Entzug/Verlust der dt. Staatsbürgerschaft

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#1

Hallo,

Artikel 16 GG:

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Andreas Zielcke, Autor des SZ-Artikels, hat IMHO (IANAL) den Artikel des GG nicht richtig verstanden. Er trennt hier scharf zwischen Verlust und Entzug. Es handelt sich jeweils um den Wegfall. Der Entzug ist der unfreiwillige Wegfall (Verlust) gegen den Willen des Betroffenen.

BTW: Selbst die Staatenlosigkeit wird durchaus unter sehr engen Grenzen in Kauf genommen.

Wieso meint Zielcke, es müsse das GG geändert werden? Faktisch müsste doch nur das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geändert werden, um Doppelstaatlern die dt. Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen zu entziehen.

Irre ich, oder ergeht sich Zielcke nur in schwabulierendem Gejammere über eine angebliche Doppelbestrafung und die Aufwertung von Terrororganisationen? Teils völlig groteske Behauptungen wie die, dass Strafverfolgung so nicht möglich wäre, weil der mutmaßliche Terrorist zu ihrem Zwecke ohne dt. Staatsbürgerschaft nicht mehr einreisen könne. Oder die, dass man damit D in die Nähe von Diktaturen rücken würde (frei übersetzt).

Vielleicht kann man vom ehemaligen Chef des Kulturresorts bei der SZ einfach nichts anderes erwarten als Bla. Ja, er war mal als Anwalt tätig.

Gruß
vdmaster

#2

Die Sache ist doch ganz einfach: Wenn jemand erstmal die deutsche (respektive französische, amerikanische usw.) Staatsangehörigkeit hat und keine weitere hinzukommt, dann ist der Zug idR abgefahren. Was soll man da groß entziehen, was soll das bringen? Er fällt in ein staatenloses Verhältnis, welches Land soll ihn da noch nehmen? Die Franzosen werten es als großen Schritt in der Terrorbekämpfung, in Wirklichkeit ist der Entzug der Staatsbürgerschaft rein symbolisch.

Das Problem fängt doch viel früher an, nämlich bei der Vergabe der Staatsangehörigkeit. Das ist der Fehler, denn man vergibt den Pass, ohne zu wissen, was später noch passiert. Man sollte daher einen radikalen Paradigmenwechsel einleiten: Keine Einbürgerungen mehr. Überhaupt keine. Auch nicht durch Eheschließung, langjährigen Aufenthalt usw. Die deutsche Staatsangehörigkeit gibt es nur bei Geburt, wenn mindestens ein Elternteil deutscher ist (ggf. zwingender Nachweis der Vaterschaft).

Dann: Kommt es zu Straftaten und ist der Verurteilte Deutscher, dann muss er hier bleiben und seine Strafe hier absitzen. Ist er Ausländer, zwingende Ausweisung und tatsächliche Abschiebung ins Heimatland oder in ein aufnehmendes Drittland.

Der Fehler ist, dass die Politiker bislang zu sehr auf Neubürger schielen, weil sie Wählerstimmen erhoffen.

#3

Demnächst führen wir dann eine Präventiv-Polizei ein, die Leute festnimmt, weil eine Big Data Analyse ergeben hat, dass diese mit einer Wahrscheinlichkeit von x% ein Verbrechen begehen werden. Schöne neue rechts-außen Welt!

Die eigentliche Frage ist doch: Warum schließen sich Leute, die in einem wohlhabenden, sicheren Land wie Deutschland oder Frankreich geboren werden einer gewalttätigen, rückwärts gewandten Vereinigung wie ISIS & Co an? Wer die wahren Ursachen des Terrorismus begreifen und langfristig erfolgreich bekämpfen will, muss die Antwort auf diese Frage finden.

Gruß,
Steve

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#4

Moin,

ich bezog mich auf Doppelstaatler.

Bei den Einzelstaatlern ist es auch okay, wenn sie nicht staatenlos werden können. Es gibt auch hier ganz wenige Ausnahmen, die aber geregelt sind, so dass nur ein Staatenloser durch Entzug wieder staatenlos werden kann.

Deinen totalen Ansatz, niemandem mehr einzubürgern, lehne ich vollkommen ab. Eine Umkehr in der Form, dass die SB nicht mehr mit dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollte, unterstütze ich sofort.

#5

Die „wahre Ursache“ ist ganz einfach. Weil Sicherheit und gesell. „Wohlstand“ (nur in Relation zur 3.Welt) noch nie Soziopathen abgehalten hat, andere im Geiste zu entmenschlichen und dann abzuschlachten. Totalitäre Gesellschaftsmodelle werden daher stets einen gewissen Zulauf haben. Seien es die Nazis, der IS, die Massenmörder aus Ruanda oder die Roten Khmer.

vdmaster