Hallo,
13 Staatschefs aus der EU beschließen diverse Maßnahmen angesichts der Flüchtlingsproblematik - aber in welchem Rahmen eigentlich?
Das Treffen war kein Europäischer Rat, aber auch kein Ministerrat - welche Kompetenzen hat das Gremium dann eigentlich? Doch nur, intergouvernemental über nationale Handlungen zu entscheiden und sich darüber zu verständigen, oder? Mit der EU-Gemeinschaftspolitik kann es formal gesehen ja nichts zu tun haben, oder?
lg Hahu
Nicht das Gremium hat irgendwelche Kompetenzen, sondern die teilnehmenden „Staatschefs“. Da müsste man jeweils bei den Ländern nachlesen, welche Kompetenzen der- oder diejenige zur internationalen Zusammenarbeit hat.
Muss es ja auch nicht. Da haben sich eben die betroffenen Länder getroffen und mal abgeklopft, worüber man sich einigen könnte. So waren es auch nicht 13 Staatschefs aus der EU, sondern nur 10. Die restlichen 3 Teilnehmer liegen aber trotzdem auf der „Balkan-Route“.
Grüße
Hallo,
nur insoweit sich diese Staats- und Regierungschefs (der teilnehmenden EU-Länder) an die EU-Verträge halten müssen. Oder aber initiativ eine Änderung anregen möchten.
Gruß
vdmaster