Druck als Bürger ausüben

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hi Miteinander,

die geplante Reform des Meldegesetzes ist eine von vielen Aktionen die einem die Verzweiflung ins Gesicht treiben. Es sei denn, die Einnahmen sind so hoch, dass Sie die 2 Billionen Staatsschulden tilgen.

Bis dato hab ich, wenn ich mich aufregen musste, immer den zentralen Posteingang der verantwortlichen Parteien angeschrieben und meine Meinung kundgetan, doch das reicht einfach nicht mehr.

Ich möchte mich als Bürger gerne etwas aktiver für „meine“ Interessen einsetzen. Wie finde ich raus wer für mich die Ansprechpartner sind, die um meine Stimme bangen müssen und deswegen vielleicht Interesse daran haben, was mich ärgert. Was für Optionen habe ich zusätzlich, außer auf die Straße zu gehen.

Ich würde mich über konstruktive Antworten, die meine Unwissenheit nicht als Gegenstand der Diskussion hinnehmen, sehr freuen - und Zynismus ist auch nicht notwendig, die Tatsache wir lästiger Urnenpöbel sind, ist mir bewusst.

Herbi

#2

Hi Miteinander,

die geplante Reform des Meldegesetzes ist eine von vielen
Aktionen die einem die Verzweiflung ins Gesicht treiben. Es
sei denn, die Einnahmen sind so hoch, dass Sie die 2 Billionen
Staatsschulden tilgen.

Bis dato hab ich, wenn ich mich aufregen musste, immer den
zentralen Posteingang der verantwortlichen Parteien
angeschrieben und meine Meinung kundgetan, doch das reicht
einfach nicht mehr.

Ich möchte mich als Bürger gerne etwas aktiver für „meine“
Interessen einsetzen. Wie finde ich raus wer für mich die
Ansprechpartner sind, die um meine Stimme bangen müssen und
deswegen vielleicht Interesse daran haben, was mich ärgert.
Was für Optionen habe ich zusätzlich, außer auf die Straße zu
gehen.

Ich würde mich über konstruktive Antworten, die meine
Unwissenheit nicht als Gegenstand der Diskussion hinnehmen,
sehr freuen - und Zynismus ist auch nicht notwendig, die
Tatsache wir lästiger Urnenpöbel sind, ist mir bewusst.

Beim nächsten Mal wählst du die Piraten.

…sowieso…was im Moment so abgeht, ist schon der Hammer…da lohnt es sich, Bänker zu werden…oder Daten-CDs zu verkaufen…wird alles belohnt und gut bezahlt.

…nicht zu viel drüber nachdenken…

Ich wollte gerade schreiben, dass es mich wundert, dass hier noch niemand mit Waffen um sich schießt, aber das ist ja gerade diese Woche passiert.
100e Milliarden für andere Länder und Banken, aber zu den kleinen Leuten kommt der Gerichtsvollzieher.

#3

Hi
Ansprech"Partner" sind die Parteien und (direkt) die in deinem Wahlbezirk gewählten oder gewählt werden wollenden Abgeordneten.

Gruß
HaWeThie

#4

Hi,

du solltest dich lieber direkt an deinen „Volksvertreter“ vor Ort wenden…also der Abgeordnete, der in deinem Wahlkreis gewählt wurde.

Des weiteren kannst du dich an die Landtagsabgeordneten wenden, die immerhin im Bundesrat sitzen und auch einen Einfluss auf Gesetze etc. haben.

Was du auch machen kannst ist eine [url=[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID…](https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=62bc4d21ab8a9fdabe0bdc8a0dbd786a&action=petition](E-)Petition[/url)] starten. Dafür müssen aber auch gewisse Formalitäten da sein, die du dort nachlesen kannst.

Noch eine weitere Möglichkeit ist, das du dich an die Presse wendest und darüber versuchst Aufmerksamkeit für dein Thema zu gelangen.

Du kannst auch ebenso einer Partei beitreten und versuchen Anhänger in der Partei zu finden, um dein jetziges (und auch zukünftige Themen) zu bestärken/verhindern.

Auch einfach anders wählen ist eine Alternative. Z.b. Parteien die für mehr direkte Demokratie sind und somit die Bürger mehr Einfluss auf die Politik haben.

gruß,

Hanzo

#5

Hi,

Ich möchte mich als Bürger gerne etwas aktiver für „meine“
Interessen einsetzen. Wie finde ich raus wer für mich die
Ansprechpartner sind, die um meine Stimme bangen müssen und
deswegen vielleicht Interesse daran haben, was mich ärgert.
Was für Optionen habe ich zusätzlich, außer auf die Straße zu
gehen.

Hier kann man einen Appell an den Bundesrat unterzeichnen (und sich als Spender betätigen):

http://www.campact.de/campact/home

Ob das was hilft, kann ich auch nicht sagen.

Gruß S

#6

Des weiteren kannst du dich an die Landtagsabgeordneten
wenden, die immerhin im Bundesrat sitzen

Wie meinen?

#7

Hallo,

Beim nächsten Mal wählst du die Piraten.

Na hoffentlich haben die dann noch was anderes im Programm.

…sowieso…was im Moment so abgeht, ist schon der Hammer…da lohnt es sich, Bänker zu werden…oder Daten-CDs zu verkaufen…wird alles belohnt und gut bezahlt.

Hat sich immer schon gelohnt, und Bänker werden oder Daten-CDs verkaufen, muss auch kein Widerspruch sein. Vielmehr dürfte das eine Voraussetzung für das andere sein. ;o)

…nicht zu viel drüber nachdenken…

Dch, das sollte man schon tun. Dabei kann es auch hilfreich sein, sich mal spaßeshalber das gegenwärtig gültige Gesetz anzusehen.

Ich wollte gerade schreiben, dass es mich wundert, dass hier noch niemand mit Waffen um sich schießt, aber das ist ja gerade diese Woche passiert.
100e Milliarden für andere Länder und Banken, aber zu den kleinen Leuten kommt der Gerichtsvollzieher.

Na irgendwo muss man ja anfangen.

Ansonsten sollte man sich ansehen, wer den Gesetzesentwurf eingebracht hat, was da drin stand, und wer dann worüber abgestimmt hat. Denn irgendwie bekomme ich gerade den Artikel dazu in meiner Tageszeitung und die Statements diverser Politiker heute morgen im TV nicht zusammen. Vielleicht wollten die nur den Profilneurotikern vom letzten Mal zeigen, was eine Harke ist und mit noch weniger Leuten über einen Gesetzesentwurf abstimmen.

Grüße

#8

Vielleicht
wollten die nur den Profilneurotikern vom letzten Mal zeigen,
was eine Harke ist und mit noch weniger Leuten über einen
Gesetzesentwurf abstimmen.

Ja, ganz recht! Lass uns mal vermuten, welche Abstimmung, die jetzt nicht mehr ging, die sich fürs Endspiel aufgehoben hatten.
Von einer Sondersitzung an einem Sonntag war aber doch keine Rede? Ja eben!!

Gruß!
H.

#9

Ups… *räusper* … naja, an den Landtagsabgeordneten kann man sich trotzdem wenden, sowie Mitglieder des Bundesrates… Danke für den Hinweis. ^^

#10

Hallo,

Ja, ganz recht! Lass uns mal vermuten, welche Abstimmung, die jetzt nicht mehr ging, die sich fürs Endspiel aufgehoben hatten.
Von einer Sondersitzung an einem Sonntag war aber doch keine
Rede? Ja eben!!

Wir reden jetzt hier über die Abstimmung zum Meldegesetz? Stimmt, war keine Sondersitzung am Sonntag, sondern eine ganz normale mitten in der Woche. Trotzdem waren im Bundestag nicht mal ein Fünftel der Abgeordneten anwesend, wie bei der zum Betreuungsgeld. War für die Opposition eben nicht medienwirksam genug, hier das gleiche Spiel abzuziehen.

Und auch was jetzt wieder abgeht ist durch nur wieder Profuneurose. Was muss denn die Bundesländer dieses Meldegesetz interessieren. Die haben doch auch jetzt schon jeder ein eigenes.

Grüße

#11

Ups… *räusper* … naja, an den Landtagsabgeordneten kann
man sich trotzdem wenden, sowie Mitglieder des Bundesrates…
Danke für den Hinweis. ^^

Die Landtagsabgeordneten sind aber ohnehin nicht so verkehrt, da ja jedes Bundesland sein eigenes Meldegesetz hat, und da ja durchaus reinschreiben kann, dass der Bürger eben erstmal gefragt werden muss. Soll doch mal jeder in das für sein Bundesland gültige reinschauen, ob da jetzt schon Daten rausgegeben werden dürfen und ob man da vorher gefragt wird, oder ob man da pauschal erstmal allem widersprechen muss.

Grüße

#12

Hallo!

Ja, ganz recht! Lass uns mal vermuten, welche Abstimmung, die jetzt nicht mehr ging, die sich fürs Endspiel aufgehoben hatten.
Von einer Sondersitzung an einem Sonntag war aber doch keine
Rede? Ja eben!!

Wir reden jetzt hier über die Abstimmung zum Meldegesetz?

Nein, ich nicht. Ich meinte die Abstimmung - welche? das wissen wir eben nicht -, die stattgefunden hätte, wenn die deutsche Mannschaft im Finale gespielt und dann eben überhaupt niemand sich für den Bt interessiert hätte.:smile:

Stimmt, war keine Sondersitzung am Sonntag, sondern eine ganz
normale mitten in der Woche. Trotzdem waren im Bundestag nicht
mal ein Fünftel der Abgeordneten anwesend, wie bei der zum
Betreuungsgeld.

Eben, jetzt rechne mal hoch auf den besagten Sonntag!

Was muss denn die Bundesländer dieses
Meldegesetz interessieren. Die haben doch auch jetzt schon
jeder ein eigenes.

Das soll aber doch gerade durch Bundesrecht abgelöst werden; wahrscheinlich, damit das Datenverkloppen einfacher wird. Da kann das gleiche Fax an alle Meldeämter gehen.

Beste Grüße!
H.

#13

Hallo,

mit dem neuen Meldegesetz geht (entsprechend der Förderalismusreform von 2006) die Zuständigkeit für das Meldewesen tatsächlich auf den Bund über.
Gegenwärtig gilt noch das Melderechtsrahmengesetz und die Meldegesetze der Länder.

Dachsgruß

#14

Hallo,

mit dem neuen Meldegesetz geht (entsprechend der Förderalismusreform von 2006) die Zuständigkeit für das Meldewesen tatsächlich auf den Bund über. Gegenwärtig gilt noch das Melderechtsrahmengesetz und die Meldegesetze der Länder.

Und was ändert das jetzt daran, dass jeder mal in sein Meldegesetz schauen möge? Für manche ändert sich da nicht so wahnsinnig viel. In diesem Punkt gibt es tatsächlich Unterschiede zwichen den Ländern. Und bis jetzt ist der Drops ja auch noch nicht gelutscht. Beim nächsten Mal wird die Opposition eben aufpassen müssen, worüber gerade abgestimmt wird.

Grüße