Hallo,
beim Stöbern auf YouTube wurde ich auf diesen Gesetzentwurf aufmerksam und würde gern eure Einstellung und Argumente dafür/dagegen hören.
Eine Erläuterung der Problematik findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Auch enthalten und erklärt in einem Referat von Andreas Popp:
http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU
Die Punkte des Videos zusammengefasst:
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Deutschland muss innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer Anfrage jeder Zahlungsaufforderung nachkommen
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der Vertrag ist bedingungslos und unwiderruflich, eine neue Regierung kann nicht per eigener Entscheidung austreten
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der Gouverneursrat kann über die 700 Mrd. hinaus unbegrenzt nachfordern
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der ESM verfügt über volle Geschäfts- und Rechtsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren
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der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität
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das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit
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die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke
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Europas Staatshaushalte in einer, nicht gewählten, Hand
Das scheint mir wie ein juristischer Freibrief für eine nicht gewählte, nicht kontrollierte, nicht verklag- und entmachtbare kleine (?) Gruppe. In Bezug auf ihre Amtshandlungen, gewiss, aber darunter kann man viel verschleiern und wer soll das prüfen, wenn man Dokumente nicht einsehen und Mitarbeiter nicht verklagen darf.
Ich frage mich, wie unsere, doch dem deutschen Volk verpfichtete, Regierung auch nur darüber nachdenken kann, ein solches Papier ohne Widerspruch zu akzeptieren. Hat sie überhaupt die Befugnis, einen verbindlichen und unwiderruflichen Vertrag in ihrem Namen und dem aller folgenden Regierungen einzugehen, der umfassende Immunität GEGEN deutsche Gesetze und Institutionen gewährt, womit einer Folgeregierung jede Handhabe genommen wird?
Gregor Gysi hat die Grundgesetzwidrigkeit in seiner Rede begründet:
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek
Grüße,
Sky