Hallöchen,
wir haben in der Schule gerade die Phasen von der Gesetzinitiative bis zum fertigen Gesetz behandelt.
Mich würde interessieren, in welchem Punkt des Verlaufes einer Gesetzgebung, sich die Politik, am Fall der Erhöhung des Hartz4, gerade befindet. Ich meine lange kann das ja nich mehr gehen, wenn schon der Vermittlungsausschuss gebildet worden ist. Bin mir sicher, dass die 3.Lesung im Bundestag bereits getätigt worden sind. Wisst Ihr vielleicht mehr?
Besten Dank im Voraus. 
Hallo Beni,
Mich würde interessieren, in welchem Punkt des Verlaufes einer
Gesetzgebung, sich die Politik, am Fall der Erhöhung des
Hartz4, gerade befindet.
Das ist leider ein schlechtes Beispiel, weil die Hartz-IV-Erhöhung nur Teil eines Gesetzes ist, das schon durchdiskutiert und am 29.03.2011 verkündet wurde. Es handelt sich dabei um das „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, so der sperrige Titel.
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rbeg/g…
Den Gang der Gesetzgebung zu diesem Gesetz kannst Du hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarfs-Ermittlung…
Die von dir erwähnte Erhöhung, bzw. Anpassung des Hartz-IV-Satzes (und nicht nur die) muss nun jährlich vom Bundeskabinett (also der Bundesregierung) beschlossen werden und ist für die Jahre 2011 und 2012 logischerweise schon durch, die jetzt fällige für das Jahr 2013 beschlossen, muß aber noch vom Bundesrat bestätigt werden.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/201…
http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld_II#Reg…
Viele Grüße
Marvin