Engagement gegen Linksextremismus

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

Auffällig sei zum Beispiel, dass das Bundesfamilienministerium nur sechs Projekte gegen Linksextremismus, aber 130 gegen Rechtsextremismus finanziere.

Von insgesamt 104,5 Millionen investierten Euro in die Extremisbekämpfung würden gerade einmal 685.000 Euro gegen Linksextremismus eingesetzt. „Das entspricht 0,83 Prozent“, rechnet Mayer vor.

Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass das Familienministerium und sein Etat in der Hand der linksflügeligen Manuela Schwesig lag. Schwesig schaffte auch die „Extremismusklausel“ ab, weil sie einen Generalverdacht impliziere. Wie schlimm, wenn man als gefördertes Projekt einfach unterschreiben muss, dass man sich selbst auf dem Boden der FDGO bewegt und auch keine Mittel an Dritte weiterleitet, die dies nicht tun. Ich unterschreibe in meiner Steuererklärung auch, dass ich nicht betrüge, ohne über einen Generalverdacht zu jammern.

Es gibt übrigens auch andere Berechnungen, nach denen knapp 2% für die Linksextremismusbekämpfung ausgegeben werden.

Wie argumentieren denn die SPD, die Grünen oder die Linkspartei angesichts dieses extremen Missverhältnisses von gemeldetem Extremismuspotential (Verfassungsschutzberichte) und Gewaltakten (politisch motivierte Kriminaliät nachvollziehbar?

Nebenbei

Politologe Alexander von Lucke: „Die Linke muss sich jetzt klar machen, dass das Thema innere Sicherheit nun ihretwegen auf der Agenda steht.“

Hä? Was ist denn das für ein Nonsens? Das Thema innere Sicherheit gehört bereits seit Monaten, unabhängig von den Geschehnissen beim Hamburger G20-Gipfel, zu den Topwahlkampfthemen.

Gruß
vdmaster

#2

Ergänzung

#3

Unterm Strich ist natürlich rechte Gewalt das größere Problem. Die Kriminalstatistiken sind da eindeutig.

2% ist allerdings deutlich zu wenig - 20-25% wären wohl angebrachter.

#4

Kleine Korrektur:
Das Programm heißt „Demokratie leben“ und soll mitnichten nur der „Extremisbekämpfung“ (?) dienen.
Vor dem Hintergrund mögen die 0,83 bzw. 2% durchaus gerechtfertigt sein, sofern - wenn man die Kriminalitätsstatistik zugrundelegt - der Anteil explizit gegen Rechtsextremismus im Sinne einer „gerechten“ Verteilung ca. um Faktor 4-5 höher ist.

Unabhängig davon kann man über die Sinnhaftigkeit zumindest der Plakatkampagne (die übrigens mit „nur“ einmalig 5,4 Mio. € zu Buche schlägt und damit bei 104 Mio € insgesamt jährlich fast vernachlässigbar ist) - trefflich streiten. Meine Meinung: Von „Dieses Plakat wird nichts ändern. Aber du kannst es!“ ist der Weg zu „Alle Räder stehen still…“ nicht wirklich weit. Angehende Extremisten könnten sich damit durchaus in ihrem Weg bestätigt sehen - zumal die Schriftgröße von „Demokratie leben“ ja fast im Rauschen untergeht.

Gruß,

Kannitverstan

#5

Ja, richtig, dass wollen uns die grün-rot-linken Gesinnungsgenossen - und die ebenso kolorierten Medien - immer wieder gerne suggerieren! Dass das Gegenteil der Fall ist, haben wir ja jetzt in Hamburg miterleben dürfen. Und wenn ich bedenke dass z. B. Berichte - und das jedes Jahr aufs neue - zu den „Feierlichkeiten“ zum 1. Mai in Berlin , Hamburg und anderen Städten medial absolut unterrepräsentiert bis total verschwiegen behandelt werden, dürfte das Gegenteil von deiner Behauptung, die größte Gefahr in Deutschland gehe von Rechten aus, noch viel mehr Menschen präsent sein.
Und auch wenn es billig ist - ja vlt. sogar primitiv - Straftaten der einen gegen die der anderen aufzurechnen; zu verurteilen sind beide!
Allerdings ist die Eigenart der Auftrechnung wie du sie z. B. betreibst, fast immer eine Eigenart der grün-rot-linken.
Und zu den Statistiken: Man sollte sich nicht nur eine Statistik zu Gemüte führen, sondern auch wie sie zustande kommt. Aber egal welche Statistik du uns hier auch präsentieren wirst; sie wird bestimmte Dinge einfach unberücksichtigt lassen, nämlich dass z. B. (zu Recht!) verbotene Hakenkreuz schmierereien oder der Hitlergruß in die rechte Statistik mit einfließen, Symbole der Linken wie das Anarcho „A“ oder das A.C.a.B. jedoch nicht, denn dass wird unter Graffiti abgebucht…! Bei den Gewaltstraftatten sieht dass ganze dann schon wieder etwas anders aus. http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/linksextremismus/straftaten/
Es waren bisher immer Linke die Stadtviertel in Schutt und Ache legten und keine Rechten, ob es dir nun passt oder nicht, und es war z. B. in HH nicht nur eine Straftat (bis hin zu Mordversuchen), die noch in die Statistik des Jahres 2017 und auf das Konto von Linken eingehen werden…!

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#6

Hallo Vdmaster,

Du solltest in dem Satz des Politologen „ihretwegen“ fett drucken. Das ergibt einen Sinn.

Die Linke und insbesondere Frau Kipping haben sich als Linksradikale geoutet. Die Partei hat mit der parlamentarischen Demokratie nicht viel am Hut. Im Grund schwärmt man jenseits der offiziellen Linie der Partei in den klandestinen Zirkeln der DDR-Zombies von der Verstaatlichung der Wirtschaft und einem neostalinistischen Einparteienstaat.

Die gehören genau so wenig in den Bundestag wie die AfD.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#7

Das ist nicht der Fall, wenn man nur Gewalttaten berücksichtigt und einmal ein paar Jahre zusammenrechnet. Hier nur ein Ausschnitt von zwei Jahren.

Richtig ist aber, dass im Zuge der Flüchtlingskrise die Zahl rechter Gewalttaten an links vorbeigezogen ist. Ebenso ist es richtig, dass es rechts deutlich mehr Straftaten ohne Gewalt gibt. Das sind in aller Regel „Propagandadelikte“ (Hitlergruß, Embleme etc.).

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich bin definitiv für Aufklärungsarbeit gegen pol. Extremismus jedweder Couleur, vermute aber eine Farbenblindheit bei den Roten/Grünen. Eine Farbenblindheit, die man in den 80ern und 90ern durchaus mit einiger Berechtigung ebenso den Schwarzen bzgl. braun unterstellen konnte. Anstatt das auszugleichen, schoss man IMHO satt übers Ziel hinaus und fokussiert sich wieder fast ausschliesslich auf eine Seite.

Gruß
vdmaster

#8

Mein :thumbsup: bezieht sich nicht auf Deinen Schlußsatz. Das aber nur wegen der Ansicht, dass sich beide Parteien noch im Rahmen des Zulässigen bewegen. Programmatisch und zu grössten Teilen auch personell. Aber ich hatte ja bereits früher geschrieben, dass unsere Parlamentsdemokratie mit Populisten und Radikalen umgehen können muss und sie auch wichtig für den Input sind, den die Mitte zur Austarierung braucht.

Ich habe nie die Grünen gewählt und hielt sie anfangs auch für eine echte Gefahr. Man wird älter und erfahrener, was sowohl für die Partei als auch für mich gilt. Aber ein Thema haben sie sicher auf die allgemeine Agenda gesetzt: Umweltschutz. Nicht auszumalen, wenn der vernünftige (nicht radikale) Umweltschutzgedanke immer noch nicht zum Mainstream gehören würde.

Gruß
vdmaster

#9

Das hat @Zerschmetterling nur geschrieben, weil er weiß, dass das eine sehr provokante These ist. Das Thema wurde hier schon oft debattiert.

Es geht hier weniger um Statistiken. Ich zitierte dereinst schon Simpson, der feststellte: „Es gibt immer Querulanten, die mit Statistiken etwas beweisen wollten. 14 Prozent der Leute wissen das.“

Ist Links- oder Rechtsextremismus aktuell schlimmer? Auf diese Frage würde ich mich gar nicht einlassen. Überleg mal: Gab es in der DDR ein Problem mit Linksextremismus? Gab es bei den Nazis ein Problem mit rechter Gewalt? In beiden Fällen war das damals Staatsraison.

Warum sollte heute jemand großartig mit linksextremistischen Taten auffallen? Wir haben doch die real existierende Massenzuwanderung, spätestens seit 2015 kommen hunderttausende pro Jahr. Wir haben schon längst den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat. Wir haben offene Grenzen usw. Und wir haben einen Staat, dessen Vertreter offiziell gegen Trump und die sogenannten Rechtspopulisten hetzen, einschließlich der Medien. „Man“ hat heute gegen Trump, gegen Pegida & AfD zu sein und für bunt. Unter diesen Umständen noch extrem für das gleiche zu kämpfen, wäre so, wie wenn du bei strömendem Regen in den Garten gehst und deine Blumen gießt.

Deswegen ging in Hamburg auch kaum jemand auf die Straße. Es kamen ja - selbst wenn man die friedlichen und die gewalttätigen Demonstranten zusammenzählt - trotz des überregional besonderen Gipfels nur maximal einige zehntausend. Man ist gesättigt. Und aus Frust, dass es keinen mehr so recht interessiert, haben einige mit Militanz reagiert.

#10

Interessanterweise vermute ich die gleiche Farbenblindheit in der anderen Richtung. Meines Erachtens - und das wurde von sehr vielen anderen ebenso wahrgenommen - sind ein großer Teil politische motivierter Straftaten aus dem rechten Spektrum nie als solche erfasst worden.

Du darfst nicht vergessen, dass die Behörden die solche Straftaten aufnehmen ja tendenziell eher von rechts unterwandert sind also von links. Es dürfte also einen erheblichen bias in diesen Richtung geben. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit den Behörden in Sachsen untermauern das doch sehr deutlich.

Auch bei den Körperverletzungsdelikten, haben die Rechten 2016 die Führung übernommen. Es gab fast doppelt so viele Straftaten von rechts, wie von links. Bei Mord und versuchtem Mord sieht es ähnlich aus.

#11

Gegenfrage: Gab es in der DDR ein Problem mit dem Rechtsextremismus?

Was nicht sein darf, durfte auch in der DDR nicht sein. Offiziell gab es weder mit Links- noch mit Rechtsextremismus ein Problem. De Facto existierte beides, wobei auch damals schon der Rechtsextremismus das größere Gewaltpotential hatte.

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#12

Eigentlich bezog ich mich da mehr auf die Statistiken der Polizei:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Bilder/DE/Nachrichten/2017/04/pmk-infografik-allgemein.jpg?__blob=normal&v=1

Wobei vdmaster durchaus recht hat, wenn er auch auf diese Statistik verweist:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Bilder/DE/Nachrichten/2017/04/pmk-infografik-gewalt.jpg?__blob=normal&v=1

Unterm Strich lohnt aber eben auch der Blick in die Jahresberichte des Verfassungsschutzes, wo die Anzahl gewaltbereiter Rechtsradikaler die Anzahl gewaltbereiter Linksradikaler bei weitem überschreitet - und das ist eine Veröffentlichung von einer Organisation die den Rechtsextremismus in Deutschland aktiv gefördert hat.

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#13

Ich hab dir hier mal die Tabellen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zusammenkopiert…

Grafik1
Grafik11270×750 233 KB

Quelle:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2017/vsb-2016.html?nn=3316956

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#14

Dass ich von dem hervorgehobenen Text Allergiepickel auf der Großhirnrinde bekommen, wirst Du sicher nachvollziehen können. Aber da verläuft ein wahrscheinlich nicht überwindbarer Graben zwischen uns, weswegen ich auch nicht näher darauf eingehen möchte (die linke „DNA“ ist bei Dir jedenfalls unverkennbar :wink:).

Da Du die jährlichen Verfassungsschutzberichte einbringst, komme ich Dir natürlich gerne und auf halbem Wege entgegen.

2015 (S.45) wies der Bericht für Rechtsextreme ein Personenpotential von 11.800 „gewaltorientierten“ REen aus. Das linksextreme, gewaltorientierte Personenpotential (S.95) schlug mit 7.700 zu Buche.

Wenn wir uns nun einmal von pol. „Schwanzvergleichen“ verabschieden wollen und nicht unbedingt ermitteln wollen, wer am Ende die grössere Zahl böser Idioten aufweisen kann, dann wäre ich für meinen Teil bereits völlig zufrieden damit, dass die Mittelvergabe 60 zu 40 (rechts-links) erfolgt. Teilungsquote, nachdem man den islamistischen Teil bereits finanziell berücksichtigt hat. Denn der boomt derzeit relativ am heftigsten und scheint sich anzuschicken, auch absolut die Liste anzuführen.

Btw sind „gewaltorientierte“ Extremisten nicht mit „Gefährdern“ gleichzusetzen. Die „Gefährder“ sind noch einmal eine Klasse für sich.

Gruß
vdmaster

#15

Ich bemühe mich aber trotzdem, nicht der Filterblase anheim zu fallen und halte mich durchaus für offen gegenüber Gegenargumenten :smiley:

#16

Das ehrt Dich definitiv!

Ich versuche es ebenfalls, auch wenn es evtl. manchmal nicht so scheinen mag.

#17

Ach geh, Frau Kipping hat sich doch entschuldigt. Für den Begriff „marodierend“. Korrekterweise hätte sie „prügelnd“ sagen müssen. Das wäre passend und ebenso wenig radikal.
Mal gucken, was die zahlreichen Ermittlungsverfahren ergeben.

Franz

#18

Eine einzige NPD Gegendemo reicht eigentlich schon um so viele linke Gewaltaten wie rechte im ganzen Jahr zu begehen, wird aber wohl anders erfasst…