EG-Strafe

Politik Europa-Politik
#1

Bayern will bei einer evtl. 10 Milliarden Strafzahlung an die EG wegen Verletzung des Stabilitätsprogrammes sich daran nicht beteiligen. Da Bayern einen Teuerungssatz von 1,5 % hat, hält es sich voll an die Richtlinie.

Ob sie damit Chancen haben?

Solche Zahlungen sind m.M. sowieso ein Blödsinn: gerade der Staat (jetzt nicht bezogen auf D), der in den roten Zahlen steckt, soll noch zusätzlich hohe Strafen zahlen. Das verschlimmert doch die Situation nur noch! Außerdem ist das wie hier schon mehrmal gesagt wurde, manipulierbar.
Grüße
Raimund

#2

Bayern hat sich daran auch nicht zu beteiligen, das wäre nämlich eine Strafe, die dem Bund zufiele. Aber so schnell schießen die Preußen ohnehin nicht. Wir sind noch weit davon entfernt, daß eine Geldstrafe verhängt wird. Siehe dazu FAQ:227

Gruß
Christian

#3

Hi!

Bayern will bei einer evtl. 10 Milliarden Strafzahlung an die
EG wegen Verletzung des Stabilitätsprogrammes sich daran nicht
beteiligen. Da Bayern einen Teuerungssatz von 1,5 % hat, hält
es sich voll an die Richtlinie.

Ob sie damit Chancen haben?

Oh Mann!
Was ist denn das für ein Blödsinn?

Denn erstens läge Bayern mit einem Teuerungssatz von 1,5% _über_ dem Bundesdurchschnitt, und zweitens drohen die EU-Strafzahlungen nicht wegen Inflation, sondern wegen des Schulden-Kriteriums von 3%!

Manchmal würde genaueres Recherchiern echt helfen!

Grüße
Heinrich

#4

wird eigendlich die strafgelder verwendet wenn ein land es nicht schaft die verschuldung zu reduzieren??
gruß
schnorz

#5

wird eigendlich die strafgelder verwendet wenn ein land es
nicht schaft die verschuldung zu reduzieren??

Dazu habe ich im EU-Vertrag nichts gefunden. Insofern gehe davon aus, daß das Geld in den großen Topf wandert.

Gruß
Christian