Ein Recht auf Einsicht in die Aktivitäten des BND?

Politik Auslandspolitik
#1

Hallo,

der deutsche Bundesnachrichtendienst untersteht ja, soweit ich weiß, dem Bundeskanzleramt. Das bedeutet die Frau Merkel ist sozusagen die Chefin dieses Geheimdienstes.
Habe vor kurzem in einem Artikel (hier: http://www.tagdyr.net/5156/schutzt-der-deutscher-bun…) gelesen, dass wenn Parlamentsabgeordnete anderer Fraktionen oder Parteien Einsicht in bestimmte Aktivitäten der Bundesregierung nehmen wollen, diese denen verwehrt werden kann, wenn der BND in dem Falle (im Auftrag der Bundesregierung) ermittelt.
Im konkreten Fall geht es um einen angeblichen Geldwäscher und Mörder, Rakhat Alijew, welcher in mehreren Ländern, u.a. Deutschland, Österreich, Malta, sein Unwesen treiben soll.
Die Grünen wollten den Stand der Ermittlungen in der Sache erfahren und wurde damit vertröstet, dass der BND da ermittelt und das erst nach genauem Abwägen das Parlament Einsicht (nicht in allen Punkten) nahmen werden kann/darf.

Ich habe immer gedacht, dass das Parlament ein Recht auf Einsicht hat? Das Stimmt wohl nicht, oder?

#2

Hallo,

der deutsche Bundesnachrichtendienst untersteht ja, soweit ich weiß, dem Bundeskanzleramt. Das bedeutet die Frau Merkel ist sozusagen die Chefin dieses Geheimdienstes.

Hm, ich dachte die Geheimdienste haben jeweils eigene Chefs.

Habe vor kurzem in einem Artikel (hier: http://www.tagdyr.net/5156/schutzt-der-deutscher-bun…)
gelesen, dass wenn Parlamentsabgeordnete anderer Fraktionen oder Parteien Einsicht in bestimmte Aktivitäten der Bundesregierung nehmen wollen,

Die Bundesregierung ist keine Fraktion oder Partei.

diese denen verwehrt werden kann, wenn der BND in dem Falle (im Auftrag der Bundesregierung) ermittelt.
Im konkreten Fall geht es um einen angeblichen Geldwäscher und Mörder, Rakhat Alijew, welcher in mehreren Ländern, u.a. Deutschland, Österreich, Malta, sein Unwesen treiben soll.
Die Grünen wollten den Stand der Ermittlungen in der Sache erfahren und wurde damit vertröstet, dass der BND da ermittelt und das erst nach genauem Abwägen das Parlament Einsicht (nicht in allen Punkten) nahmen werden kann/darf.

Das ist so üblich.

Ich habe immer gedacht, dass das Parlament ein Recht auf Einsicht hat? Das Stimmt wohl nicht, oder?

Nein, stimmt nicht. Es gibt eben Dinge die geheim sind. Und dann gibt es ja auch noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die dürfen natürlich auch nicht rumquatschen.

Und es ist nunmal ein wesentliches Erfolgsrezept von Geheimdiensten, dass zu laufenden Operationen möglichst wenige etwas wissen. Da sitzen mit Sicherheit auch im Bundestag genug Leute, die ihre Informationen genau da hin tragen würden, wo sie am meisten Schaden anrichten.

Grüße

#3

Hallo,

der deutsche Bundesnachrichtendienst untersteht ja, soweit ich weiß, dem Bundeskanzleramt. Das bedeutet die Frau Merkel ist sozusagen die Chefin dieses Geheimdienstes.

Hm, ich dachte die Geheimdienste haben jeweils eigene Chefs.

Unrecht hat der Fragesteller nicht:
„Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle und beschäftigt rund 6000 Mitarbeiter (Stand 2005). Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist die Abteilung 6 für den BND zuständig, deren Leiter gleichzeitig Geheimdienstkoordinator ist. Der geplante Zuschuss aus dem Bundeshaushalt beträgt für 2012 rund 504,8 Millionen Euro.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst

#4

Stimmt genau, auf Wiki hab ich es dann auch nachgelesen!
Jetzt hab ich gelesen, dass der Ex-Innenminister Otto Schily auch in den Fall involviert ist, und zwar als zweiter Opferanwalt!
http://www.tagdyr.net/5331/deutscher-ex-innenministe…
http://kurier.at/chronik/oesterreich/deutscher-ex-in…
Schily spricht von der Verantwortung Deutschlands und Österreichs und das der Fall die ganze EU etwas angehe. Das wird wohl auch mehr Druck auf die deutsche Regierung ausüben.