Erhöhter Versicherungsbeitrag wegen Kinderlosigkeit

Hallo Community.

Man muss ja als Kinderloser mehr Pflegeversicherung zahlen als jemand mit Kinder. Ich fühle mich da echt diskriminiert. Ich als 45jähriger habe leider aus gewissen Gründen keine Kinder. Deswegen geht es mir eh schon nicht gut. Ist ja nicht freiwillig. Dann werde auch noch deshalb bestraft. Das kann ja nicht sein. Dann könnten wir ja auch einführen damit jemand der 10x im Jahr zum Arzt geht muss mehr Krankenversicherung zahlen.

Weiß jemand ob es da eine Sammelklage gibt oder ob man den Staat da verklagen kann?

Danke schonmal

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.08 entschieden, dass der Beitragszuschlag auch bei unfreiwilliger Kinderlosigkeit verfassungsgemäß ist (Az.: B 12 P 2/07).

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Das wurde schon vor der Einführung ohne Ende diskutiert. Wenn man deiner Argumentation folgt, müsste jede Steuer oder Abgabe abschafft werden, denn es fallen immer irgendwelche individuellen „Parameter“ an. Auch die gesetzliche Krankenkasse und alle sozialen Zahlungen wie das Bürgergeld wären nicht mehr wirklich möglich .

Ein gewisser Grad der Pauschalisierung ist unumgänglich und wird auch schon immer angewendet. Durch Pauschalisierungen wurde in der Vergangenheit bei einigen Punkten sogar mehr Gerechtigkeit erzeugt.

Zudem verringern Pauschalen Ausgaben des Staats, weil halt nicht alles im Klein-Klein geprüft und (vor Gericht) drum gestritten werden muss. Was bringt es dir, wenn Du im Vergleich zu Anderen zwar besser dastehst, aber jeder Einzelne (inkl. Du) weniger bekommt?

Aber wenn Du was gegen Pauschalen hast, kannst Du ja gerne mit „gutem Beispiel“ vorrangehen, indem Du bei deiner nächsten Steuererklärung auf die Anwendung jeglicher Pauschalen verzichtest.

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Im Übrigen muss man das lediglich besser verkaufen.
Einfach nicht als „Mehrbeitrag für Kinderlose“ bezeichnen, sondern als „Beitragsrabatt für Eltern“.

Warum dieser dann aber auch für Eltern gilt, deren Kinder zwar lebend geboren, aber danach irgendwann verstorben sind, erschließt sich mir nicht.

Dieser Rabatt wurde ja extra nach einem Urteil des BVerfG eingeführt, der die Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemssung des Beitrags zur Pflegeversicherung moniert hatte.

Das erklärt auch, warum es meines Wissens keine weitere Entscheidung des BVerfG gab - denn der Rabatt ist eine Konsequenz aus einem Urteil des BVerfG.

Korrekt war der inzwischen gelöschte Hinweis eines Nutzers, dass es ja nicht Aufgabe des BSozG sei, abschließend die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu beurteilen. Vermutlich hat der dezente Hinweis, dass die Erfüllung der Forderung des BVerfG wohl kaum verfassungswidrig sein wird, ausgereicht, um die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde beim BVerfG zu erkennen.

Klar könnte man klagen - aber nicht im Sinne einer grundsätzlichen Bevorzugung von Eltern (die wurde gefordert), sondern in Detailfragen.

Mit der Gewährung des Rabattes auch an diejenigen Eltern und Elternteile, die zwar die Elterneigenschaft besitzen, aber niemals ein Kind großziehen mussten, hat der Gesetzgeber die Forderung des BVerfG übererfüllt. Aber das darf er wohl.

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Servus,

der Staat handelt da nicht anders als viele, viele Versicherungen, die die Risiken, die sie versichern, nicht Einzelfall für Einzelfall berechnen (dann würden sie unbezahlbar), sondern pauschalierend klassifizieren.

Da passiert es dann schon mal, dass ein Autofahrer „hochgestuft“ wird, obwohl die individuellen Umstände im Schadensfall überhaupt nicht geeignet waren, die Einschätzung zu erschüttern, dass es sich um einen umsichtigen, gewissenhaften Autofahrer handelt.

Der „Rest“ des Rabattes geht auf den Deckel einer angesichts der Entwicklung nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch derjenigen Deutschlands, eigentlich nur kriminell zu nennenden Generalsubventionierung des Kinderkriegens, koste es was es wolle.

Aber diese spielt sich außerhalb von deutschem Verfassungsrecht ab, sie ist politisch gewollt und ließe sich auch politisch aus der Welt schaffen - wenn es denn jemanden gäbe, der sich organisiert dafür engagiert.

Schöne Grüße

MM

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Sorry, „irgendwann“ ist wohl nicht sofort🤷🏻‍♀️
Und was ist mit den Mühen, Risiken, Kosten, Arbeitsausfall auf Grund Schwangerschaft und Geburt? :thinking:

Doch, doch. Lebendgeborene, die unmittelbar nach der Entbindung sterben, führen zur lebenslangen Elterneigenschaft. Auch Väter, die neben einem vielleicht fünfminütigen „Arbeitseinsatz“ rein gar nichts zum Gedeih des Kindes beigetragen haben, werden begünstigt.

Gerecht ist das nicht.

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Das ist ja keine Pauschalisierung sonst würde ich ja dasselbe zahlen wie einer mit Kinder.

Und bei der Steuererklärung gehe ich fast mit gutem Beispiel voran da bekomme ich 80€ im Jahr zurück… lustig… ich verdiene nicht soviel habe aber als Alleinstehender sämtliche Kosten bei der Wohnung zu tragen. Fahrtgeld bekomme ich auch keines zurück da ich knapp unter der Grenze bin. Elektroauto kann ich mir auch keines leisten also muss ich den teuren Sprit zahlen.

Es tut mir leid damit man als Alleinstehender ohne Kinder nicht als gesellschaftstauglich zählt. Und genau deswegen finde ich das schlimm. Aber hey :man_shrugging:. Ich zahle natürlich gerne für den Staat. Eigentlich könnten die dann auch einführen damit die kinderlosen keine Rente mehr bekommen :thinking:

Und auch als Elternrabatt ausgewiesen finde ich ungerecht. Bei der Krankenkasse bekomme ich zum Beispiel auch keinen Rabatt obwohl ich in den letzten 8 Jahren genau 2 Tage krank war. Selbst während Corona bin ich auf die Arbeit, hatte mich regelmäßig getestet und hatte mich wirklich nie angesteckt. Da habe ich auch nichts ausgenutzt. Als Dankeschön wurde der Sprit um 30 Cent teurer. Das ist eben das gerechte Deutschland… ich möchte das ja auch nicht nur auf mich projizieren es gibt ja genug die in der selben Situation sind.

Der Zusammenhang zwischen Covid und Benzinpreis erschließt sich mir nicht unmittelbar.

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Meine Krankenkasse zahlt Prämien, wenn man gesundheitsfördernde Dinge tut und dokumentiert.

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Quatsch mit Soße.

Quatsch hoch drei.

Hast Du heute vielleicht vergessen, Dein Neuroleptikum zu nehmen?

Beleidigend musst du bitte nicht werden. Aber ist das nicht so? Wenn nicht bitte vernünftig Gegenargumentieren.

Aber das ist so. Man fühlt sich als Kinderloser in Deutschland schon ausgegrenzt. Steuerrechtlich definitiv. Man hört auch immer nur in den Medien: Familien müssen entlastet werden. Die armen Familien. Noch ein Zuschlag. Aber wie man als Alleinstehender eben auf die Arbeit kommt interessiert anscheinend die Regierung nicht.

Und mit dem Sprit war etwa nicht damit die CO2 Steuer am 1.1.2021 rauf ging?

setzt voraus, dass Du Begriffe nicht nach selbst erfundenen individuellen Definitionen verwendest, sondern so, wie sie allgemein definiert sind bzw. im Sprachgebrauch verwendet werden.

Zweitens setzen Gegenargumente voraus, dass Argumente für oder gegen eine These vorliegen. Du hast aber weder eine These geäußert noch Argumente für oder gegen irgendwas.

Drittens kann man über Sachverhalte nur dann überhaupt sinnvoll diskutieren, wenn zumindest die für das Verständnis des Sachverhalts notwendigen Grundkenntnisse vorliegen, und das ist bei Dir nicht der Fall, was Dich nicht daran hindert, laut schmetternd eine Nonsens-Fanfare nach der anderen rauszuhauen.

Und Tschüs!

MM

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Nun ja, eine Gesellschaft entwickelt sich nicht weiter, wenn deren Mitglieder, die Menschen, sich nicht mehr vermehren. Darum wird, mit einem hohen Grad an gesellschaftlicher Akzeptanz, das Lebensmodell „Vermehrung und gemeinsames Leben“ in vielen Dingen bevorzugt.

Ich finde das richtig. Auch wenn ich als kinderloser hier und da ein wenig mehr bezahle, als Menschen, die Kinder haben. Im Gegenteil, ich würde gerne wollen, dass noch viel mehr Geld in Ausbildung und Erziehung der nachfolgenden Generationen gesteckt wird. Statt die eine millionste Autobahn zu bauen, den hundertsten Flughafen, Paläste für die Verwaltung, sollte man lieber die Kindergärten und Schulen auf Vordermann bringen und Menschen, die sich um Menschen kümmern ein angemessenes Gehalt bezahlen.

Da entwickelt sich bei mir nur wenig Mitleid. Denn an Deinem Single-Status hat die Gesellschaft nur sehr wenig schuld. Da wärst Du die beste Person, um das zu ändern.

Sei doch froh, in der Regel bringt eine kurze Fahrstrecke auch eine geringe Fahrzeit und damit mehr Freizeit mit sich.

Das geht mir sehr ähnlich. Das selbe Phänomen gab es schon mal. Da war für viele Leute ein Auto an sich viel zu teuer und der Unterhalt von zwei Pferden und einem Wagen billiger. Oder sie gingen gar zu Fuß. In meinem Fall ist selbst das Verbrenner-Auto ein weitgehend unnützes Luxusobjekt. (Ich wohne in einer Großstadt mit recht stabilem und gut ausgebautem ÖPNV.)

Versuche in Deinem Denken das Wort „Staat“ durch „Gesellschaft“ oder gar „Gemeinschaft“ zu ersetzen. Der Begriff „Staat“ hat mit der Zeit seine Bedeutung gewandelt. Er wird heute nur noch selten als Synonym für das abgegrenzte Gebiet einer Nation verwendet und fast gar nicht mehr als Synonym für die Gesellschaft. Statt dessen meint man mal die Verwaltung oder ein scheinbar übergeordnetes Alienwesen, dass von Geld lebt und unerreichbar ist.

Das kommt regelmäßig in der Sommerpause oder wenn man von anderen Katastrophen ablenken will, immer wieder hoch.


Was Du aus meiner Sicht bei all Deiner Entrüstung zu vergessen scheinst: Kinder könnte man (wenn man nur aufs Geld schaut) als Parasiten bezeichnen. Sie verbrauchen ohne Gegenleistung jede Menge Geld. (Immer wenn ich den Spruch höre „sie geben einem aber so viel zurück“ sehe ich in den Augen von kinderbesitzenden eine fast bodenlose Verzweiflung.) Ich als kinderloser besitze Freiheiten und Möglichkeiten, um die mich meine Mitmenschen im Umfeld beneiden, weil sie durch ihre Kinder davon abgehalten werden. Entweder weil am Endes des Geldes noch so viel Monat übrig ist oder weil die Kinder Aufmerksamkeit und Pflege fordern, und somit keine Zeit übrig ist.

Und für diese Freiheiten bezahle ich gerne pro Monat so viel wie ein Essen mit Getränk in einem Restaurant in einer Großstatt mehr in die Pflegeversicherung.


Aber ja, ich stimme Dir in einem anderen Punkt zu. Die Verteilung der Abzüge zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben und Vorhaben ist bei weitem nicht so gerecht, wie sie sein könnte. Laut der OECD (und das schon seit vielen Jahren) hat Deutschland die höchsten Abgaben im Bereich der unteren und mittleren Arbeitseinkommen. (Quelle: Süddeutsche) Je mehr Einkommen durch leistungslose Maßnahmen erzielt werden, um so geringer wird, im Vergleich mit anderen Staaten, die Steuerlast. Oder anders gesagt, vermögende Deutsche (die meisten von denen werden ohne eigene Leistung vermögend geboren) haben im Schnitt eine geringe Steuerlast als in anderen Ländern.

Da bestehen noch viele Möglichkeiten. Doch die derzeitigen Eigentumsverhältnisse sorgen dafür, dass Verbreitern solcher Ideen „Sozialismusgedanken“ oder „Sozialneid“ unterstellt wird und die Angst geschürt wird, dass die „Leistungsträger“ abwandern, wenn wird das Steuerlastsystem nicht immer weiter zu Ungunsten der kleinen und mittleren Einkommen umstellen.

Und diese Propaganda ist, aus meiner Sicht, das eigentliche Problem. „Die kleinen da unten“ werden wegen Krümel gegeneinander aufgehetzt (siehe die Kampagnen gegen Hartz-4-„Empfänger“). Während „die großen da oben“ Torten am Stück verschlingen.

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Natürlich ist es eine Pauschalisierung. Da geht es darum, einzelne Details wegzulassen, nicht Alle.

Das ist ist eine extrem seltsame, dramatisierende Herleitung.

Vollkommen übersiehst Du die finanzielle Last, welche das Grossziehen von Kindern verursacht. Diese Kosten haben Kinderlose nicht, egal ob es nur nicht gewollt ist oder aus gesundheitlichen bzw. sozialen Gründen nicht möglich ist. Die Kosten werden bei weitem weder durch den Staat noch durch Kinderlose ausgeglichen.

Es wundert dich jetzt vielleicht, aber diese Kinder werden später auch zu deiner staatlichen Rente beitragen.

… und genau an dieser Stelle drehst Du deine Argumentation um 180°. Auch beim Krankenkassenbeitrag wird pauschalisiert. Der Gesundheitszustand ist da (Gott sei Dank) kein Kriterium.

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Ja, 0,6%. Bei einem Einkommen von rd. 50000 Euro im Jahr (in etwa Durchschnittsverdienst in Deutschland) beläuft sich der Zuschlag auf rd. 25 Euro/Monat. Ich gehe ziemlich sicher davon aus, dass meine Kinder in ihrem Leben einen positiven Beitrag zu den Sozialversicherungen leisten werden.

Ohne Essen, Getränke, anteilige Immobilien- und KFZ-Kosten, Urlaube, Klamotten, Wasser und Strom zu berücksichtigen, fällt mir gerade auf, dass sich die Kinder trotz Kindergeld und entfallendem Zuschlag zur Pflegeversicherung schlichtweg nicht rechnen.

Kurz gesagt: bist Du sicher, dass Deine Rechnungen und Deine Überlegungen zielführend sind?

Man kann die Sache auch weiter auf die Spitze treiben: ich fahre kaum Auto, zahle aber aufgrund meines Einkommens via Steuern mehr für die Erhaltung von Straßen als die meisten anderen Menschen. Ich wohne 20 km vom nächsten großen Fluss entfernt, zahle aber das gleiche für Deichsicherung wie Menschen aufm Berg.

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Allerdings nur bei Vollzeitbeschäftigung!

https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/

Statistiken zum Durchschnittseinkommen

Das monatliche Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland lag im Jahr 2021 bei ca. 4.100 Euro brutto. Betrachtet man alle Arbeitnehmer in Deutschland, also auch alle Arbeitnehmer in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung, lag das Durchschnittsgehalt im gleichen Jahr bei rund 3.199 Euro im Monat. Das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer betrug monatlich 2.165 Euro netto.

Ich weiß gar nicht, was ich zu dem Einwurf sagen soll. War das irgendwie unklar? Ändert die nun erlangte Klarheit irgendetwas am Kern meiner Aussage? Werden Kinder dadurch rentabler oder wird der Aufschlag dadurch im Verhältnis zum Einkommen größer oder kleiner?

Es bleibt unklar, was das mit Covid oder gar mit dem von Dir aufgebrachten Thema zu tun hat. Mal abgesehen davon, dass der Aufschlag nicht 30 Cent pro Liter ausmachte, sondern so um die 7 Cent.

Ja, absolut. Du hast geschrieben

Lt. Statista

Das sind nur noch knapp 38.400 Euro im Jahr.

Da du so gerne mit Zahlen jonglierst, solltest du schon die richtigen Zahlen zugrunde legen.