Einfluss der Lobbyisten

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

zu den Plänen, die Rösler da hat, hört man u. a. Kommentare wie: „Mal sehen, ob er sich gegen die Pharmalobby durchsetzen kann.“ Auch bei anderen Regierungsplänen in der Vergangenheit, egal von welcher Partei, hörte man oft, dass die Lobby das verhindert hat.

Wie können Lobbyisten das? Dass die Minister oder Abgeordneten sich nicht bestechen lassen, dass setze ich mal voraus. Dass es Lobbyisten gibt, ist ja zunächst kein Fehler. Schließ kann kein Politiker alle Aspekte eines Problems oder Plans kennen, deshalb ist es gut und richtig, sich die Meinung der Betroffenen anzuhören.

Was „zwingt“ nun einen Politiker sich der Lobby zu beugen, was hindert ihn, bei seiner Meinung zu bleiben?

Grüße
Carsten

#2

Hallo,

Lobbies schreiben oft ganze Gesetze welche dann von den zustaendigen Politikern unterschrieben werden.

Wieso Lobbies so viel Macht haben? Ganz einfach, man ueberlege sich nur wer Parteispenden macht, wer die Eigentuemer der Massenmedien (welche positiv oder negativ ueber Politiker und Parteien berichten koennen) sind (das sind oft die gleichen Grossaktionaere die auch andere Wirtschaftsunternehmen haben).

Entgegen der verbreiteten Meinung ist Bestechung von Politikern in Deutschland legal (genau gesagt ist es legal einen Politiker nach einer Abstimmung fuer sein Abstimmungsverhalten „Geschenke“ zu machen).

Weitere Infos findet man unter lobbycontrol.de

Gruss

Desperado

#3

Hallo Carsten,

man muss ganz im Sinne Deiner Frage nicht so desktruktiv wie Desperado (nomen est omen) an die Sache herangehen.

DAS Totschlagargument ist die Sache mit den Arbeitsplätzen. Im Falle der Pharmaunternehmen kommt hinzu, dass es sich um einen hochmodernen und zukunftsträchtigen Bereich handelt.

Deutschland war bereits vor 1914 die „Apotheke der Welt“ und hat in dieser Technik niemals die Konkurrenzfähigkeit verloren. Welcher Politiker will das aufs Spiel setzen?

Gruß,
Andreas

#4

Ein Aspekt:smiley:er Nebenjob
Hallo!
Es gibt Listen, in denen man nachlesen kann, welchen Nebenjobs unsere Bundestagsabgeordneten so nachgehen. Ist ein Politiker, der nebenher noch im Aufsichtsrat der Signal Iduna sitzt (beliebiges Beispiel) noch unabhängig? Ich glaube nicht.
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html
Den Schieber Nebeneinkünfte (die Stufen sind Einkommensstufen) bewegen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeubl…
im Reiter „Nebentätigkeiten“

Außerdem ist das Problem des Lobbyismus, dass nicht alle Bevölkerungsschichten gleichstark vertreten sind, ansonsten wäre das ja nicht so ein großes Problem.

Grüße
kernig

#5

Hallo,

Wie können Lobbyisten das? Dass die Minister oder Abgeordneten
sich nicht bestechen lassen, dass setze ich mal voraus.

Sorry, aber du bist ueberaus naive oder ein Witzbold.

Die Politiker werden nicht unmittelbar bestochen, sondern bekommen dann nach ihrer Amtszeit die Bestechungsgelder in Form von lukrativen Jobs nachgereicht. Beispiele hierfuer gibst seit bestehen der BRD zu Hauf. nur mal die prominentesten z.B. Bangemann (Telecom/Telefonica), Wissmann(DB/Elf), Schroeder(Gazprom), Riester(Deutsche Bank/Allianz) uswusf.)

Tschau
Peter

#6

Na ja,

> Sorry, aber du bist ueberaus naive oder ein Witzbold.

Dass es die von Dir genannten Fälle und Änliches gibt, ist auch mir nicht verborgen geblieben. Aber das lässt sich mit Sicherheit nicht auf die Vielzahl der Gesetze verallgemeinern, die Jahr um Jahr im Bundestag verabschiedet werden.

Grüße
Carsten

#7

Hallo,

Na ja,

> Sorry, aber du bist ueberaus naive oder ein Witzbold.

Dass es die von Dir genannten Fälle und Änliches gibt, ist
auch mir nicht verborgen geblieben. Aber das lässt sich mit
Sicherheit nicht auf die Vielzahl der Gesetze verallgemeinern,
die Jahr um Jahr im Bundestag verabschiedet werden.

Doch!! Fuer die jenigen bei denen Geld oder Einfluss im Spiel ist sehr wohl. z.B. Erbschaftssteuer, Besteuerung Spekulationsgewinne bei Immobilien/Aktien, „Gesundheitsreform“, Steuer auf Flugbenzin.
Das grundlegende Problem ist heut zu Tage, das die entprechenden Minister und Staatsekretaere keine oder nur sehr unzureichende Fachkenntnisse in ihrem Breich haben und sich auf sogenannte unabhaenige Sachverstaendige verlassen, die wiederum nur Lakaien der entspechenden Unternehmen sind. Den Fall hatten wir bei der „Grippeimfungsaktion“, bei der sich die Regierung auf die Experten des Robert Koch Institutes beriefen, die zum grossen Teil beim Impfstoffhersteller in Lohn und Brot stehen. Oder bei der Aktion Riester, wo ein Herr Raffelhueschen, als Allianz/Deutsche Bank „Angestellter“ den Gesetzestext verfasste.

Wir leben halt in einer Bananenrepublik, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen.

Tschau
Peter

#8

Hallo,

Wir leben halt in einer Bananenrepublik, auch wenn es viele
nicht wahr haben wollen.

Bestimmte Handlungen liegen eben in der menschlichen Natur.
Das diese immer wieder mal durchschlagen, ist noch lange kein
Grund unseren Staat als ‚Bananenrepublik‘ zu diskreditieren.
Der Begriff gehört eher dorthin, wo all diese Verbindungen
nicht an die Öffendlichkeit kommen und darum um so mehr
wuchern.

Nebenbei: Der kindlich-naive Glaube daran, dass es sowas
wie eine ‚perfekte gesellschaft‘ aus lauter ‚guten Menschen‘
geben könne, in der solche ‚Menscheleien‘ nicht mehr vorkommen,
war bisher imemr der Türöffner für mörderische Diktaturen.

Viele Grüße

Jake, der froh ist in so einer ‚Bananenrepublik‘ zu leben

#9

Hallo,

Was „zwingt“ nun einen Politiker sich der Lobby zu beugen, was
hindert ihn, bei seiner Meinung zu bleiben?

Neben all dem immer wieder so gern durchgekauten Kindergartenkram
über Parteispenden gibt es noch wirklich mächtige Werkzeuge für
Lobbyisten:

  • Sachverstand: In vielen Fällen verfügen weder die Politiker
    noch die Behörden über die Exzellenz gerade der Lobbyisten aus
    der Industrie (vorallem was internationale Märkte und aktuelle
    Technonogien angeht).

  • Netzwerk: Sachverständige, Fachbeamte und die wenigen sachkundigen
    Abgeordneten sind den Lobbyisten aus Studienzeiten bekannt und sie
    wissen wer welche Ansichten hat und wen man wann ansprechen muss.
    Was denkst du, wieviele Verantwortlich wirklich Ahnung von z.B.
    dem Steinkohleabbau haben und wieviel Quellen diese Wissen hat?

  • Medienmacht: Durch Anzeigenvergabe kann man selbst auf die
    selbstständigste Redaktion Einfluss nehmen. Wenm eine Computer-
    zeitschrift 30 % der Anzeigen von Wintel oder ein Musikmagazin
    40 % von Sony-BMG bekommt, hat das Folgen (siehe Kopierschutzrecht)

  • Massenwirkung: Lobbyisten sind die Vertreter von Branchen oder
    Industrien und diese können von ihnen mobilisiert werden. Wenn
    100.000 Krankenschwestern Särge durchs Brandenburger Tor wuchten
    und das 1/3 der Tagesschau füllt wackelt jeder Minister. Oder
    wenn mal wieder tausende Traktoren den Verkehr zusammenbrechen
    lassen oder die Müllabfuhr streigt …

  • Wählerbindung: Der ADAC oder der badische Winzerstand haben
    mehr Mitglieder als Grüne, FDP und SED zusammen. Wenn z.B. der
    Deutsche Sportbund auch nur andeutet, sich vor einer Wahl für
    oder gegen eine Partei äußern zu wollen werden sofort Programme
    umgeschrieben.

  • Meinungsbildung: Schau dir doch mal beim nächste Arztbesuch
    an was dort alles heutzutage zur Politik rumliegt. Die Vorstellung,
    dass vor der nächsten wichtigen Wahl alle Ärzte ihr Vertrauens-
    und Autoritätverhältnis missbrauchen um die Opposition zu empfehlen
    ist der Horror jedes Ministers.

Viele Grüße

Jake