Im Fernsehen sieht man ja fast jeden Tag die Bilder vom Bürgerkrieg in Syrien. Die Opposition wird blutig niedergeschlagen, es gibt Massaker. Frankreich hat glaub ich gestern mit einem Eingreifen gedroht. Daher ist meine Frage: Warum greift die EU nicht ein? Weil es in Syrien keine nennenswerten Ölquellen gibt?
Die Integration der Europäischen Integration ist zwar in vielen Bereichen, wie z.B. in der Wirtschaftspolitik schon sehr fortgeschritten, doch ist gerade die Außen- und Sicherheitpolitik ein Bereich in denen die einzelnen Mitgliedsstaaten noch sehr selbstständig Politik machen können. Das bedeutet, dass erst ein Konsens gefunden werden muss bevor ein es gemeinsame Aktion der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik geben kann. Zu einem militärischen Eingreifen hat sich bisher noch kein EU-Staat durch gerungen. Auch Frankreich nicht, dass bisher lediglich bloß eine bloße Absichtserklärung gegeben hat. Der Hauptgrund liegt darin, dass eine militärische Intervention völkerrechtlich eigentlich vom Sicherheitsrat der UN abgesegnet werden müsste. Russland und China, zwei ständige Mitglieder des Rates, sind aber dagegen und blockieren so einen militärischen Einsatz.
Hallo,
nee, mit Ölquellen hat das wohl eher wenig zu tun. Ich denke, dass die EU vor allem Befürchtungen hat, dass Russland (das eine Militärbasis in Syrien unterhält!) einen Angriff ohne Zustimmung (d.h. ohne UN-Mandat) als Kriegserklärung betrachten würde. Und auf einen Stellvertreterkrieg in Syrien hat zur Zeit wohl niemand Bock…
Hoffe, das hilft
Johannes
Hallo Stefanie,
auf welcher rechtliche Grundlage könnte denn die EU eingreifen? Mit welchen Mitteln? Die EU hat keine eigenen militärischen Kapazitäten, diese müssten von den Mitgliedsstaaten kommen. Auch, wenn sie dazu bereit wären, würde nicht die EU eingreifen, sondern die Mitgliedsstaaten. Dazu wäre ein UNO-Mandat notwendig. Es ist keineswegs so, dass die EU sich mal was denkt und am nächsten Tag (nächste Woche, Monat) ist sie mit Truppen in Syrien.
Wenn du im Internet suchst (etwa „eu, eingreifen, lybien“), dann wirst du auch schon für den Fall Hinweise dazu finden, dass das Wie und die Frage der rechtlichen Grundlagen keineswegs so klar waren.
Darüber hinaus ist die Lage in Syrien nicht so eindeutig und überschaubar, wie man meinen würde, so dass man eindeutig sagen könnte, wo genau man eingreifen sollte. Soviel ich weiß (und das ist nicht sehr viel in diesem Fall), gibt es keine einheitliche Opposition, oder so klare Fronten, wie in Lybien.
Das Argument mit dem Öl halte ich für sehr polemisch. Syrien ist in dieser Hinsicht nicht so bedeutend, wie Lybien, allerdings macht Syriens geopolitische Lage das Land für wichtig und ein Eingreifen sehr schwierig.
M.E. ist ein UNO-Mandat absolute Minimalvoraussetzung und es wird schwierig, eins zu erwirken (frag etwa die Russen warum), jedenfalls nach momentaner Lage.
Es ist bitter und traurig, dass da Menschen sterben und auch der erster Tote, den dieser Konflikt gefordert hat, war einer zu viel. Es sollte dem ein Ende gesetzt sein, lieber jetzt als später, auch darüber sind wir uns einig. Dennoch halte ich deine Frage für etwas zu „einfach gedacht“.
MfG
Hans Wurst
P.S. Den französischen Präsidenten müsste man auch nach Einzelheiten fragen. Er wird sicherlich auch nicht einfach losmarschieren und schon gar nicht alleine. Dazu hat er auch kein Recht, er brauchte dazu auch entweder ein UNO-Mandat, oder vielleicht (mag sein, dass ich mich irre) ein offizielles Hilfeersuchen einer (demokratisch legitimierten, oder als solche anerkannten) Oppositionellen-Gegenregierung.
Ein Alleingang wird und kann sich auch Frankreich kaum leisten, weder finanziell, noch politisch.
Guten Morgen aus dem Ruhrgebiet:
Die EU besteht aus drei Säulen: 1. Der Vertrag von Lissabon; 2. die Zusammenarbeit in Justiz und Zoll und 3. die sogenannte „GASP“ (gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik).
Es war zunächst geplant, einen gemeinsamen Außenminister zu benennen. Das scheiterte aber am Widerstand der Briten. Nun gibt es eine Vertreterin in Fragen der Außenpolitik, Frau Ashton aus England.
Die EU hat keine eigene Armee. Die Verteidigungspolitik ist immer noch Sache der Nationalstaaten. Einige EU-Länder sind aber Mitglied der NATO. Völkerrechtlich könnte die NATO den Verteidigungsfall erklären (wie im Balkan-Krieg geschehen).
Das ist aber völkerrechtlich umstritten.
Bliebe die UNO. Russland ist aber enger Verbündeter des ASSAD-Regimes und ein militärisches Eingreifen der UNO würde sicher am VETO Russland`s scheitern.
Und eines muss man wissen: Wer reingeht, muss auch wieder raus.
Wie schwierig das ist, sieht man z.B. an Afghanistan und an Libyen.
Völkerrechtlich gilt die Soveranität der Nationalstaaten.
Die Massaker an der Zivilbevölkerung in Syrien sind unerträglich, menschenverachtend und ein Verbrechen im Sinne der UNO.
Ein Symbol wäre, wenn der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ASSAD wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit anklagen würde.
Aber ob das passiert, ist fraglich.
Natürlich spielen wirtschaftliche Interessen (Oel) immer eine Rolle.
Aber:
Krieg mit Krieg zu beantworten, ist der falsche Weg.
Ein Eingreifen würde den Bürgerkrieg forcieren und zudem hätten die Syrer hohe Erwartungen an einer Armee. Man sieht jetzt schon, wie die Beobachter der UNO hilflos bei den Massakern zuschauen.
Und wo fängt man an ? Wer interessiert sich für die politisch Verfolgten in Afrika, wer für die Morde in Saudi-Arabien ?
Was ist mit Weissrussland ?
Es ist ein schmaler Grad.
Und natürlich steht Syrien zurecht im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Etwas bewegen kann man nur, wenn man IMMER WIEDER UND NACHHALTIG als VOLK und ALS REGIERUNGEN auf die Mißstände hinweist.
Ein Krieg trifft immer wieder die Menschen.
So schlimm das Morden ist:
Wenn überhaupt, kann nur die UNO oder die NATO tätig werden.
Aber ich sehe da keinen Verteidigungsfall eines Nationalstaates.
So lange die Ressourcen auf der Welt nicht gerecht verteilt werden, so lange Religionen für politische Motive mißbraucht werden, so lange die Menschen egoistisch sind, so lange wird es keinen Frieden geben.
Zuletzt:
Ich bin nicht für den Krieg, um Frieden zu schaffen.
Sondern für den Frieden.
Ich weiß um den Widerspruch. Aber am Ende des Tages bleibt nur Beharrlichkeit im Sinne einer diplomatischen Lösung.
Herzliche Grüße aus dem Ruhrgebiet:
Thomas Bente
Die EU ist eine politische bzw. wirtschaftliche Institution, respektive ein Konglomerat derartiger Institutionen - sie ist und verfügt über keine Armee. Schon deshalb kommt ein Eingreifen nicht in Frage.
Mit besten Grüßen,
B.K.