Hallo,
könnte mir bitte jemand mal diesen Meinungsbeitrag des SPD-Kanzlerkandidaten auf seine Essenz eindampfen? Ich lese nur blabla … diplomatische Lösung … EU könnte viel Geld geben (ökonomisches Schwergewicht) …
Sch(n)ulzt er nur rum oder hat er auch einen konkreten Konfliktlösungsvorschlag abseits von „wir machen mal einen Stuhlkreis“?
Gruß
vdmaster
Er stellt sich offensichtlich exakt hinter die deutsch-französische Erklärung von vorgestern und ruft die EU-Staaten auf, sich geschlossen dahinter zu versammeln.
Damit positioniert er sich eben.
Mit blabla und herumschnulzen hat das doch nichts zu tun.
Gruß
F.
Seine Positionierung ist ein völlig überflüssiger Akt als SPD-Parteivorsitzender, weil die SPD diese dt.-fr. Erklärung über ihre Beteiligung an der GroKo bereits mitgeschrieben hat. Daher scheint mir seine jetzige Wortmeldung de facto überflüssig wie ein Kropf. Es geht wohl genaugenommen nur darum, dass er sich (da Wahlkampf) in Szene setzen will. Also ein taktisches Manöver, um Merkel in den Augen der Öffentlichkeit nicht das Feld zu überlassen.
Von daher dient sie nur und ausschliesslich ihm, aber ebensowenig wie sinnlose dt.-fr. Erklärungen der Konfliktlösung in SYR selbst. Realpolitisch ist das heisse Luft auf Papier gebannt. Macht sich gut im Archiv und kein Schwein schert sich drum.
So gesehen macht jetzt auch der Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz“ etwas Sinn. 
Gruß
vdmaster
So sehe ich das auch.
Ich kann nur nicht verstehen, was daran überflüssig sein soll.
So macht man das halt in Wahlkämpfen.
Du scheinst Schulz den gleichen Sonderstatus zu geben, den andere dem „Gottkanzler“ verleihen, nur mit negativem Vorzeichen.
Auch die finde ich nicht „sinnlos“.
Immerhin verweist sie expressis verbis auf eine konkrete UN-Resolution, was ja schon mehr ist als nur heiße Luft. Man wird sehen, ob etwas und was dafür getan wird, dass dieser „Aufruf“ mehr ist als nur ein billiger Aufruf.
https://de.ambafrance.org/Deutsch-Franzosische-Erklarung-zu-US-Luftschlagen-in-Syrien
Gruß
F.
Suggeriert wurde von der WELT, dass der Schulz irgendwas wichtiges zu sagen gehabt hätte. Na ja, wäre es eine Printausgabe, dann hätte man den Platz an ihn verschwendet. So ist es Informationszumüllung.
Dass der Schulz selbst Interesse daran hat, sich „wichtig zu machen“, ist wahlkampftaktisch nachvollziehbar, strapaziert aber trotzdem meine Nerven. 
Ja, das Vorzeichen ist negativ. Aber er nicht ansatzweise in der Kategorie eines Gottes oder seines Widerparts. Ich sehe in ihm eher einen durch und durch bigotten Illusionisten mit drittklassigem schauspielerischen Potential, aber einer strategisch günstigen Position (bzgl. Koalitionsoptionen) und sehr viel PR-Power im Troß.
Einen Gabriel hätte ich noch als einigermaßen ehrliche Haut beschrieben. Der Schulz ist für mich das Gegenteil.
Rein gar nichts wird getan werden. Dieses Statement war die unterste Kategorie diplomatischer Nichtstellungnahme. Wir schieben alles auf eine Resolution, die selbst völlig hohl ist.
Auf http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf zu verweisen, hat schon ein gewisses Gschmäckle.
in Bekräftigungseines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhän-gigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien
Da lachen nicht nur die Hühner.
Ansonsten ist es eine Auflistung frommer Wünsche, die seit Anfang an stetig von den Konfliktparteien gebrochen werden. Mehr auch nicht.
Gruß
vdmaster
Der Typ hat eben von Politik so viel Ahnung wie Rainer Calmund von gesunder Ernährung. Aus deinem Link:
Er glaubt echt, dass die Europäische Union die Lösung für alles ist. Wahrscheinlich sagt er auch seinem Arzt, dass er seine Hämorrhoiden mit den Rezepten der Europäischen Einigung behandeln soll. Dass „seine“ EU schon längst am zusammenfallen ist und Schulz dafür einen erheblichen Beitrag geleistet hat, merkt er nicht (wie so vieles).
Traurig, dass manche so einen als Kanzler haben wollen.
OFFTOPIC
Es ist nicht nachgewiesen, dass Assad/Syrien für den aktuellen Giftgasterrorakt verantwortlich ist. Ebenso wenig wie seinerzeit für Ghuta (Al-Nusra-Front mit freundlicher Unterstützung des türkischen Geheimdienstes steht nach wie vor hoch im Kurs), bis heute nicht geklärt.
Dennoch lobt und unterstützt AM den bis dato gehassten Trump für sein voreiliges militärisches Engagement. Ein Engagement ohne jegliches Mandat, also völkerrechtsbrücherisch.
Dass keine Resolution wegen des Terrorakts zustande kam, ist der einfache Nachweis für diese Unrechtmäßigkeit.
Franz
Das ist so nicht ganz richtig. 
Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Von daher kann das syrische Regime ja den UN-Sicherheitsrat anrufen, die einzige Institution, die verbindlich festlegt, was passiert ist und ob es sich um einen Bruch des in der Charta kodifizierten Völkerrechts handelt. 
Oder gefällt Dir daran irgendetwas nicht?
Dann weisst Du auch, warum vielen anderen an früheren Begebenheiten und Abschlussberichten etwas nicht passt.
Die Theorie wurde ohne jeden Beweis von zwei Politikern der CHP verbreitet. Sie nutzen eine - mangels Beweisen - fallengelassene Anklage gegen 13 Türken wg. angeblichem Schmuggel von „Giftgas“ nach SYR.
Der UN-Untersuchungsbericht weist nach, dass Giftgas (Sarin!) an mehreren Orten mittels Boden-Boden-Raketen ausgebracht wurde. Das ist eine Art und Weise der Ausbringungen, die Al-Nusra gar nicht hätte stemmen können, weil ihnen das Equipment fehlte.
Nachgewiesen ist aber, dass SYR über Sarin verfügte und auch das Equipment der speziell modifizierten Trägerrakete besaß. Ausserdem handelte es sich um einen Vorort von Damaskus. Das Regime war 2013 sehr schwer in die Defensive geraten, hatte massive Verluste an Territorium und drohte selbst im Zentrum seiner Macht zu unterliegen. Sie hatten also eine vitales Motiv zum Einsatz dieser geächteten Waffe.
Die von russ. Seite vorgetragene Theorie, dass ein Depot „der“ Rebellen (bzw. „Terroristen“) getroffen worden sei, sah im ersten Moment noch so aus als ob sie sich im Bereich des Möglichen bewege. Allerdings soll es sich um ein altes Depot der Al-Nusra handeln, die aber schon seit langer, langer Zeit nicht mehr dort agiert. 
Das ist dann etwas zuviel Zufall, dass syr. Bomben ausgerechnet ein Geheimversteck einer vor langer Zeit dort agierenden Gruppe getroffen haben sollen. Eines, das den derzeit dort aktiven „Rebellen“ (welche Gruppe ist es denn?), unbekannt war?!?!
Und es entschuldigt auch nicht das spätere, gezielte Bombardement des Krankenhauses, in das die vom Giftgas betroffenen Personen verbracht wurden.
??? Wie meinen ???
Ich kann nicht folgen. Welcher Terrorakt jetzt und wieso ist das Ausbleiben einer Resolution ein Beweis für Unrechtmäßigkeit?
vdmaster
heiße Luft
schwierig …
FG myrtillus
Wenn das Ausbleiben einer Resolution überhaupt etwas ist, dann ein Beweis dafür, daß der Sicherheitsrat in seiner aktuellen Form (nämlich mit Veto-Rechten für die fünf ständigen Mitglieder) weitestgehend nutzlos ist, was die großen Brennpunkte angeht.
Ja, so ist es. Ein Jammer. Einfachste Resolutionen zugunsten von Menschenrechten und -leben können blockiert werden.
Franz
Missverständnis?!
„Ausgebliebene Resolution“ bezieht sich auf das Nichtzustandekommen derselbigen bezüglich des Giftgasanschlags.
„Völkerrechtswidrigkeit“ auf die Aktion von Trump. Dieses höchst merkelaffine Thema, die Rechtswidrigkeit, konnte ausnahmsweise sogar bei der gestrigen Folge der Dauerwerbesendung von Regierungssprecherin in spe AW korrigiert werden:
Gut, die einfache Feststellung musste von links kommen. Da ist ja sonst NICHTS hierzulande mehr, das sich innerhalb geltender Gesetze bewegen möchte.
Franz
In der Linkspartei ist man eben immer noch weitgehend auf Schmusekurs mit alten Sowjetzeiten und Antiamerikanismus gehlrt bereits per pol. DNA zum Credo der Linken.
C-Punkt hat es auf den Nenner gebracht und ich vertrete die gleiche Ansicht seit Jahrzehnten: Die UNO ist wg. des Vetorechts ihrer fünf ständigen Mitglieder ein untaugliches Instrument, sobald deren strategische Machtinteressen involviert sind.
Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die USA gegen das „Völkerrecht“ verstossen haben, falls man auf die in der UN-Charta kodifizierte territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten schaut. Aber dieses Argument kann ebenso rein formal leicht unterlaufen werden, weil es gar keine Angriffshandlung gegeben hat wie ich mit durchaus ernsthaftem Hintergedanken bereits erwähnte.
Wer sich auf die Charta beruft, der muss sie auch auslöffeln. Und in der gleichen Charta steht, dass nur der Sicherheitsrat feststellt, ob eine Angriffshandlung aka Verletzung der territorialen Integrität vorliegt oder nicht. Es ist mir keine Resolution bekannt, die dies feststellen würde.
Der springende Punkt ist nämlich, dass „Völkerrecht“ ein Sammelbegriff für verschiedene Rubriken an internationalem Recht ist. In der UN-Charta sind die Staaten die Rechtssubjekte, nicht jedoch deren Bürger. Deren Rechte, allgemeinhein unter dem Begriff humanitäres Völkerrecht subsumiert, waren in ebenso völkerrechtswidriger Weise betroffen, als sie Giftgas einatmeten, da dieses Kampfmittel im Einsatz aber auch Besitz streng verboten ist. Diesem Vertrag hat sich SYR in 2013 letztlich gebeugt, da es beitrat.
Wir haben es hier mit einer klassischen Konstellation zu tun, bei dem zwei Rechtsgüter (Charta vs. Giftgasvertrag) kollidieren. Dem Schutz der Zivilbevölkerung vor einer Wiederholung des Kriegsverbrechens steht die territoriale Integrität des tatbegehenden Staates gegenüber.
Und genau deswegen kann ein Einsatz legitim (hum. VR) sein, obwohl er illegal ist (int. VR).
Wobei ich vorläufig darauf beharre, dass es keine Angriffshandlung gab bis der Sicherheitsrat das Gegenteil festgestellt hat. Das mache ich aus reiner Sturheit wie es die Russen seit Jahren machen. Einfach Njet sagen.
Deinen Link zur WELT kontere ich mit einem aus der selben Quelle https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163573845/Was-ein-Voelkermord-ist-Und-was-gerade-in-Syrien-geschieht.html
Gruß
vdmaster
Ich habe die Verantwortung hier nur zur Verdeutlichung der rechtl. Situation zu 100% dem syr. Regime zugeteilt. Ich glaube auch, dass es SYR war, da der Entlastungsversuch (Altbestände von Al-Nusra) viel zu fadenscheinig ist. Allerdings habe ich natürlich ebenfalls keine Beweise und Untersuchungen vor Ort sind aus naheliegenden Gründen derzeit nicht möglich.