Erdoğan, Präsidialsystem, Doppelpass & deutsche Verfassung - Wie geht das?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Erdoğan möchte also im März nach NRW kommen und eine Propaganda-Veranstaltung „zelebrieren“, um für ein Präsidialsystem zu werben, dass ihn zum Diktator krönt.

n-tv | Erdoğan-Besuch

Die Presse | Erdoğan-Besuch

Eine absolute Unverschämtheit, in Hinblick auf sein herablassendes Verhalten im letzten Jahr.

Tagesschau | Deutsche in Türkei festgenommen

Süddeutsche Zeitung | Einreiseverbot für ARD-Reporter in die Türkei

n-tv | Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete in die Türkei

Meine Frage dazu:

Die SPD hatte die hier lebenden Türken ja mit diesem sogenannten „Doppelpass“ beglückt (warum auch immer?), so dass sie nun gleichzeitig deutsche und türkische Staatsangehörige sind.

Sie bekennen sich also einerseits zur deutschen Demokratie und demnächst (wahrscheinlich) zur türkischen Diktatur? Wie geht das denn?

Sollte diesen Jubeltürken[1], welche Erdogan ja offensichtlich vergöttern, nicht besser die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden? Sie bevorzugen doch offenbar eher eine Diktatur und lehnen damit unsere Verfassung (logischerweise) ab.
[1] Angelehnt an die Jubelperser von 1967.

Oder braucht es für den Doppelpass kein Bekenntnis zur deutschen Verfassung?

Btw.: Einem (Bio-) Deutschen ist es natürlich nicht erlaubt, gleichzeitig einen deutschen und einen türkischen Pass zu besitzen.

Das hatte die SPD bestimmt nur übersehen…

Nach § 25 StAG verliert ein deutscher Staatsangehöriger mit der Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit grundsätzlich automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Dieser Verlust tritt jedoch unter anderem dann nicht ein, wenn er die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates annimmt.

Legal Tribune Online | Deutsche Staatsbürgerschaft für Briten und umgekehrt (Seite 2)

Wie ist eure Meinung dazu?

Gruß Oberberger

3 Like
#2

Hi!

Da warten wir doch einfach mal ab, ob er die Genehmigung (zur Einreise) erhalten wird. Als Privatperson dürfte er kein Visa haben und als Staatschef kann er nicht mal eben so einreisen.

Das ist auch ohne vorher kritikwürdiges Verhalten eine Unverschämtheit.

Es Obama (noch als Senator im Wahlkampf) zu genehmigen, war bereits ein Unding. Auch einem franz. Kandidaten oder Amtierenden würde ich derzeit keine Genehmigung erteilen, weil man sich damit in die innenpol. Belange des anderen Staats einmischt.

Einige werden sich ja nicht zur autoritären, türk. Präsidial"demokratie" bekennen. Die, die sich wirklich zur dt. Demokratie bekennen, werden diesen Spagat schlicht nicht ohne Bigotterie schaffen. Und diejenigen, die den Pass haben, aber Erdogans Pläne befürworten, können von mir aus sehr gerne ihre dt. Staatsbürgerschaft ablegen. Je eher, desto besser.

Sollte, sollte, hätte, hätte, Fahrradkette. Das ist gem. aktueller Gesetzeslage wohl nicht möglich und schon gar nicht allein aufgrund der Unterstützung dieses Möchtegerndiktators.

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Staatsangehoerigkeit/verlustStaatsangehoerigk/_node.html

Hier die gesetzlichen Möglichkeiten https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__17.html

Natürlich für die Mehrheit nicht. Dazu reicht die Geburt zum „richtigen Zeitpunkt“ oder mit einem „richtigen Elternteil“. Für wenige gilt daher https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__16.html

Gruß
vdmaster

#3

Meine Meinung ist, dass er mit welchem Status auch immer = vdmaster, einreisen darf und wird.
Weil unsere Politikerkaste viel zu feige sein wird ihm dies zu versagen!
Und die Begründung wird sein, dass die ganzen fadenscheinigen Abkommen mit ihm dadurch gefährdet wären.
Ist halt so, wenn man sich in die Hände eines Erpressers begibt, wird man erpresst. ramses90

#4

Wie darf ich denn das verstehen? Der Erdogan hat hier doch nicht einmal sein Bronzeabzeichen bekommen und das Seepferdchen hat der sich auch nicht gemacht. :stuck_out_tongue_winking_eye:

Wäre eine massive Peinlichkeit für Merkel, falls sie einknickt. Die zweite in kürzester Zeit (Zurechtweisung durch E während ihres letzten Besuchs).

Gruß
vdmaster

#5

der sicher auch

#6

Jau, die fehlen ja auch noch und das war gemeint:

#7

So hatte ich es auch verstanden!

#8

Erdoğan möchte also im März nach NRW kommen

Wohin denn sonst?
SPD - Kraft - Jäger - Köln Silvester - Köln Karneval…
Das Bundesland namens Absurdistan schlechthin.
SPD.

Jetzt schickt die SPD gar für bundesweite Aktivitäten dieses innenpolitisch unerfahrene (Beruhigungs-) Zäpfchen Schulz mit seinen unausgegorenen völkischen Sprüchen ins Rennen. Völlig vergessend, dass diese SPD aktuell in der Regierung arbeitet abnickt, die „Krisen“ mit verantwortet, schon seit Schröder bürgerfremd und asozial unterwegs ist, den Bundespräse alternativlos bestimmt, das Außenministerium ohne Widerrede neu besetzt, und für Niedriglohnjob, Kinderarmut, Rentnerarmut, Ghettoisierung oder Verweigerung der Umsetzung von geltendem Recht in Flüchtlings- oder Abschiebepraxis seit Jahren mit federführend unterwegs ist.

Blöd ist er nicht, der Erdogan. Er weiß, wo seine Gefolgschaft sitzt. Und wo er den wenigsten Widerstand erlebt.

Franz

#9

War nicht gefragt worden: Aber man könnte doch Propagandaveranstaltungen ala „Heim ins Reich“ und „Sportpalastrede“ doch kurzerhand untersagen. Fremde Macht, Verfassungsfeindlichkeit etc… Wenn das nicht reicht, Untersagung wegen Gefährdung der öff. Ordnung (Krawalle, Anschlagsdrohungen, etc.)
Wenn man man ein paar Skinheads ihre Punkkonzerte untersagen will, sind die Länderchefs doch sonst auch kreativ.
Gruß
rakete

#10

Guten Morgen.

Och vdmaster, wir wissen doch beide ganz genau, dass er in NRW (oder sonst wo) reden wird, wenn er das möchte. Denkst Du allen Ernstes, dass sich irgendeiner dieser „wirbellosen Bücklinge“ (Bund oder Land; ganz egal) dagegen stellen würde? Never ever!

Dass es die Gesetzeslage nicht hergibt, war mir natürlich klar. Meine Frage war ja deshalb auch nicht „könnte man…“, sondern „sollte man…“.

Gruß Oberberger

#11

Jäger hatte das Thema ja gestern schon geschickt an den Bund weitergegeben.

WDR | Jäger: Bund soll Erdogan-Auftritte verhindern

Gruß Oberberger

PS: Die NRW-SPD ist sowieso die allerletzte „Gurkentruppen“. Gut, Berlin ist noch 'ne Spur schlimmer, denke ich.

#12

Ich werde mit Interesse verfolgen wie sich Bund und NRW hier positionieren bzw. winden.

Gegen die nichtöfftl. Versammlung wird man gesetzlich kaum vorgehen können. Bliebe eben nur die Untersagung der Einreise.

Man sollte aus pol. Erwägungen die TÜR schon seit sehr, sehr langer Zeit als einen „feindlich agierenden Staat“ betrachten und behandeln. Ich hätte denen an Stelle der EU schon seit Jahrzehnten die rote Karte samt Sanktionen und notfalls mil. Intervention gezeigt. Mir reichte bereits Zypern als Grund. Spätestens ab 1991 - mit Ende des Warschauer Paktes - hätte man Nägel mit Köpfen machen und sich diesbezüglich auch klar gegen vorgebrachte Wünsche aus den USA stellen sollen.

Aber dafür ist der europ. Haufen von warmduschenden Weicheiern eben nicht zu gebrauchen.

Gruß
vdmaster

1 Like
#13