Entscheidende Verhandlungsrunde

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#1

[- Die Grünen gehen vor der entscheidenden Jamaika-Woche in die Offensive

  • Mit drastischen Wortmeldungen erhöhen sie den Druck auf die übrigen Verhandlungspartner
  • Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nennt das Bündnis gar „unwahrscheinlich“]1

Jamaika geht also in die entscheidende Runde. Die Grünen kommen schon mit Wasserstandsmeldungen, es stehe 0:10 für sie. Währenddessen braucht Merkel Jamaika unbedingt zum Machterhalt. Die weitaus bessere Lösung - Schwarz-Gelb unter Duldung der AfD - geht nur ohne Merkel, wie Weidel zurecht festgestellt hat.

Ich gehe jede Wette ein, dass es folgendermaßen kommt: Jamaika wird am Donnerstag beschlossen werden. Nachdem die Grünen beim Kohleausstieg und beim Verbrennungsmotor den Kürzeren gezogen haben, werden sie bei der Migrationspolitik ein Entgegenkommen der anderen fordern. Das heißt: Unbeschränkter Familiennachzug, keine Obergrenze. Union und FDP werden das mittragen. Der Grund: Das betrifft nur die einfache Bevölkerung negativ, man selbst ist ja nicht betroffen. Die einzige Oppositionspartei wird man schon irgendwie kleinhalten können, die Medien, Kirchen, Gewerkschaften usw. werden die AfD weiterhin als unwählbar darstellen, worauf später wieder ca. 87 Prozent der Leute reinfallen.

Andere Prognosen?

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#2

Bei der Wette bin ich dabei denn genauso wird´s kommen. Kein Bündnis ist schlecht genug um Frau Merkel die Macht zu erhalten. ramses90

#3

ich fürchte, darauf wird es hinauslaufen. Und FDP und Grüne sind so gierig nach den Fleischtöpfen der Macht, dass sie vermutlich nicht einmal die Rücknahme des NetzDG zur Voraussetzung machen werden.

Interessant in dem Zusammenhang auch:

Im Juni hatte Dr. Merkel noch auf dem Deutschen Bauerntag vesprochen, sich für die Neuzulassung von Glyphosat in der EU einzusetzen. Inzwischen hat sie es sich offensichtlich anders überlegt, vermutlich im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen: Bei der letzten EU-Abstimmung hat sich Deutschland erneut enthalten. Richtlinienkompetenz sieht anders aus.

FG myrtillus

#4

Siehe meinen Aspekt des Kleinhaltens der AfD und generell der Regierungskritik. Was könnte es da schöneres geben als ein F***-Dich-F******* und ein Tw*****, die vorbeugend alles löschen, was eine Kritik an der ungesteuerten Zuwanderung oder der EU (die Jamaika erhalten wird) beinhaltet.

#5

klar…um damit auch noch die letzten Konservativen zur AfD zu treiben!

#6

Schon verloren.

Bislang ist rein gar nichts entschieden worden. Solcherlei Gerüchte werden von (partei)interessengeleitete Insidern aus dem Sondierungsumfeld an befreundete Journalisten lanciert und von diesen weiterverbreitet. Daher lesen sich entsprechende „Berichte“ auch so, als wären sie Grünen supikompromißbereit und die CSUler alles Betonköpfe. Die Wahrheit wird eher sein, dass zwei völlig unvereinbare Grundsatzpositionen stetig wiederholt werden und keiner eine Sprachregelung findet, die inhaltsleer genug ist, um sie als Kompromiß zu „verkaufen“.

Zur Erinnerung: Es sind ja keine Koalitionsverhandlungen, sondern nur (Vor)sondierungen. Es geht nur darum, den schwarzen Peter der anderen Seite zuzustecken, falls sie nicht doch noch einknickt.

Weder CSU noch Grüne können im Hinblick auf ihre jeweilige Basis/Situation substantielle Zugeständnisse machen. Und die Merkel-CDU (also Merkel und der Rest der ihr Getreuen) hat gar nichts zu melden.

Last not least würde ein „Kompromiss“ spätestens bei der Mitgliederbefragung eingehen.

Ich erspar es mir, auf Dein völlig überflüssiges AfD-Mimimi einzugehen.

#7

Mahlzeit,

ich hoffe, es geht dir gut. Wobei:

Ja, du bist ganz der alte. Sehr gut.

Stimmt. Kubickis Ehegattin musste schon die Hemden nach Berlin tragen.

Das stimmt. Ich kenne mich allerdings mit Verhandlungen aus. Typisch ist, dass man dann nach dem Dritten sucht, zu dessen Lasten man einen Kompromiss schließen kann. Also: Verbrennungsmotor und Kohleausstieg kann sich die Union nicht leisten. Deutsche Wirtschaft. Hier haben die Grünen womöglich Zugeständnisse gemacht. Also brauchen die Grünen etwas anderes. Und wir wissen ja, dass die Grünen immer nur eines wollen: Dass mehr Leute zu uns kommen, dass möglichst wenige abgeschoben werden. Und würde die Union den Familiennachzug mitmachen? Ich befürchte ja. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber es ist eben die einfache Bevölkerung, die die Folgen der Massenzuwanderung zu tragen hat, vor allem die sozial Schwachen. Die gehen sowieso weniger oft zur Wahl und wählen sowieso schon vorher mehr Linke oder AfD. Die opfert man sozusagen für den Machterhalt.

Siehst du das anders? Wir können ja wetten. Wenn ich gewinne, lässt du mir bis Weihnachten mein AfD-Mimimi. Wenn du gewinnst lasse ich bis Weihnachten mein AfD-Mimimi. Deal?

#8

Ich gehe keine Wette ein, weil es am Ende zu viele Ungewißheiten gibt.

Ich stimme mit Dir überein, dass die Grünen auf jeden Fall möglichst viele Nichtdeutsche (und davon am liebsten Nicht-EU-Bürger) ins Land bringen/holen wollen, um ihnen anschliessend schnellstmöglich die Staatsbürgerschaft hinterherzuwerfen.

Sie können D gar nicht genug zum Schmelztiegel ihrer feuchten internationalistischen Träume machen.

Dennoch bin ich zu mehr als 90% davon überzeugt, dass es keine Einigung geben wird. Alllenfalls eine schwammige Formulierung, die jede Seite nach eigenem Gusto auslegen kann. Das aber wäre dann bereits der Stolperstein über den eine Koalition binnen Jahresfrist stolpern würde.

Ich setze nach wie vor auf Neuwahlen.