Von welcher Seite aus ist die Demokratie in Deutschland besonders gefährdet?
Bitte um ein Meinungsblitzlicht.
Vielen Dank.
Gruß mki
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Aus der Flanke - ungefähr auf der Höhe der Sepp-Herberger-Str. 17
Hallo,
welche Demokratie? Und welche Diktatur?
Die Macht großer Firmen nennt man doch Oligarchie.
Gruß, Paran
Meiner bescheidenen Ansicht nach durch die Europäische Union und falsch verstandene Toleranz.
Das Problem ist doch, dass wir jetzt eine große, linke Einheitspartei haben, und eine große, linke Einheitspresse.
Es gibt keine Diskussion. Beispiel Mindestlohn:
CDU/CSU: Ja, wollen wir, zwar nicht von Herzen, aber wir wollen es.
SPD: Ja, wollen wir, 8,50€
Grüne: Ja wollen wir, 8,50€, aber bitte weniger Ausnahmen, auch Spargelstecher sollen gleich 8,50€ bekommen.
Linke: Ja wollen wir, aber wir hätte gerne 10,00€.
Wo ist da die Meinung: Nein, wollen wir nicht!
Und so geht das bei Flüchtlingspolitik, Tarifeinheitsgesetz, …
Nein, das nennt man Konzernokratie. Aber sag doch bitte mal, welche Konzerne das in Deutschland sind. Man will ja schließlich die richtigen Aktien kaufen.
Lg,
Penegrin
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Aus der Ecke derer, die erst dann aktiv werden (dann aber richtig), wenn bei ihnen im Garten der Gartenzwerg umfallen könnte.
Hallo,
die Demokratie ist einerseits gefährdet durch
- jede extremistische Politik, die zuviele Anhänger mobilisieren kann
- eine schleichende Gleichgültigkeit gegenüber dem selbstgegebenen System
- einer politischen Elite, die einer (evtl. übergroßen) Politikverdrossenheit gleichgültig gegenüberstünde
Nein, D entwickelt sich keinesfalls in Richtung Diktatur. Aber es entwickelt sich in einigen Feldern zum staatlichen Dirigismus hin, was die Verdrossenheit erhöhen kann.
Gruß
vdmaster
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Wahlen -> keine wirkliche Gefährdung erkennbar, auch wenn sich z.B. bei der sprichwörtlichen „Verbrüsselung“ Legitimationsdefizite aufgetan haben
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Volks… -> Umbau zur Bevölkerung in Gang
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…souveränität -> Entwicklungen hin zur sog. „Postdemokratie“, also zu dem, dass die wesentlichen Entscheidungen im politischen System bereits getroffen sind und dann mit „demokratischen“ Mitteln nur noch (pseudo)abgesegnet werden, m.E. erkennbar
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Gewaltenteilung -> Tendenzen zur übermäßigen Stärkung der Exekutive erkennbar (z.B. im „Kampf gegen den Terror“ usw.), aber nicht im Kern gefährdet
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Grundrechte/Minderheitenrechte -> sehe ich im Kern nicht gefährdet, sie sind aber natürlich immer mit die ersten Elemente der Demokratie, die in ökonomischen oder politischen Krisensituationen wegbrechen
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Grundlagen der Demokratie: nicht akut gefährdet, aber:
a) fortgeschrittene Ökonomisierung des Politischen (wir wählen längst eher ‚Manager der Deutschland/EU AG‘ statt ‚Volksvertreter‘ und begrüßen das als ‚postideologisch‘ oder ‚pragmatisch‘ und sowieso ist dann immer alles „alternativlos“)
b) zunehmende Abhängigkeit des Politischen von den Interessen und Eigenlogiken externer Funktionssysteme: globale Finanzindustrie, Unterhaltungsindustrie (aka „Medien“), die Macht der großen Global Player (Konzerne, aber auch NGOs), die die Staaten gegeneinander ausspielen können
Insgesamt sehe ich in Deutschland und anderen der fortgeschrittensten Staaten die Entwicklung zu einer Art „Postdemokratie“, in der die Demokratie als Hülle fortbesteht, aber an Gehalt verliert. Die Entwicklung zu einer Diktatur im traditionellen Sinn sehe ich nicht.
Gruß
F.
Hallo,
vehementer Einspruch, Euer Gnaden. Stichwort: Parlamentsvorbehalt. Ohne die Zustimmung der Legislative funzt gar nichts, soweit es sich um die Einbeziehung der BW handelt. Auch sonstige Änderungen der Rechtssituation („schärfere“ Gesetze) müssen nicht nur vom BT, sondern auch noch IMHO vom Bundesrat abgesegnet werden.
Einzig und allein bei einem Einsatz der BW im Ausland, der aufgrund der konkreten und zeitlich drängenden Gefährdungslage, nicht zuvor durch den Darmkanal des Parlaments wandern kann [im Urteil des BVerfG: Evakuierung deutscher Staatsbürger mit Militärmaschinen], ist die Exekutive vom Parlamentsvorbehalt befreit. Sie hat aber rückwirkend (sobald als zeitlich möglich) das Parlament zu informieren und darüber abstimmen zu lassen. Käme es nicht zum (rückwirkenden) Einverständnis des Parlaments, dann hätte die Exekutive eine klares Legitimationsproblem mit evtl. anschliessendem Mißtrauensvotum an der Hinterbacke kleben.
Oder spielst Du auf die „Geheimdienste“ und die PKG (ehedem: PKK) an?
Ebenfalls ein Einspruch meinerseits. Wir wählen Repräsentanten, aber keine Volkstribune. Es obliegt uns, sich solche Repräsentanten auszusuchen, die sich selbst mehr Transparenz verordnen (bspw. Nebentätigkeiten offenzulegen).
Sehe ich ganz und gar nicht. Lediglich nationaler Isolationismus und nationale Egoismen werden durch eine fortschreitende Verflechtung in internationale/supranationale Entscheidungsebenen (mit Übertragung gewisser Souveränitätsrechte) beschnitten. Diese Beschneidung erfolgt aber gemäß der rechtl. Richtschnur, die pol. Entscheidungsprozessen in der Demokratie innewohnt. Wir können auch aus solchen Mechanismen ausscheren, falls wir denn den Preis dafür zahlen möchten. Wir könnten auch aus der NATO, der EU und der UNO austreten. Nur will das die Mehrheit erkennbar nicht.
Gruß
vdmaster
Hi,
zu einer Diktatur glaube ich nicht. Aber Gefahren für die Demokratie sehe ich schon:
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Parlamente und Räte nicken häufig nur noch ab, was ihnen die die Regierung oder (auf kommunaler Ebene) die Spitze der Kreis- oder Gemeindeveraltung als alternativlos präsentiert. Die Parlamentarierer scheinen nicht mehr den Mumm zu haben, eine Regierung auch mal im Regen stehen zu lassen.
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die Macht der Medienmenschen: wer einen Fernsehsender oder eine Zeitung besitzt oder dort eine einflussreiche Position hat, kann für seine Ansichten wesentlich lauter trommeln als gewöhnliche Bürger
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in Deutschland fehlen Elemente direkter Demokratie
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Amtsträger müssen für teure Fehlentscheidungen nicht persönlich haften
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die weltweit verflochtenen Großkonzerne: sie zahlen ihre Steuern dort, wo sie am niedrigsten sind und bauen ihre Werke dort, wo die Subventionen am höchsten sind
Ist erstmal nur eine wenig reflektierte Auflistung von Erscheinungen, die ich als gefährlich oder schädlich für die Demokratie ansehe.
FG myrtillus
Ersteres zumindest auf Bundesebene, in den Ländern und Kommunen gibt es das ja durchaus. Und bei letzterem frage ich mich immer was das bringen soll. Wieviel Prozent der Kosten einer Fehlentscheidung könnten auf diesem Weg aufgefangen werden? Und wer wäre dann noch bereit, ein öffentliches Amt zu übernehmen oder eine Entscheidung zu treffen…
Weniger teure Fehlentscheidungen und Prestigeprojekte. Im Moment läuft es doch oft so: Ein Bürgermeister oder hochrangiger Verwaltungsmensch will in seiner Gemeinde unbedingt irgendein teures Projekt durchboxen. Und um im Rat eine Mehrheit für sein Projekt zu erreichen, rechnet er die Kosten klein. Hat man dann erstmal mit dem Bau oder Projekt begonnen, sind Tatsachen geschaffen oder Verträge geschlossen, die nicht ohne weiteres revidiert werden können und es wird eben weiter gebaut, auch wenn die Kosten aus dem Ruder laufen.
Wahrscheinlich nicht viel, weil das Privatvermögen des jeweiligen Amtsträgers vermutlich meist nicht ausreichen wird. Aber das ganze hätte eben doch eine abschreckende Wirkung.
Leute, die bereit und in der Lage sind, vor wichtigen Entscheidungen gründlich nachzudenken.
FG myrtillus
Komm doch nicht mit solch vernünftigen Argumenten. Die meisten Menschen wollen Personen „da oben“, die Tätigkeiten ausüben, die sie niemals haben wollten und niemals ausfüllen könnten, am liebsten mit dem Hut an der Ecke sitzen sehen. Eigentlich grundsätzlich und erst recht, wenn sie einen (vermeintlichen) Fehler gemacht haben. Ob das dem Gemeinwesen oder irgendjemandem etwas bringt, spielt dabei doch genauso wenig eine Rolle, wie das von Dir angeführte Argument, daß Fehler nun einmal zum Job gehören und niemand diesen Job annähme, wenn seine Existenz im Falle eines (vermeintlichen) Fehlers daran hinge.
Das gilt sowohl für Politiker als auch für Manager und Unternehmer. Genauso wie zur Politik gehören zum Führen von Unternehmen nun einmal Entscheidungen und damit natürlich auch Fehlentscheidungen.
Blöderweise gipfelt die Komplexität von Entscheidungen bei den meisten Menschen in der Frage, ob es zum Urlaub nach Gran Canaria oder nach Kroatien geht oder ob es dieser oder jener Anstrich für das Eßzimmer sein soll. Daß man als Politiker und erst recht als Unternehmensführer täglich oder zumindest wöchentlich Entscheidungen treffen muß, die sowohl in Sachen Komplexität als auch von den potentiellen Folgen her deutlich anspruchsvoller sind, können und/oder wollen viele Normalmenschen nicht verstehen. Daher wird dann als erstes mal der Kopf von jemandem gewollt, der einen (vermeintlichen) Fehler gemacht, ohne weder zu wissen, wie die Entscheidung zustande kam, wie die Alternativen aussahen und ob man das, was man heute weiß, hätte schon damals wissen oder zumindest ahnen können.
Stattdessen vertreibt man sich die Zeit mit Gemecker über „die da oben“, schwadroniert etwas von fehlender Demokratie in Deutschland und das natürlich selbstverständlich, ohne sich jemals auch nur ansatzweise in den politischen Prozeß mit eingebracht haben - und sei es nur durch die reine Teilnahme an einer Stadt- oder Gemeinderatssitzung.
Ohje 
Die Bundeswehr habe ich nicht primär gemeint, Geheimdienste eher.
Mir gehts hier v.a. darum, dass im 21. Jahrhundert immer wieder ein neuer „Ausnahmezustand“ hervorgeholt wird, der ein schnelles Eingriffen braucht, so dass teils erst hinterher die Parlamente absegnen: Flüchtlingskrise, Finanz-/Euro-Krise, v.a. der „Krieg gegen den Terror“ … da sind ständig Dinge dabei, die erst gemacht werden bevor sie dann vielleicht nachträglich noch beschlossen werden können, wenn überhaupt.
Wohlgemerkt: Ich sprach von erkennbaren Tendenzen zum permanenten Ausnahmezustand = zur übermäßigen Stärkung der Exekutive, nicht vom erfolgten Ende der Gewaltenteilung.
Deine beiden andere Einwände beruhen auf Missverständnissen bzw. Uneindeutigkeiten meines Textes:
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Bei „Grundlagen“ Punkt a gings mir nicht um Nebentätigkeiten und auch nicht primär um Lobbyismus oder personelle Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, sondern darum, dass das politische System zunehmend ökonomische Denk- und Redeweisen übernimmt. Dieser Wahnsinnsbegriff von der „marktkonformen Demokratie“ ist da nur das erstbeste Stichwort neben anderen, das mir einfällt (und sicher nicht von ungefähr ein Unwort-des-Jahres-Kandidat war, sondern eben weil in sich in diesem Begriff eine ganze Denkhaltung verdichtet).
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Die Übertragung von Souveränitätsrechten auf supra- und internationale Ebenen sehe ich auch nicht als Indikatoren einer „Postdemokratisierung“, sondern -wie in meinem Artikel erwähnt- als bloße (zeitweilige) Legitimationsdefizite.
Gruß
F.
Nabend,
okay, dies liegt aber daran, dass die Medien den Begriff Ausnahmezustand terminologisch falsch verwenden, um dem ganzen mehr Sensation(shascherei) angedeihen zu lassen. Bzgl. der Flüchtlingskrise gab es nur die Einreisegenehmigung der Flüchtlinge am Budapester Bahnhof. Dieses Recht zum Selbsteintritt (eine Ausnahme vom sonstigen Dublin3-Prozedere) ist rechtlich nicht angreifbar. Die Exekutivgewalt oblag in der Tat der Exekutive. Oh je, welch Überraschung für das Merkel, dass darin viele eine direkte Einladung sahen und die sperrangelweit geöffneten Nationalgrenzen innerhalb des Schengen-Raums nutzten. Aber immerhin hat sie ja sehr schnell die Grenzkontrollen (ebenfalls europarechtl. unanfechtbar) wieder eingeführt, die nur den Zustrom nicht bremsten. Da ihr aber innerhalb der Legislative kein ausreichender Gegenwind um die Nase weht, bleibt es (bis auf wenige längst überfällige Verschärfungen unter Zustimmung der Legislative und der Exekutive der Bundesländer) beim bisherigen Prozedere.
Das gibt nur die Realitäten innerhalb des BT und der Koalitionsparteien wider; incl. des Widerstands der Oppositionsparteien, der sich aber nur im Bundesrat richtig machtvoll entfalten kann. Würde sich aber die Exekutive (und auch Legislative) nach dem mutmaßlichen (sowie durch Umfragen belegten) Willen des Volkes zu diesem Thema richten und sich dies auch in den Entscheidungen 1:1 widerspiegeln, wären Neuwahlen das Ergebnis. Das will eine amtierende Regierung i.d.R. verhindern.
Mir scheint aber Deine Kritik eher in die Richtung zu gehen, dass die repräsentative Demokratie in Sachfragen mitunter auch komplexen Sachzwängen unterliegt und sie zu Entscheidungen kommt, die der angeblich „mündige“ Bürger so nicht getroffen hätte. Dir fehlt also eine Art plebiszitäres Regulativ wie bei den schweizerischen Volksentscheiden auf Bundesebene. Ja, kann man drüber diskutieren, ist auch basisdemokratischer. Ob der Michel_x*Innen dann auch mit diesem (sowohl von radikalen Rechten als auch Grünen oder Linkspartei geforderten) Element im Endergebnis zufrieden ist, ist eine andere Sache. Kann gut sein, dass die Bevölkerung viel radikaler (und schlicht auch dümmer) entscheidet als ihr gut tut. Stets nach dem Motto: Nur bis zur Nasenspitze schauen sowie „wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Demokratie kann auch in die Idiokratie führen . Siehe USA und (hoffentlich nicht) Trump 
.
Gruß
vdmaster
Das ist sehr wahrscheinlich das erste Mal in meinen 11 Jahren www, dass ich mich bemüßigt fühle, die Medien in Schutz zu nehmen
Soll heißen: Ich finds ganz passend, dass der Begriff nicht nur auf den juridischen Sachverhalt verengt gebraucht wird.
Ich definiere ihn so, wie Soziologen ihre Begriffe meistens definieren: Ausnahmezustand sei derjenige Zustand, der von vielen wesentlichen Akteuren des entsprechendes Feldes als ‚Ausnahmezustand‘ begriffen wird.
Nein, ganz und gar nicht.
Zum einen habe ich nicht kritisiert, sondern rein deskriptiv die Entwicklung skizziert, die ich sehe. Dabei gehts schlicht darum, dass das Demokratische mehr zum oberflächlichen Ritual wird, mit dem sich das Politiksystem seine Legitimation beschaffen kann.
Anders gesagt: z.B. Wahlen und die parlamentarische Arbeit werden stärker auf ihre Funktion der Legitimationsbeschaffung zugeschnitten, während die Entscheidungen in Ausschüssen, Parteisitzungen und sonstwo getroffen werden.
Das ist nicht per se undemokratisch, aber es ist eine spürbare Entwicklung.
Transparenz-Vorstöße wie die der Piraten oder der Grünen, wo z.B. gefordert wurde, die Sitzungen von Bundestagsausschüssen zu streamen, sind ein sichtbares Symptom eben dafür, aber keine Lösung, weil das die Problematik nur verschieben würde.
Zum zweiten halte ich von Plebisziten auf höheren Ebenen generell ganz wenig.
Da stimme ich dir schlicht und einfach zu.
Gruß
F.
Ja natürlich!
Die immer mehr fortschreitende, gesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und die freiwillige Aufgabe der Pressefreiheit sind untrügliche Zeichen.
Dazu der „Einheitsmatsch“ der großen Volksparteien und in der Opposition eine nur noch lächerliche Partei, die sich gar nicht genug daran gütlich tun kann, ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen.
Vom immer stärker werdenden Einfluss des Kapitals ganz zu schweigen.
Gruß, Nemo.