiefe ein durchschnittlicher Schweizer Bürger mit Aufbau und Institutionen seines Gemeinwesens vertraut ist. Hierzulande bestehen solche Kenntnisse weithin aus einem großen, schwarzen Loch. Wirtschaftliche Zusammenhänge, politische Zuständigkeiten, Aufbau der sozialen Sicherungssysteme und rudimentäre Kenntnisse der Rechtsordnung sind weithin schlicht Nullnummern. Nur einer Minderheit ist bekannt, wofür die einzelnen Parteien stehen und wenn es um Details von Sachfragen geht, muß man froh sein, wenigstens auf ein schwarzes Loch zu treffen, man trifft auf ein Nichts. Nicht von ungefähr erwähnte ich die Beispiele EU-Verfassung und „Software-Patente“. Millionen Menschen halten es für selbstverständlich, sich zu den Themen zu äußern, ohne auch nur die geringste Vorstellung zu haben, worum es dabei überhaupt geht. Ganz sicher gab es noch nie zuvor so einfach und für jedermann zugängliche Informationsmöglichkeiten. Sie werden aber nur von Minderheiten genutzt. Unsere Bevölkerung ist zum überwiegenden Teil gar nicht reif für die Entscheidung in Sachfragen. Ungeachtet dessen gibt es die Möglichkeit direkter Einflußnahme, wenn man möchte, viel direkter als nur mit einem unter zigtausenden Stimmzetteln. Das setzt nur Bewegung des Allerwertesten voraus. Aber eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr…
Zum Schluß eine Anekdote zur Nutzung von Informationsmöglichkeiten: Als ich Ende der 70er E-Technik studierte, war es gerade in Mode, über Leistungsdruck an Hochschulen zu jammern. Insbesondere in Mathematik, einem der klassischen „Siebfächer“ in den Ingenieurwissenschaften, gehörte das Gestöhne zur alltäglichen Hintergrundmusik. Ein engagierter Prof. wollte zeigen, daß die übliche Durchfallerquote >>50% wenig mit den Anforderungen zu tun hatte, sondern im mangelnden Einsatz und Interesse der betroffenen Studenten begründet lag. Der Prof kündigte deshalb an, die nächste Klausur Tage vorher komplett mit sämtlichen Lösungswegen ans Schwarze Brett zu nageln und prognostizierte ein davon unbeeinflußtes Klausurergebnis. Exakt so geschah es. Die Klausur fand sich Tage zuvor am Schwarzen Brett, die Klausur fand statt, die Durchfallerquote lag weissnichtmehr bei 70%, jedenfalls ungefähr da, wo sie immer zu liegen pflegte. Man kann offenkundig die Informationsquelle genau benennen und die Information geradezu auf dem Silbertablett servieren. Sobald damit auch nur Minuten der Mühe verbunden sind, wird die Info - egal wie existentiell wichtig sie ist - von einer Mehrheit ignoriert. Keiner der Ignoranten zeigt aber irgendeine Hemmung, ohne Kenntnis- und Informationshintergrund handeln und entscheiden zu wollen. Das Verhalten zieht sich quer durch alle Lebensbereiche. Gute Nacht, wenn man solche Leute entscheiden läßt.
Gruß
Wolfgang
Hallo,
es ist genau diese Möglichkeit der Selbstkritik, die ich beim Wähler vermisse und die Direktdemokratie auch m.E. ausschließt.
Man sieht doch genau das bei jeder Wahl. Politiker versprechen Vorhaben, Ziele und Ergebnisse, die bei halbwegs vernünftiger Betrachtung völlig unerreichbar sind. Sei es, weil das einfach nicht möglich ist oder die vorgeschlagenen Mittel untauglich sind.
Vor jeder Wahl werden eben diese Themen ausführlichst in den Medien von Fachleuten diskutiert und realistisch betrachtet.
Und was passiert: Alle wählen trotzdem diejenigen, die am meisten versprechen, obwohl jeder wissen könnte, dass es so nicht gehen kann (siehe zB. damals Halbierung der Arbeitslosen durch Schröder - erhlich gesagt würde ich als Politiker auch das Blaue vom Himmel versprechen, denn wer heutzutage versucht, dem Volk ein vernünftiges und realistisches politisches Programm zu verkaufen, hat keine Chance, gewählt zu werden).
Alle schreien, wie völlig unfähig die letzte Regierung war und dass Schröder keine Ahnung hatte und alle nur Mist gebaut haben. Aber wehe, man wirft ihnen vor, dass sie selbst ohne sich irgendwie zu informieren diesen gewählt haben. Dann ist die Empörung groß.
Und genau dieses Wahlverhalten, dass ja aufgrund des Vertrauenscharakters, den eine Stimme bei uns hat, sogar noch weniger bedeutend ist, als eine Direktabstimmung, zeigt mir, dass Direktdemokratie absolut nicht in Betracht kommt.
Zudem zeigt ein Blick in das Umfeld (bei mir sogar fast nur Akademiker), dass dieses keineswegs ausreichend informiert ist, um über wichtige Belange abzustimmen. Und zumindest die wissen das, ebenso wie ich auch, selbst. Es ist doch völlig utopisch, dass sich Ottonormnalbürger über zB. europarechtliche, finanztechnische, staatsorganisatorische, etc. Themen in einem ausreichenden Niveau unterrichten kann. Dazu gibt es daher auch Ausschüsse, die mit Fachleuten besetzt sind, die nichts anderes machen.
Mal ehrlich, würde sich vor einer Volksabstimmung irgendein Bürger hinsetzen und sich ein Lehrbuch über die Materie durchlesen. Wohl kaum, wozu gibts die Bildzeitung.
Außerdem glaube ich nicht wirlich, dass der Normalbürger eine ausreichend objektive Entscheidung treffen würde. Wenns wichtig wird, schaut jeder, was es ihm persönlich bringt und damit können wir den Staat als solchen gleich wegschmeißen.
Es ist zwar offensichtlich, dass jeder von sich meint, er könne in politischen Entscheidungsfragen mitreden. Die Realität ist jedenfalls m.E. eine andere.
Insofern war das genannte Beispiel der Abgeordnetengehälter, bzw. derjeigen der Regierungsmitglieder wirklich treffend. Bei einer Volksabstimmung würden diese mit ziemlicher Sicherheit mindestens um die Hälfte gekürzt werden (Grund: Sozialneid). Was dann zur Folge hätte, dass wirlich kein halbwegs qualifizierter Mensch mehr Politik macht. Und dann ist das Geheule wieder groß.
Ne,das mit der Direktdemokratie lassen wird mal besser. Die Bürger sollen erstmal Verwantwortung bei den Bundes- und Landtagswahlen zeigen und dann kann man weiter sehen.
Gruß
Matze
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo Wolfgang,
die Unzurechnungsfähigkeit des Stimmviehs hast du fein
erklärt. Müssten mit derselben Argumentation nicht auch Wahlen
verboten werden?
Bei einem Volksentscheid beschäftige ich mich mit einem Thema.
Ein Abgeordneter ist kaum leichter zu verstehen. Oder ist das
Lächeln auf einem Plakat aussagekräftig, wie er mich zu den
unterschiedlichsten Themen vertritt?
Zumindest ist dies ein Argument gegen die Direktdemokratie: Schließlich sind alle Parteiprogramme einer Wahl vor derselben zugänglich. Warum nur gewinnen dann immer noch die Politiker mit dem gewinnensten Lächeln?
Die Abgeordneten sollen ihre Arbeit machen. Ich wähle die, die
weitgehend meine Meinung vertreten. Das heißt aber nicht, dass
ich mit einer Wahl meine Stimme abgeben will. Die ist dann
weg. Ich verstehe mich als Teil des Souveräns in einer
Demokratie. Wenn mir und anderen ein Thema besonders wichtig
(Quorum) erscheint, dann möchte ich darüber entscheiden
können.
Dir bleiben verschiedene Möglichkeiten: Wende Dich an Deinen Abgeordneten im Bundestag oder Landtag! Gründe Bürgerinitiativen! Wie weit willst Du die Zuständigkeit des Volkes herunter brechen? Willst Du per Volksabstimmung über die Einfuhrmengen von rosa TShirts aus China entscheiden?
Wenn die Bürger die Macht bekommen, zu entscheiden, werden
sich einige (nicht alle) auch mit der Fragestellung
auseinandersetzen. Derzeit lohnt sich das für viele nicht, „da
sie ja eh nichts ändern können“.
Anderes Beispiel: Stelle momentan eine Volksabstimmung zum Thema:„Soll die Umsatzsteuer um 3 % erhöht werden?“ Die Antwort wird vermutlich eindeutig dagegen sein. Nur wie soll dann in den nächsten Jahren ein nur annähernd dem Grundgesetz und den Maastricht Kriterien entsprechender Haushalt aufgestellt werden? Spannend wären natürlich so Fragen wie „Soll die Umsatzsteuer um 3 % erhöht werden oder lieber die Sozialversicherungen und die Lohnsteuer um insgesamt 5 % erhöht werden?“
Zu meinem Demokratieverständnis gehört übrigens auch, dass ich
eine Abstimmungsniederlage akzeptiere.
Ok, was hälst Du von einer Voksabstimmung „Sollen wir Volksabstimmungen durchführen?“ versehen mit dem Hinweis „jede Volksabstimmung kosten 18 Mio. Euro und ist bei einer Quote von unter 50 % ungültig?“
Ich hab in einem Großraumbüro jeden Tag Info über Volkes Stimme. Und ich bin eher erschrocken, wie uninformiert manche Leute sind. Vieles sind Halbwahrheiten, die irgendwo mal aus dem Zusammenhang aufgeschnappt wurden.
Nur mal so am Rande
Gruß
ALex
Hallo!
Das Volk nicht für ihn Dumme :sind. So wie du es :beschriebst.
Ich brauche gar nicht viel zu schreiben. Dieser Thread im Inlandspolitikbrett spricht für sich: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticl…
Ok, das ist jetzt ein bißchen unfair von mir, weil ich ein an peinlicher Dummheit kaum zu toppendes Extrembeispiel wählte. Derart beschränkt ist die Mehrheit im Lande vielleicht nicht - oder doch?
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Deine Ausführungen setzen allerdings ein paar Dinge voraus, die wir nicht vergessen sollten:wink:
a) der gemeine Repräsentant des Volkes ist klüger, informierter und weniger beeinflussbar als der Haufen, den er vertritt
b) Entscheidungen eines Parlamentes sind effektiver und effizienter, als Volksentscheide.
c) die Uninformiertheit der Bevölkerung ist eine feste Größe und nicht z.B. begründet in der Delegation der Verantwortung an Repräsentanten.
Über all das könnte man wahrlich trefflich streiten, allerdings muss ich durchaus zugeben, dass mich die angst vor dem „dummen Volk“ in Deutschland immer wieder verwundert. Denn mal ehrlich: Dummheiten haben in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer eher die sogenannten Eliten gemacht, vor denen mir tatsächlich mehr graut …
Grüße
Jürgen
mehr Demokratie wagen…
Gute Nacht, wenn man solche
Leute entscheiden läßt.
http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/buergerentscheid/
Selbst der „Mister Ordnungszelle“ G. Beckstein findet es in der Zwischenzeit toll.
http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2005/431.php
Auf Landesebene gibt es das Volksbegehren eh schon ewig…
Gruß
Mike
***** (o.n.T.)
(o.n.T.) = ohne nennenswerten Text
Der beste Beitrag, den ich seit langer Zeit gelesen habe.
Danke für die Arbeit, die du dir hier gemacht hast.
Gruß
Carlos
Guten Abend!
Selbst der „Mister Ordnungszelle“ G. Beckstein findet es in
der Zwischenzeit toll.
http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2005/431.php
Ja, auf Landesebene und auf kleinster Flamme gekocht. Zitat aus dem Link: „Allein im letzten Jahr wurden 105 Bürgerbehren eingeleitet, 71 Bürgerentscheide fanden statt.“
71 Bürgerentscheide in einem Land mit 12,3 Menschen während eines ganzen Jahres. Zum Vergleich: In meiner Dorfgemeinde mit rund 1.000 Einwohnern finden während einer einzigen Gemeindevertreterversammlung schon mal ein Dutzend Abstimmungen statt. Die meisten Sachen gehen ratz fatz über die Bühne - wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - es dauert keine Minute, dann ist der Fall erledigt.
Ein Land wie Bayern dürfte einige tausend Gemeinden umfassen, in denen insgesamt alljährlich zigtausende Abstimmungen stattfinden, viel alltäglicher Kleinkram inbegriffen. 71 Entscheidungen p. a. gehen im Rauschen unter und kommen über ein basisdemokratisches Feigenblatt nicht hinaus.
Ich hielte es für wünschenswert, daß Bürger die Entscheidungen über ihre Belange selbst treffen. Das macht aber nur Sinn, wenn sich die Abstimmenden mit der Thematik, über die abgestimmt werden soll, zuvor auseinandersetzen. Das wiederum setzt Interesse voraus sowie die Fähigkeit, Sachverhalte zu erfassen, Texte zu lesen und zu begreifen. Interesse und die erforderlichen Fähigkeiten sind aber nach meinen Beobachtungen bei vielen Leuten nicht vorhanden, was nur eher selten zur Befolgung des Rats von Dieter Nuhr führt.
In den Gemeindevertretungen sitzen i. d. R. durchschnittliche Leute. Sie sitzen dort aufgrund ihrer Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die Auseinandersetzung mit Sachfragen geschieht zwischen den öffentlichen Sitzungen mit viel Papier und in Ausschüssen. Die Leute beschäftigten sich also zuvor mit den Themen, über die sie abstimmen. Der Mehrheit der übrigen Gemeindemitglieder fehlt die Bereitschaft, sich um die Anliegen des Gemeinwesens zu kümmern und Zeit für die Beschäftigung mit einzelnen Problemen zu opfern. Das schließe ich aus der weitgehenden Abwesenheit von Besuchern bei öffentlichen Sitzungen und aus dem offenkundigen Desinteresse an Bürgerfragestunden.
In einem Wirtschaftsunternehmen käme keiner auf die Idee, Leute zu unternehmerischen Entscheidungen zu befragen, die von der Sache keine Ahnung haben und auch nicht bereit sind, sich sachkundig zu machen. Mit Volksentscheiden macht man aber zum Prinzip, die Entscheidung von Menschen einfließen zu lassen, die sich nie um Grundlagen für ihre Entscheidung scherten.
Ein „schönes“ Beispiel für Meinungen ohne Grundlage ist der Entwurf der EU-Verfassung. Kaum ein Bürger kennt sie, aber Millionen lehnten sie in Abstimmungen ab. Offensichtlich können viele Menschen mit der ihnen in die Hand gegebenen Verantwortung nicht umgehen und halten unwissendes Dilettantentum für ausreichend.
Gruß
Wolfgang
Hallo an alle kann mir jemand die kontra-Punkte der direkten
demokratie sagen!!!
Aus einer Zeitungsanzeige der Aktion Volksentscheid von 1984:
Nachbemerkungen Zu den geläufigsten Einwänden gegen die plebiszitäre Demokratie
Natürlich kann man mancherlei Einwände geltend machen gegen die plebiszitäre Demokratie im allgemeinen, wenn man stehen bleibt bei dem, was man sich bisher darunter vorgestellt hat oder nur hinblickt darauf, wie das direktdemokratische Verfahren bisher in diesen oder jenen Verfassungen geregelt war bzw. ist. Die häufigsten uns bekannten Einwände sind die folgenden:
- Die Bundesrepublik sei „eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie", und diese Organisationsform sei „grund-sätzlich nicht mit Volksabstimmungen zu vereinbaren, denn sie könne nicht existieren, wenn nach Augenblicksstimmun-gen Entscheidungen vom Parlament direkt auf das Volk verlagert werden"; (so z. B. Michaela Geiger, CSU-MdB in ei-nem Brief vom 7. 12. 83).
- Das Grundgesetz sei eine Verfassung „mit betont repräsentativem - ‚prononciert antiplebizitärem‘ (vgl. Stern, Staats-recht I, 1977, S. 455, 745) - Charakter!’ Der Parlamentarische Rat (= das aus Parteipolitikern der Länder gebildete Gremi-um, das, beauftragt durch die westlichen Alliierten, 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erar-beitet hat) habe plebiszitär-demokratische Regelungen „nach den Erfahrungen 'der Weimarer Zeit" bewußt nicht in das Grundgesetz aufgenommen"; (so z. B. der jetzige Bundesinnenminister Zimmermann, CSU, in einer Stellungnahme auf eine Anfrage des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Pet 1-10-057-2846, Prot. Nr. 10/12).
- Theodor Heuß (Mitglied im Parl. Rat und erster Bundespräsident der BRD) war der Ansicht, die plebiszitäre Demokra-tie sei „eine Prämie auf Demagogie" (Prot. des Parl. Rates, HA, 22. Sitz., S. 264).
- Beim Plebiszit bestehe „die Gefahr, daß die Entscheidung politischer Fragen entrationalisiert" werde; außerdem könnte es „die Integrationskraft der großen demokratischen Parteien schwächen" (so nach Zimmermann die Enquete-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages in ihrem Schlußbericht 1976; a. a. p.).
- Heute seien „vielfach hochkomplexe und differenzierte Entscheidungen zu treffen. Die Bürger dieses Landes derartige Entscheidungen treffen zu lassen, hieße, sie zu überfordern" (Bundesinnenminister Zimmermann am 11. 11. im Bundes-tag).
- Aber wenn schon: in jedem Fall sei es notwendig, „die Gegenstände, welche einer unmittelbaren Entscheidung durch das Volk zugänglich sein könnten, zu begrenzen" (so wieder nach Zimmermann die erwähnte Enquete-Kommission 1976).
- Für alle Plebiszite gelte: „Wer die Frage formuliert, bestimmt auch die Antwort. Eben deshalb haben Diktatoren vom ersten Napoleon bis hin zu Hitler so gern von diesem Instrument Gebrauch gemacht" (so der Politologe Peter Graf Kie-lansegg in Die Zeit, Nr. 40, 30. 9. 83).
- Direkte Demokratie führe „zwangsläufig dazu, daß sich in der Regel konservative Positionen gegenüber neuen, refor-merischen durchsetzen", weil neue Ideen zunächst immer Ideen einer „meist intellektuellen Minderheit" seien (so H. Scheer, SPD-MdB, im Sozialdemokr. Pressedienst, 38. Jahrg., 177, 15. 9. 83). Scheer beruft sich dabei auf „eine Reihe spektakuläre Plebiszite in der Schweiz".
- Direkte Volksabstimmungen führten wahrscheinlich „mehr zu nur kurzsichtigen" Entscheidungen (Scheer a. a. O.).
- Beim direkten Volksentscheid „hätten die wirtschaftlich einflußreichen, mit entsprechender Medienmacht ausgestatte-ten Interessengruppen den überwiegenden Vorteil, mit dem andere leicht überspielt werden könnten" (Scheer a. a. O.).
- Durch das plebiszitäre Element „wäre die Politik von geringerer Qualität, weil die Möglichkeit, aufeinander zuzuge-hen, flexibel zu sein, den jeweiligen Herausforderungen entsprechend zunichte gemacht würde. Kompromisse könnten nicht mehr geschlossen werden, auch nicht, wenn die Umstände sich veränderten" (so Bundesjustizminister Engelhard, FDP, in einem Spiegel-Gespräch, 4. 7. 83).
- Schließlich - so auch Engelhard a. a. O. - noch jener stereotype Einwand, daß das Volk, könne es unmittelbar bestim-men, sogleich die Todesstrafe wiedereinführte und alle Ausländer des Landes verwiese.
Alle diese Einwände werden gegenstandslos, wenn man sie auf die konkreten Regelungen bezieht, die unse-rem Entwurf für ein Bundesabstimmungsgesetz zugrunde liegen: Die Medienbedingung und die lange In-formations- und Diskussionsphase vor einer Abstimmung sind das wirksame Mittel gegen dasjenige, was durch die Mehrzahl der Einwände (Stichworte: „Augenblicksstimmungen", „Demagogie", „Entrationalisie-rung", „Überforderung der Bürger" „konservative und kurzsichtige Entscheidungstendenzen", „Medien-macht", „antihumanitäre Emotionalisierung") an die Wand gemalt wird. Richtet man die plebiszitäre Demo-kratie so ein, wie wir es fordern, dann kann - und gewiß eher als durch parteiideologisch verhärtete Parla-mentsdebatten - das sachorientierte, differenzierte Urteil die Grundlage der Beschlüsse des Volkes sein.
Zum Argument des 11. Einwandes geben wir zu bedenken, daß immer mehr Bürger die direkte Mitbestim-mung in grundlegenden politischen Fragen verlangen, weil sie immer stärkere Zweifel an der „Qualität" der etablierten Politik haben und weil sie nicht mehr an die Fähigkeit der Parteien glauben, die heutigen Prob-leme lösen zu können, gerade wegen der „Kompromisse", die sie immer wieder eingehen um der Erhaltung von Macht und Privilegien willen.
Der Einwand von den angeblichen „Erfahrungen der Weimarer Zeit" wird immer in einer so unkonkreten Form vorgebracht, daß man sich alles, nur das nicht darunter vorstellen kann, was es damals an direktdemo-kratischen Vorgängen tatsächlich gegeben hat - nämlich fast nichts. Während der Weimarer Republik gab es überhaupt nur zwei Volksabstimmungen; beide - zum einen die Fürstenenteignung, zum anderen den Y-oung-Plan betreffend -fanden längst nicht die erforderliche Zustimmung. Nein, auch wenn das plebiszitäre Verfahren durch die damalige Verfassung nur unzureichend geregelt war: zur Zerstörung der Demokratie trug der Volksentscheid nichts, aber auch gar nichts bei. Sie geht einzig und allein auf das Konto des Parla-mentarismus jener Zeit; seine Strukturen waren so unzulänglich, daß es schließlich nicht mehr möglich war, eine Regierung zu bilden. Und schließlich war es der Reichstag, der - ohne von den Wählern dafür das Man-dat erhalten zu haben - mehrheitlich Hitlers Ermächtigungsgesetz und damit der Abschaffung der Demokra-tie zustimmte (auch Theodor Heuß gehörte damals übrigens zu den Ja-Sagern!). Haben wir deshalb nach dem Ende des III. Reiches darauf verzichtet, mit dem Parlamentarismus wieder anzufangen? Nein, die „Vä-ter des Grundgesetzes" zogen die richtigen Lehren aus den Unzulänglichkeiten der Weimarer Verfassung. Genau das hätte auch geschehen müssen bezüglich des plebiszitären Elementes; man hätte es stärken müs-sen, anstatt es ohne Grund in die neue Verfassung nur seinem Prinzip nach aufzunehmen (GG Art. 20, 2), aber doch nicht zu konkretisieren, so daß es eben bis heute nicht aktiviert werden kann.
Der 7. Einwand erübrigt sich aus der das Wesen des Plebiszits bestimmenden Idee, daß es ausschließlich durch Initiativen aus der Bevölkerung Zustandekommen darf und daß einer jeden Initiative ein ausgearbeite-ter Gesetzentwurf zugrundeliegen muß. Zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz könnte man vieles sagen. Die beiden wichtigsten Punkte unserer Kritik an den dortigen Verfahrensweisen sind, daß
a) der direktdemokratische Weg vielfältig verquickt ist mit den parlamentarischen Instanzen und deshalb als reine Volksgesetzgebung gar nicht zum tragen kommen kann, und
b) in der Tat festgestellt werden kann, daß sich in den Volksabstimmungen überwiegend konservative Posi-tionen durchsetzen - doch warum? Eben weil auch die Schweiz bisher die in heutiger Zeit für die plebiszitäre Demokratie so lebenswichtige Medienbedingung (Art. 5 und 8 unseres Gesetzentwurfes) nicht kennt. Dazu abschließend noch eine kurze Bemerkung: Wir kennen die Behauptung, daß die Verpflichtung der Presseor-gane, die bei einem Volksbegehren erfolgreichen Positionen in der Diskussionsphase vor dem Volksent-scheid in ihren Blättern frei und gleichberechtigt zu Wort kommen lassen, ein Eingriff in die Pressefreiheit sei. Worum handelt es sich wirklich? Es handelt sich um eine gewisse Modifizierung des privatwirtschaftli-chen Verständnisses von Pressefreiheit im Sinne der Bestimmung des Grundgesetz-Artikels 5, Absatz 1, Dort heißt es, daß u. a. auch die Pressefreiheit „ihre Schranken (findet) in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze". Das Bundesabstimmungsgesetz ist ein solches allgemeines Gesetz. Die entsprechende Regelung ist darin begründet, daß die Bürger das Recht haben müssen - damit sie sich ein objektives Urteil über einen abzustimmenden Sachverhalt bilden können - in den Presseorganen, die sie lesen, das Für und Wider authen-tisch kennenzulernen. Für den Bereich der öffentlich-rechtlich organisierten Medien ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dergestalt zu verfahren.
Mit all dem Gesagten dürfte auch geklärt sein, daß es sich entgegengesetzt zur Behauptung des 1. Einwandes verhält: die repräsentative und die direkte Demokratie sind nicht nur miteinander zu vereinbaren, sie gehö-ren vielmehr in heutiger Zeit notwendig zusammen, wenn, Demokratie überhaupt überleben soll.
Hallo, Wolfgang
Ok, das ist jetzt ein bißchen unfair von mir, weil ich ein an
peinlicher Dummheit kaum zu toppendes Extrembeispiel wählte.
das ist nicht nur ein bisschen unfair.
Das ist oberfies!
Gruß
karin
Hallo Wolfgang,
Ok, das ist jetzt ein bißchen unfair von mir, weil ich ein an
peinlicher Dummheit kaum zu toppendes Extrembeispiel wählte.
Derart beschränkt ist die Mehrheit im Lande vielleicht nicht -
oder doch?
nein, passt doch prima. So lange ich da mit gelesen habe, gab es eigentlich keine Zustimmung zu der Aussage, das Gehalt von Frau Merkel wäre zu hoch. Was Du hier als Mehrheit bezeichnest, war in wirklichkeit eine Minderheit. Was hast Du gegen die Mehrheit? Du hast doch selbst dazu gehört? Traust Du Dir selbst nicht?
Gruß, Rainer
nachgezählt
Hallo Wolfgang,
Ok, das ist jetzt ein bißchen unfair von mir, weil ich ein an
peinlicher Dummheit kaum zu toppendes Extrembeispiel wählte.
Derart beschränkt ist die Mehrheit im Lande vielleicht nicht -
oder doch?
ich habe nachgezählt. 16 negative Antworten, drei zustimmende.
Deine Befürchtungen scheinen unbegründet zu sein.
Gruß, Rainer
Guten Abend!
Selbst der „Mister Ordnungszelle“ G. Beckstein findet es in
der Zwischenzeit toll.
http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2005/431.phpJa, auf Landesebene und auf kleinster Flamme gekocht. Zitat
aus dem Link: „Allein im letzten Jahr wurden 105 Bürgerbehren
eingeleitet, 71 Bürgerentscheide fanden statt.“71 Bürgerentscheide in einem Land mit 12,3 Menschen
Na ja, ein paar mehr sinds schon… 
während
eines ganzen Jahres. Zum Vergleich: In meiner Dorfgemeinde mit
rund 1.000 Einwohnern finden während einer einzigen
Gemeindevertreterversammlung schon mal ein Dutzend
Abstimmungen statt. Die meisten Sachen gehen ratz fatz über
die Bühne - wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
es dauert keine Minute, dann ist der Fall erledigt.
Nun, bei uns geht das halt ein bissle anders zu. bei uns entscheidet der Gemeinderat den alltäglichen Käse, und nur wenn es ein kontroverses thema ist, kann der Gemeinderat bzw die bürger ein bürgerbegehren incl. Bürgerentscheid einleiten.
das Mittel stellt also ein Korrektiv zur überwiegend durch Volksvertreter geführten Politik dar.
im gegensatz zur reinen direkten Demokratie werden so die themen dem Volk vorgelegt, die auch für das Volk interessant sind.
71
Entscheidungen p. a. gehen im Rauschen unter und kommen über
ein basisdemokratisches Feigenblatt nicht hinaus.
das ist der massive Denkfehler
Ich hielte es für wünschenswert, daß Bürger die Entscheidungen
über ihre Belange selbst treffen. Das macht aber nur Sinn,
wenn sich die Abstimmenden mit der Thematik, über die
abgestimmt werden soll, zuvor auseinandersetzen. Das wiederum
setzt Interesse voraus sowie die Fähigkeit, Sachverhalte zu
erfassen, Texte zu lesen und zu begreifen. Interesse und die
erforderlichen Fähigkeiten sind aber nach meinen Beobachtungen
bei vielen Leuten nicht vorhanden, was nur eher selten zur
Befolgung des Rats von Dieter Nuhr führt.
Bei den Volksabstimmungen, an denen ich bislang mitstimmen konnte, war der Informationsstand der Bevölkerung recht hoch. Niemand will sich mit dem Durchmesser der Gullideckel oder die Form der Kloschüsseln im Rathaus rumschlagen, aber die Trassenführung einer Umgehungsstrasse interessiert schon.
(da sind bei uns wirklich Tausende ins Rathaus gepilgert und haben die Pläne besichtigt, in dem regionalen Blättchen wurde heiss darüber diskutiert, Zusammenfassungen gedruckt usw…)
Zum Thema Europäische Verfassung:
Gerade in den Niederlanden war es eine Ausnahme, dass darüber abgestimmt wurde, da es dort das Instrument „Volksabstimmung“ gar nicht gibt. und so wurde die Abstimmung keine über die EU-Verfassung, sondern über die Regierung.
Wenn dieses Instrument aber eingeführt und nicht blos „aus Gnade der Mächtigen“ gewährt wird, dann sieht das anders aus. Die volksentscheide in BY waren nie „bauchabstimmungen“ über die Regierung, sondern immer über die Sachfragen.
Ich weiss nicht, wie eine Abstimmung über die EU-Verfassung in BY ausgefallen wäre, aber die Diskussion wäre sicherlich viel sachlicher und weniger im Stil „jetzt würgen wir der Regierung mal was rein“ abgelaufen als in den NL und F.
Parlamentarismus und Elemente der direkten Demokratie schliessen sich nicht aus.
Gruß
Mike