DM und Maas einigen sich bei Familiennachzug

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de
Maizière haben sich auf Details zum Familiennachzug verständigt. „Wir
haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der
Koalition zu ändern. (…) Für schutzbedürftige minderjährige
Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten
können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden“, teilte Maas
am Donnerstagmorgen mit.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/asylpaket-ii-maas-und-de-maiziere-einigen-sich-bei-familiennachzug/12948772.html

Ist das nicht ein Anreiz für Familien gezielt Minderjährige auf die Reise zu schicken? Wird Deutschland ernsthaft Minderjährige abschieben? Sicher nicht. Wenn also ein 10 jähriger hier ankommt wird er sehr wahrscheinlich seine Familie nachholen dürfen. Denn ein Härtefall ist ja quasi jeder.

Eure Meinung dazu?

#4

Hallo,

natürlich war der Familiennachzug für einige ein Anreiz, zwei minderjährige Söhne loszuschicken. Jetzt sieht es anders aus. Denn die Sache würde nach diesem Kompromiß, den die Bundes-Stagnierung nach „nur“ dreimonatigem Stillstand :rage: jetzt endlich ausgeknobelt hat (offenbar unumgänglich, weil bei der SPD die Lesekompostilenz sehr überschaubar ist), auf der Ebene „Auswärtiges Amt in Abstimmung mit dem Innenministerium“ geprüft werden. Da rutschen nur wenige durch ein Auswahlsieb, weil beide Institutionen gleichrangig zu einem identischen Ergebnis kommen müssten. Aber der gute Siggi kann so gegenüber dem bösen Gabriel das Gesicht wahren :unamused:.

Eltern [exempl. AFG], die bewusst ihre (lokal als Erwachsene betrachteten) minderjährigen Söhne losschicken, werden sich solcherart taktisches Kalkül mehrfach überlegen.

KKK will Dich nur aus vorgegaukelten humanitären Gründen von der Politik ablenken. Um so einfacher wird es für sie werden, als Imperatorin die Herrschaft über die Galaxis an sich zu reissen und ein Schreckensregime der flohverseuchten Wollknäule zu errichten.

Gruß
vdmaster

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#5

Ich meine, dass kann man auch anders interpretieren.
Es könnte ein Vorwand sein, dass Asylpaket ohne weitere Mäkeleien durch Parlament zu peitschen, ohne dass sich Gabriel bei seinen Leuten weiter rechtfertigen muss.
Im Einzelfall lässt sich ein Nachzugsfall m.E. stets ablehnen. Wer kann denn glaubhaft machen, dass er seinen kleinen Racker ohne elterlichen Schutz den schmierigen Händen von Menschenhändlern übergeben konnte ? Eigentlich wäre da bei Nachzug eine Festnahme wegen Kindesvernachlässigung und sonstweisswas fällig. Darauf zu spekulieren, dass man bequem hinterfliegen kann, wenn der Knirps einen Brückenkopf gebildet hat, ist ziemlich perfide.
Wenn man dagegen glaubhaft machen kann, dass es vertretbar war,den Spross alleine auf die Reise zu schicken, dürfte regelmäßig der Nachzugsgrund nicht gegeben sein (Kann für sich selber sorgen und auf sich aufpassen).
Ein Nachzugfall könnte nur sein: Eltern wurden auf der Flucht getötet. Nur wer soll dann nachziehen? Vielleicht Großeltern oder erwachsene Geschwister



Gruß
rakete

#6

Aha! Das war mir in der ganzen Hektik entgangen. Also sind hier Alleingänge der Länder de facto nicht möglich weil das dann Bundessache wäre?

#7

So schauts aus!

#8

Wobei hier nichts „gepeitscht“ wird. Selbstredend ist es eine Gesichtswahrungsklausel fürs Gabriel. Leider muß das Paket aber auch durch den Bundesrat und da sehen die Mehrheitsverhältnisse (noch) sehr ungünstig aus.

Gruß
vdmaster

#9

Ein satter Verriß zuungsten von Mr. Zickzack und seinen desorientierten „Maasstab“ Im verbalen Nachgang.

#10

„Solides Regieren sieht anders aus.“

So isses!

#11

Wenn man bedenkt, wie lange sich die Parlamentskultur mit wichtigen Themen der Zeit, wie z.B. „Herdprämie“, ansonsten beschäftigt hatte, sind die Gesetzeslesungen inzwischen nahezu „lichtschnell“ geworden.

#12


Über Härtefälle entscheiden nun Außenministerium und Innenministerium gemeinsam. Nicht irgendeine kommunale Stelle, dessen Beurteilung eines Härtefalls auf zweifelhafen Einschätzungen aus Helferkreisen beruht.
Der Hinweis, dass man eher kleine Kinder im Auge hat, spricht Bände. Die älteren Minderjährigen könnten wohl eher schon einmal im Verdacht stehen, dass die Fluchtgründe Zweifel unredlich sind. Auch „Antänzer“ und „Silvsterfeierer“ will man vielleicht nicht unnötig bevorzugen.

#13

Da ging es im Vergleich um so gut wie nichts, nur die Verteilung von bereits im recht genau kalkulierten Geldern. Außerdem meinte die SPD im Sinne „höherer Güter“, sich unbedingt gegen eine nichtöffentliche Aufsicht aussprechen zu müssen.

Bei eilenden Themen - wozu das überforderte Aufnahmesystem zweifelsfrei vordringlich zählt - wir eben ein Gang zugelegt. Genauso wie beim Einsatz der BW in Syrien, wo man schon lang genug blödquatschend nur zugesehen hat.

Gruß
vdmaster

#14

So ziemlich alles in Deutschland bietet derzeit Anreize, erstmal irgendwie irgendwen hierherzuschicken.
Insofern ist das tatsächlich auch ein wichtiger Ansatzpunkt solche Anreize abzuschaffen bzw. zu reduzieren. Ein solcher Anreiz ist ja schon, dass selbst Leute, die kein Recht auf Asyl haben, dableiben dürfen und nicht abgeschoben werden.
Bleibt die Frage, wie es dann wieder umgesetzt bzw. was als Härtefall definiert wird.

Grüße