Es müllert übelst

Wenn ich, und ich mache das beruflich sehr häufig, mit anderen einen Vertrag schließe - darin steckt übrigens die Umschreibung „sich vertragen“ (für manche heutzutage wohl unerkenntlich) - dann halte ich mich daran. Nicht nur das, was zu Papier gebracht zählt, sondern auch die gegenseitig bekannten offenen Erklärungen/Absichten/Wünsche, welche vielleicht nicht in schriftlicher Form hinterlegt sind.

Nun erstaunt mich die Vorgehensweise eines Herrn Müller in Berlin, seines Zeichens SPDler, sehr. In Kenntnis der „Stasi-Vergangenheit“ eines im Rahmen des Koalitionsvertrags zu ernennenden/besprochenen/vereinbarten/genehmigten Staatssekretärs besinnt sich dieser Müller eines „Besseren“: Dem Vertragsbrüchigen. Und „ordnet“ die Dinge sehr einfach:

Rücktritt oder Rückgetretenwerden.

Ja nun, Holm ist zurückgetreten. Aber völlig losgelöst von der Bewertung der Stasi-Vergangenheit, den Gründen, den fehlenden Angaben im Lebenslauf, etc.

Völlig unabhängig, ob und falls dennoch dann wie die Linke auch immer reagiert:

  • Auf wessen Geheiß dieser Umschwung?
  • Wird es der SPD Punkte für die BTW bringen?
  • Ist es eine Ansage, dass RRG bundesweit von SPD abgehakt wird?
  • Strebt die SPD erneut große Koalition an?

Franz

Sofern ich die Grünen im Text nicht erwähnt haben sollte, hiermit getan. Mehr aber auch nicht zu den konzeptlosen machtgeilen Wasserträgern …

Rücktritt oder Rückentritt werfe ich als Alternativformulierung in den Ring.

Nein, da viel zu unbedeutend. Die radikale Linke (innerhalb der Linkspartei) würde ohnehin nicht SPD wählen.

Nein. Aber ich hoffe, dass sich bei der SPD auf Bundesebene noch genug Leute mit Verstand finden, um R2G zu verhindern, falls es rechnerisch überhaupt reichen könnte. Kein einziges Umfrageinstitut prognostiziert derzeit hierfür den Hauch einer Chance.

Nein. Aber es wird möglicherweise darauf hinauslaufen müssen. Die einzige sich bietende Alternative wäre Schwarz-Grün. Da sehe ich mehr Dissens als Konsens.

Der Typ heisst Müller und ist der wohl schwächste Regierende Bürgermeister Berlins ever.

Natürlich stand Müller auch unter Beschuss aus der eigenen Berlin-SPD. Sein Widersacher, der derzeitge SPD-Fraktionschef Raed Saleh, sitzt ihm seit WoWies Rücktritt im Nacken und trat seinerzeit auch gegen Müller in einer Kampfkandidatur an. Der wartet nur auf weitere Angriffsflächen.

Die Personalie Holm hatte zu richtig viel Stunk in der „Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb“-Koalition geführt. Grüne und SPD wollten, dass Holm zurückgezogen wird. Die Linke wollte partout an ihm festhalten. Als neben seiner früheren STASI-Tätigkeit dann auch seine falschen Darstellungen bei der Bewerbung um seinen vorigen Arbeitgeber bekannt wurden, war die Sache schon gelaufen.

Holm selbst hat viel rumgeschwurbelt und sich nicht ausreichend distanziert.

Nun hatte die Linkspartei in ihrer grenzenlosen Verblödung aber am letzten Freitag noch eins oben draufgesetzt.
http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuell/artikel/andrej-holm-ist-der-richtige-staatssekretaer-fuer-berlins-mieterinnen-und-mieter/

Blabla … schwurbel … rumlaber…

den Einzelfall zu prüfen und sich in diesem konkreten Fall für eine Berufung zum Staatssekretär zu entscheiden.

Ach, bevor die abschliessende Bewertung der HU Berlin über die Angaben in den Bewerbungsunterlagen vorliegt?

Über 15.600 Menschen haben diese Online-Petition in den letzten Wochen unterzeichnet.

Ja, ja, das sind gerade einmal 6% der letzten Linkenwähler. Druckt es bitte auf Klopapier aus.

Achtung … Tusch!

Der Ausgang dieses Verfahrens kann jedoch nicht die politische Entscheidung des Berliner Senats ersetzen.

Gerade weil dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, setzen wir uns dafür ein, zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen. Es ist aus unserer Sicht dringend nötig, als Regierung eine klare politische Rückendeckung für Andrej Holm zu signalisieren (…)

Kleine Übersetzungshilfe: Wir wollen ihn auf Biegen und Brechen. Weder die Tätigkeit für die STASI noch eventuelle Betrügereien bei der HU interessieren uns auch nur die Bohne! Habt ihr ernsthaft geglaubt, dass wir unseren Mann mit besten Kontakten ins linksextremistische Lager fallen lassen? Es geht um die sozialistische Revolution und den Klassenkampf, ihr Verräter!

Das war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte! Sollte sich Müller am Nasenring packen lassen, und als Idiot vorführen lassen? Nein, er hat sich dafür entschieden, dass es ihm Oberkante Unterlippe steht. Wenn die Koalition zerbricht, dann kann er immer noch mit anderen auf die Mehrheit im Abgeordnetenhaus kommen. Für ihn muss es nicht um jeden Preis R2G sein.

Die Leserkommentare zum Link lesen sich btw durchaus aufschlussreich und unterhaltsam.

Gruß
vdmaster

Die nächste Runde incl. linker VT … äh … linkem Erklärungsansatz (Immobilienlobby) ist bereits eingeläutet.

Allerdings ist auch die Linkspartei nicht monolithisch und daher steht auch der Berliner Ableger nicht für die gesamte Partei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/andrej-holm-bodo-ramelow-stasi-linkspartei

Die 50%-Vorsitzende Kipping scheint anderer Ansicht als Ramelow zu sein.

Na ja, sie ist ja auch vom (noch) linkeren Flügel.

Die Stasivergangenheit war zum Zeitpunkt der Benennung allen Koalitionsmitgliedern bekannt. Daher meine Kritik an Müller.

Franz

Dass du ein Die-Linke-Basher bist, weiß ich ja :joy:
Daher gehen wir besser nicht in weitere Details zu deiner wie stets ausführlichen Antworten.

Also Staatssekretäre werden in Berlin allein vom Senator bzw. der Senatorin vorgeschlagen. Der Berliner Landesverband der Linkspartei teilte seine Liste am 07.12.2016 mit http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/archiv/2016/dezember/zurueck/presse-1/artikel/besetzung-der-von-der-partei-die-linke-zu-verantwortenden-senatsressorts/

Damit werden dem Regierenden Bürgermeister zur Berufung vorgeschlagen

Einige Tage später meldet der RBB

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/berlin-koalitionstreffen-rot-rot-gruen-zu-staatssekretaer-andrej-holm.html

Holm hatte am Mittwoch - einen Tag nach seiner Ernennung zum Staatssekretär - eingeräumt, einige Monate hauptamtlich für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet zu haben. Das sei ihm nach eigener Darstellung erst jetzt durch die Einsicht in seine frühere Kaderakte klar geworden.

Die Reaktion war prompt und absolutely not amused. Es soll richtig gescheppert haben hinter verschlossenen Türen.

Man muss auch wissen, dass Staatssekretäre in Berlin offenbar auf Probe ernannt werden. Vielleicht hat man schon genug Erfahrungen mit seltsamen Gestalten gehabt. :grin:

Allerdings wurde das mit der STASI bereits am 08.12.16 in Erinnerung gerufen. Holm selbst hatte 2007 in einem Interview mit der TAZ einige Details benannt. https://web.archive.org/web/20161208155057/http://www.taz.de/!5189906/

Wo in diesem Ablauf liegt nun der Punkt, ab dem Du Müller den Vorwurf machst? Am 13.12.16? So wie ich es sehe, hat man ihm wissentlich und willentlich ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Daraufhin hat er zwar Rabatz gemacht, aber wollte es des Koaltionsfriedens wegen nicht auf die Spitze treiben. Die Linkspartei sollte wohl noch einmal in sich gehen.

Zwischenzeitlich kamen dann heraus, dass Holm wohl auch bei den Bewerbungsunterlagen für die HU einen Schwächeanfall im Kopf hatte, der sein Gedächtnis einige Jahre lang eintrübte. DIe Linkspartei setzt am Ende noch eins oben drauf und präsentiert den weithin sichtbaren, gestreckten Mittelfinger. Subtext: It´s the revolution, stupid!

Ach, jetzt mach mir mal keine Komplimente. :sunglasses:

Allerdings wäre „berechtigte Kritik“ der richtige Terminus. Nur weil die Linke so überreichlich Anlass bietet, schaut es aus wie Bashing.

Gruß
vdmaster

Nun gut, für soziale Belange ist Die Linke nun wahrlich die einzige Alternative in D. Wenn ich daran denke, dass Nahles und Merkel das Thema Alterssicherung als Wahlkampfthema offiziell ausgeschlossen haben, eine im späteren Alter für Erreichen einer Rente auf Sozialhilfeniveau untaugliche Mindestlohnerhöhung als Erfolg feiern, deren beider Parteien mittlerweile hochgradig AFD-Positionen besetzen und ebenso sozial unverträglich sind, …

Dann bleibt für mich nur eine Wahlmöglichkeit. Aber das weißt du ja :joy:

Franz

Wenn ich die Grünen nicht erwähnt haben sollte,…

So, nun ist der Holm auch seinen (vormals ruhenden) Job bei der HU los. Kein Grund für seine Getreuen von der unmittelbar bevorstehende Weltrevolution mit Ausgangspunkt abzulassen. Holm wird derweil den Hlg. Märtyrer mimen. :smirk: