HI!
Die Suedd.Ztg. berichtet morgens den 24. Mai 2001
Konsens
In die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz kommt Bewegung:
CDU und SPD haben bekräftigt, dass sie das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden wollen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers betonte, er wolle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. „Wenn es die Chance gibt, zu einem großen Einvernehmen zu kommen bei einem Thema, was schon über Jahrzehnte diskutiert wird, dann sollte man die Chance nutzen“, sagte er am Mittwoch.
Die entscheidende Frage sei für ihn derzeit, ob sich Innenminister Otto Schily (SPD) gegen Widerstände der Linken in seiner Partei und beim grünen Koalitionspartner durchsetzen könne.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, will noch bis Jahresende ein Zuwanderungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen.
SPD lehnt Zuwanderungsministerium ab
SPD-Fraktionschef Struck zufolge soll das neue Gesetz die Regelungen für Aufenthalt, Asyl und Arbeitsimmigration zusammenfassen. „Es wird also mit Sicherheit ein Integrations- und Zuwanderungsgesetz geben“, sagte er in Hannover.
Auch er sieht „große Gemeinsamkeiten“ zwischen den SPD-Eckpunkten für die Zuwanderung und den Konzepten von CDU/CSU und Grünen geben wird.
Ein Zuwanderungsministerium lehnt Struck ab. Die Zuständigkeit für die Zuwanderung werde auf bestehende Behörden und Ministerien übergehen. Beabsichtigt ist, das Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als zentrale Behörde für die Regelung der Zuwanderung aufzuwerten.
Der grüne Koalitionspartner und die Bundesausländerbeauftragte, Marieluise Beck, machen sich dagegen für ein eigenständiges Ministerium stark, in dem sämtliche Zuständigkeiten aus anderen Ressort gebündelt werden.
===========
Ist doch gut wie konsenswillig auf einmal die Parteien sind , nicht wahr?
Oder sieht dies jemand anders ?
Gruss
jan