Erklären Flüchtlingsrettungs-NGOs heute gegenüber EU die Einhaltung eines Verhaltenskodex?

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#1

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne


Wo soll denn heute angeblich die Unterzeichnung dieses Kodexes erfolgen?

Die Europäische Union will den Transport der Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer einschränken und legt den Vereinen mit ihren 12 Schiffen heute dazu einen Verhaltenskodex zur Unterschrift vor.…
Schiffbrüchige müssen geborgen werden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Damit ist aber die Frage nicht beantwortet, wohin man die Geretteten bringt. Die „Sea-Watch 2“ bringt niemanden nach Libyen zurück, aber alle nach Europa. Es geht also um mehr als Seenotrettung, es geht um Fluchthilfe und den Transfer von Auswanderern.

Wo soll denn die Unterzeichnung dieses für Europa wichtigen Dokuments vorgenommen werden? Wird die Zuwanderungsflut dadurch maßgeblich eingedämmt werden können?
Gruß
rakete

#2

Noch interessanter wäre die Frage, was denn genau in dem Dokument steht. Aber das werden wir wahrscheinlich erst morgen erfahren.

Am kommenden Dienstag soll der Kodex den NGOs vorgestellt werden. Die EU-Kommission
erhofft sich eine „bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der Akteure
in der Seenotrettung“ sowie einen „Abbau des Misstrauens zwischen den
NGOs und den öffentlichen Behörden“. Sea-Watch hat bereits angekündigt,
den Kodex nicht unterschreiben zu wollen.

Der „Vorstellungstag“ ist heute.

Vielleicht erfahren wir ja bereits im Laufe des Tages, wo diese „Vorstellung“ geschieht. Mit Sicherheit hören wir aber in den nächsten Tagen wieder das Gejammere von „Generalverdacht“, „Unmenschlichkeit“, „Hetze“ und weiteren Ergüssen, die allesamt nur dazu dienen sollen, auch zukünftig keinerlei Kontrolle unterworfen zu sein, die auch nur im Ansatz funktionieren würde.

Was nicht ausschliesst, dass die ein oder andere NGO klaglos unterschreibt und auch „gut so“ dazu sagt.

Eine Liste der betroffenen NGOs habe ich bislang auch noch nicht gesehen.

Gruß
vdmaster

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#3

Es war Rom um 16:30

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Italien-beraet-mit-Seenotrettern-ueber-Verhaltenskodex;art46560,2719969

Mimimi. Kriminalisierung/Diskriminierung … :sob:

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#4

Dann werden demnächst vermutlich die ital. Häfen für NGOs geschlossen. Auch ital. Schiffe dürften dann keine Flüchtlinge mehr von NGOs übernehmen. Folge: Es werden französische und spanische Häfen (Balkan und Griechenland scheiden eher aus) angelaufen.
Das Lager der Guten in der (Rest)EU wird dann Italien zusammen mit den Visegrad-Staaten in die Achse des Bösen einreihen, aber man wird sich dort immerhin weiter mit dem Invasionsproblem beschäftigen müssen.
Gruß
rakete

#5

Das steht zumindest im Raum. Ob es rechtlich überhaupt zulässig wäre, ist eine andere Sache. Ich schätze mal, dass auch diese Angelegenheit früher oder später vor den EuGH oder den EGMR kommt.

Aber … italienische Behörden könnten ein Schiff vorläufig beschlagnahmen bis Ermittlungen darüber abgeschlossen sind, woher die Passagiere kommen wie es zur Aufnahme selbiger kam, ob sich die Schiffsbesatzung u.U. der Schlepperei schuldig machte. Das kann dauern.

Das könnten sie jederzeit verweigern, sofern das Boot der NGO nicht selbst in Not gerät (vorbehaltlich irgendwelcher EU-Regelungen, die ich nicht kenne).

Es ist ja auch unklar, welche Frist bis zur Unterschrift gesetzt wurde. Da ist einiges im Fluß, auch zwischen den EU-Ländern. F und ESP haben sich bereits geweigert, ihre Häfen als Ersatz (offiziell) zur Verfügung zu stellen, soweit ich weiss.

Es ist auch noch die italienische Drohung im Raum, den Flüchtlingen Schengenvisa auszustellen, mit denen sie sich dann ohne Beschränkung in andere Länder aufmachen könnten. Die Beschränkungen würden nicht lange auf sich warten lassen. IMHO würden A und F sofort ihre Grenzen dichtmachen. Das gäbe dann aber sofort einen Notgipfeltreffen mit allerlei Blabla und/oder Rambazamba.

Gruß
vdmaster

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#6

Aktualisierung

http://derstandard.at/2000061797638/Keine-Einigung-auf-Verhaltenskodex-fuer-Rettungen-im-Mittelmeer

NGOs reagieren uneinheitlich. Bis morgen können von ihnen Änderungswünsche zum Verhaltenskodex eingereicht werden.

Nach einigen Grabungsarbeiten bin ich auf den Verhaltenskodex gestossen: https://www.humanrightsatsea.org/wp-content/uploads/2017/07/2017070516-EU-Code-of-Conduct.pdf

#7

Das NGO-Spektrum vor Libyen wäre ja beinahe erweitert worden. Die IB hätte mit Sicherheit anders agiert :smiley:


Gruß
rakete

#8

Lt. eigener Angaben von Identitären soll das Schiff im Suezkanal gestoppt und durchsucht worden sein, weil es anonyme Hinweise auf Waffenschmuggel bzw. Söldner gegeben habe. Sie vermuten hinter den anonymen Hinweisen linke NGOs. Nach ergebnisloser Durchsuchung konnte das Schiff dann nach Zypern.

Auf Zypern wurden mittlerweile Kapitän und Besitzer wieder freigelassen, weil alle Papiere okay gewesen wären (Artikel ZON). Das Schiff hat den Hafen inzwischen verlassen. Die Crew, die von Bord ging, sei die Überführungscrew gewesen.

In den Leserkommentaren bei ZON schäumen einige Gift und Galle und besonders krasse Exemplare fordern die Verhaftung. Die haben wohl vergessen, dass es dafür im Vorfeld einer Straftat bedarf. :smirk:

Ich bin ja gespannt, wie sich die PR-Aktion entwickeln wird. Und welches Geschrei aufkommt, wenn die tatsächlich einige „Flüchtlinge“ aufnehmen und dann in den Teil des (Start)Landes zurückverbringen, der von den EU-Staaten anerkannt ist. Wahrscheinlich fordern dann einige gleich die Versenkung, :wink:

Gruß
vdmaster

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#9

Bei https://www.vesselfinder.com/de/?imo=7392854 kann man die Position der „C Star“ sehen. Sie kreuzt wohl ausserhalb der Zwölfmeilenzone südlich von Zypern, um später die „Aktivisten“ an Bord zu nehmen.

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#10

Während die Piratenpartei nur eine Gruppe pickeliger Landratten mit Laptops waren, hat die NB die Chance für eine pfiffige Propagandaktion ala Greenpeace ergriffen. Zu hoffen ist natürlich, dass die Aktion nicht weiter gestört wird, gewaltfrei abläuft und nicht mit irgendwelchen Versenkungen endet. So propagandatauglich sie dann anschließend auch sein mögen: https://de.wikipedia.org/wiki/Versenkung_der_Rainbow_Warrior
Gruß
rakete

#11

Zwischenstand http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-vor-italien-seenotretter-verweigern-verhaltenskodex-a-1160801.html