EU Führerschein

Hallo Zusammen,

Heute gab es etwas verstörende Nachrichten, von einem erneuten Eingriff der EU ins deutsche Rechtssystem:

Jemand hat einen unbefristet gültigen Kartenführerschein, der 1999 ausgestellt wurde. Nun hat dieser Jemand gehört, dass die EU diese Unbefristetheit einfach RÜCKWIRKEND für Ungültig erklärt hat und man nun 2033, FÜR TEUER GELD, einen neuen Führerschein kaufen MUSS!

Wie geht denn sowas? In der Wirtschaft nennt man sowas Betrug, würde ich als Laie sagen!

Gehe mal stark davon aus, das dieser neu gekaufte Führerschein dann auch nur noch 15 Jahre gültig sein wird, oder?

Gruß Herr_Schulz

Hallo!

schlimm das,diese Bürokraten,wollen immer nur das alles verschlechtern !

Wo ist das Problem ?
Besteht ein Rechtsanspruch,die einmalig erlangte Fahrerlaubnis darf nicht nachträglich begrenzt oder mit Auflagen(etwa Gesundheitsprüfungen) versehen werden ?

Und um nichts anderes geht es.
Die bei Neuausstellung erstmals eingetragene Gültigkeitsfrist besagt zur Zeit noch nichts. Es gibt keine weiteren Auflagen damit man nach Ablauf den FS neu ausgestellt bekommt.
Es wird rein formal begrenzt,damit man vorbereitet ist,falls bestimmte Auflagen erlassen werden. Kommen keine,dann wird nach Ablauf einfach neu ausgestellt,wieder mit einer Frist.
Kommen welche,dann gelten die Auflagen vor Neuausstellung oder auch nicht.

MfG
duck313

Jemand hat einen unbefristet gültigen Kartenführerschein, der
1999 ausgestellt wurde. Nun hat dieser Jemand gehört, dass die
EU diese Unbefristetheit einfach RÜCKWIRKEND für Ungültig
erklärt hat und man nun 2033, FÜR TEUER GELD, einen neuen
Führerschein kaufen MUSS!

Das gilt aber nicht nur für die „älteren Kartenführerscheine“,sondern auch für die alten grauen oder rosa „Lappen“. Ist halt eine Verordnung der EU,daß bis dahin alle Führerscheine in der EU einem einheitlichen Standard unterliegen sollen.
Im Übrigen erlischt dann nicht die Fahrerlaubnis selbst (die bleibt lebenslang erhalten),sondern *nur* das Dokument -der Führerschein- selbst muss erneuert werden. Falls du das ungerecht findest,solltest du bedenken,daß das gleiche Prinzip auch bei deinem Personalausweis schon seit Jahren Usus ist. Hast du da auch ein Problem ? Ach ja…ein neuer „Lappen“ kostet übrigens genausoviel wie ein neuer Personalausweis (hab erst vor 2 Wochen sowohl Führerschein als auch Personalausweis in Kartenform beantragt, habe beidemale 28,80€ bezahlt).

Gehe mal stark davon aus, das dieser neu gekaufte Führerschein
dann auch nur noch 15 Jahre gültig sein wird, oder?

Der Stichtag ist der 19.Januar 2013. Wer noch einen alten Führerschein hat, darf den bis 2033 weiternutzen, erst dann muss man ihn in das 15-Jahre-Modell tauschen. Wer seit 2012 einen Kartenführerschein beantragt, erhält zwar das „endgültige Modell“,dieser fällt aber auch noch unter die alte Regelung und ist bis 2033 gültig. Wer den neuen Lappen erst nach dem 19.Januar beantragt, kriegt gleich das 15-Jahre-Modell.

Hallo Marco,

wenn man einen Personalausweis erhalten hätte, der zunächst UNBEGRENZT gültig gewesen wäre und die Unbegrenztheit, nach ein paar Jahren, von der EU aufgehoben worden wäre, hätte man damit, sehr wohl, auch ein Problem!

Nun ist es aber so, dass der Perso schon immer (ich gehe jetzt mal von meinem Perso aus) eine begrenzte Gültigkeit hatte und diese nunmal nicht einfach so rückwirkend geändert wurde.

Gruß Herr_Schulz

Hallo Duck,

schon ein bisschen schwierig zu lesen, was Sie da zusammengeschrieben haben…

Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass sich Ihre Antwort auf NEUE Führerscheine (ab heute ausgestellt) bezieht, oder?

Meine Frage bezog sich aber auf einen 1999 ausgestellten Kartenführerschein, in dem (in Spalte 11) lediglich eine Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis für LKW > 7,5to eingetragen ist. Die Gültigkeit der Karte selber war bis heute unbegrenzt! Und das im nachhinein zu ändern ist nicht ok!

Gruß Herr_Schulz

Jemand hat einen unbefristet gültigen Kartenführerschein, der
1999 ausgestellt wurde. Nun hat dieser Jemand gehört, dass die
EU diese Unbefristetheit einfach RÜCKWIRKEND für Ungültig
erklärt hat und man nun 2033, FÜR TEUER GELD, einen neuen
Führerschein kaufen MUSS!

Stimmungsmache.

Der Umtausch kostet 24€. Macht bei 15 Jahren Gültigkeit weniger als 2€ pro Jahr.

Vielleicht sollte man sich mal zurück besinnen, was der Führerschein ist - und was nicht.

Er ist die Bestätigung dafür, dass man als Ausnahme von der Regel ein potentiell lebensgefährliches Gerät in aller Öffentlichkeit bewegen darf, wenn man seine Eignung dafür nachgewiesen hat und in einer vernünftigen und sicheren Art und Weise dieses Sonderrecht in Anspruch nimmt.

Es ist kein Grundrecht, KFZ zu führen. Es ist ein Privilleg, dass man sich „erkämpfen“ muss und für dessen Erhalt man auch Einschränkungen in Kauf nehmen muss.

Dass man überhaupt eine Fahrerlaubnis ohne Weiteres „auf Lebenszeit“ erhält, ist eigentlich ein Unding.
Man beachte, dass ein Fahranfänger Sehkraft und Kenntnis lebensrettender Sofortmaßnahmen nachweisen muss, weil der Gesetzgeber diese Voraussetzungen als nicht ganz unwichtig ansieht.
Dass die Erfüllung dieser einmalig kontrollierten Vorraussetzungen danach NIE WIEDER kontrolliert wird, ist nicht nachvollziehbar.

Hallo,

schon ein bisschen schwierig zu lesen, was Sie da zusammengeschrieben haben…

Vielleicht auch nur schwierig zu verstehen. Da kann es durchaus zu individuellen Abweichungen kommen.

Meine Frage bezog sich aber auf einen 1999 ausgestellten Kartenführerschein, in dem (in Spalte 11) lediglich eine Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis für LKW > 7,5to eingetragen ist. Die Gültigkeit der Karte selber war bis heute unbegrenzt!
Und das im nachhinein zu ändern ist nicht ok!

Recht ändert sich nun mal. Inzwischen darf ich meine Frau nicht mehr einfach so verkloppen oder verpimmeln, wenn es mir danach ist. Die darf sogar ungefragt einfach irgendeiner Beschäftigung nachgehen. Und wenn es der irgendwann nicht mehr passt, dann kann die sich einfach scheiden lassen und zur Krönung des Ganzen auch noch Unterhalt verlangen. Die kann dann vor Gericht ziehen und bekäme auch noch Recht.
Das gabs früher nicht. Und das gilt auch für all jene, die ihre Frau schon vor diesen Änderungen geheiratet haben. Echt unglaublich. Die hatten nicht mal ein Sonderkündigungsrecht.
Ist halt so. Gesetze ändern sich, jedes Jahr, auch mal rückwirkend.
Daneben denke und hoffe ich, dass dieser erste, äußerst vorsichtige, Schritt noch nicht der letzte war. Es wird soweit kommen, dass man in ferner Zukunft nicht nur alle 15 Jahre antanzt, um eine neue Karte zu kaufen, sondern dass dabei auch gleich noch ein bißchen die körperliche und geistige Eignung geprüft wird.
Das wäre natürlich heute für jeden Politiker in Deutschland, der dies ernsthaft anpacken wollte, das Ende der politischen Karriere. Nicht nur dass damit gegen das geheime Zusatzprotokoll des GG (Bestandsschutz über alles) verstoßen würde. Er würde sich sofort den Unmut einer Bevölkerungsgruppe zuziehen, in der ausnahmlos alle wahlberechtigt sind, die eine sehr große Gruppe darstellt, gar nicht so wahlmüde, wie andere Gruppen ist und die sehr leicht von ihrer Interessenvertretung zu mobilisieren wäre.
In 15 Jahren, wenn es an der Tagesordnung ist, dass Mitglieder dieser Gruppe falschrum auf die Autobahn fahren, Bremse und Gas, gerne auch in Kombination mit Vor- und Rückwärtsgang, verwechseln und in Menschengruppen rasen und dabei auch in nennenswertem Umfang Mitglieder aus der eigenen Gruppe treffen, wird die Aufregung sehr viel kleiner sein. Die Mehrheit wird dann fordern, dass die körperliche und geistige Eignung nicht erst nach einem Unfall mit Todesfolge hinterfragt wird. Und ja, es wird auch dann welche geben, die das gar nicht einsehen. Aber genau das ist ja im Grunde das größte Problem dabei. Die mangelnde Einsicht in körperliche und geistige Defizite. Und auch in 20 jahren wird es noch Leute geben, die feselnfest davon überzeugt sein werden, dass man auf der Autobahn bereits beim ersten Hinweis auf eine Engstelle in die Eisen steigt und sich reindrängelt.
Warum müssen den LKW-Fahrer jetzt schon alle 5 Jahre antanzen? Hat diese Gruppe eine höhere Gesundheitsrisiko als der Rest der Bevölkerung? Nö, aber das ließ sich politisch besser verkaufen. Die Gruppe der Betroffenen war viel kleiner und die derjenigen, die sich ohnehin überall von LKWs gestört fühlt, viel größer und in der oben beschrieben Gruppe gab es praktisch keine Betroffenen.
Politik ist eben immer auch die Kunst des Machbaren. Im Moment ist das die Einführung der 15 Jahresfrist ohne irgendwelche Verlängerungsbedingungen und eine 20 Jahre lange Übergangsfrist für Bestandskunden und der Umweg über die EU.
Die Aufregung hält sich ganz deutlich in Grenzen. Klappt also.

Grüße

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Hallo ElBuffo,

Ihre Frau in allen Ehren, aber dafür ist das wohl das falsche Brett!

Fasse mal Zusammen:
Die EU ist also nur ein Mittel, unsere ehrenwerten Politiker dabei zu unterstützen, uns zu betrügen, indem sie die Drecksarbeit für sie erledigt!? - Cool!

Gruß Herr_Schulz

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Hallo,

Ihre Frau in allen Ehren, aber dafür ist das wohl das falsche
Brett!

Es ging darum anhand eines plakativen Beispiels zu zeigen, wie sehr sich Recht verändern kann und dass sich daraus auch gravierendere Veränderungen für Bestandskunden ergeben können. Wir hätten auch alle Änderungen der StVO nehmen und uns darüber aufregen können, dass sich daran dann auch diejenigen halten müssen, die ihren Führerschein vorher gemacht haben.

Fasse mal Zusammen:
Die EU ist also nur ein Mittel, unsere ehrenwerten Politiker dabei zu unterstützen, uns zu betrügen, indem sie die Drecksarbeit für sie erledigt!? - Cool!

Nö, in der EU sind auch Politiker. Und die kümmern sich vor allem darum, dass es EU-weit etwas gleicher wird. Dass ein einmal gemachter Führerschein lebenslang zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt, mag in Deutschland so Brauch sein. Das muss deswegen noch nicht auf die ganze Welt oder auch nur die EU verallgemeinert werden können. Vielleicht ist das überall sonst schon anders geregelt und man macht gute Erfahrungen damit. Wenn dadurch jedes Jahr nur 100 blinde, taube und/oder debile Leute aussortiert werden,bevor sie ihre Unfähigkeit durch einen Unfall zeigen, ist das schon ein Gewinn für alle anderen 82 Millionen nur hier in unserem Land. Spätestens wenn Du von solch einem Menschen umgefahren wirst, wirst auch Du das so sehen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

OK. Dann steige weiter sofort in die Eisen, sobald eine Zusammenlegung von Fahrspuren angekündigt wird, biege nicht tangential ab, zeige keine Fahrtrichtungswechsel an, nimm keinen Verbanskasten mit und vor allem schnalle Dich nicht an oder verzichte konsequent auf den Helm, wenn Du mit einem Motorrad unterwegs bist.

Grüße

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Hallo!

De facto ist das eh keine Gesetzesänderung, denn es gilt jetzt schon die Regel, dass ein Führerschein ungültig wird, wenn die Person auf dem Bild nicht mehr eindeutig erkennbar ist oder aber wenn der Führerschein schon ziemlich zernudelt ist. Das wird in fast allen Fällen nach 15 Jahren sowieso der Fall sein.

Gruß
Tom

Hallo!

Also das was in der EU als Rechtsnormen beschlossen wird, wird ja (un)bekanntermaßen von den Ministern der Mitgliedstaaten beschlossen, also gerade nicht von Brüsseler Beamten.

Abgesehen davon, dass diese Vorschrift höchst sinnvoll ist und das jedem vernünftig denkenden Menschen auch einleuchtet.

Gruß
Tom

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Hallo!

…denn es gilt jetzt
schon die Regel, dass ein Führerschein ungültig wird, wenn die
Person auf dem Bild nicht mehr eindeutig erkennbar ist oder
aber wenn der Führerschein schon ziemlich zernudelt ist.:Gruß
Tom

Hi Tom,
Das musst du mir erklären, wo das steht.
Der FS meiner Frau (grauer „Lappen“) zeigt sie mit 18 - das ist schon ein paar Tage her. Zu erkennen… naja - mit viel Fantasie.
Sogar der Name auf dem FS stimmt nicht mehr - dennoch gilt der FS weiter (naja - jetzt bis 2032… oder so in etwa).

Gruß
HaWeThie

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Hallo Zusammen,

Heute gab es etwas verstörende Nachrichten,

Hallo allein,

da die Regelung schon lange bekannt ist, stört mich das „heute“.
Entweder liest du sonst keine Zeitung oder die schreibst für die Zeitung mit den Großen Buchstaben - die schreiben auch immer „Heute“, wenn die Sache schon älter ist…

scnr

Hallo HaWeThie,

Sogar der Name auf dem FS stimmt nicht mehr - dennoch gilt der FS weiter.

Wenn Du da man nicht im Irrtum bist,aber vieleicht beherrscht Deine
Frau die besondere Form eines Augenaufschlages bei einer Verkehrskontrolle.

Der Führerschein Deiner Frau ist schlichtweg ungültig,da die Personalien
nicht stimmen(vom Lichtbild einmal abgesehen).
Bei einer Verkehrskontrolle mit eingehender Personenfahndung,ohne weitere Personaldokumente,ist der Ärger vorprogrammiert.

LG Bollfried

PS:Wo,was,in welchen Gesetzen dazu nachzulesen ist,dazu fehlt mir
im Moment die Zeit,nur Unwissenheit schützt in diesem Fall auch hier nicht vor Strafe.

Hallo

Der Führerschein Deiner Frau ist schlichtweg ungültig,da die
Personalien
nicht stimmen(vom Lichtbild einmal abgesehen).

Das ist falsch, es besteht keinerlei Pflicht, den FS bei Namesänderung erneuern zu lassen. Natürlich sollte man dann dazu ein weiteres Dokument bei sich führen, durch das man identifiziert werden kann.

Grüße,
.L

Hallo,

Sogar der Name auf dem FS stimmt nicht mehr - dennoch gilt der
FS weiter.

Wenn Du da man nicht im Irrtum bist…

könnte es im Bereich des Möglichen liegend sein, dass du im Irrtum bist…?

Der Führerschein Deiner Frau ist schlichtweg ungültig,da die
Personalien nicht stimmen(vom Lichtbild einmal abgesehen).

Dazu:
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/lifesituatio…

Ist zwar hier explizit auf BW bezogen, aber wenn du weißt dass es woanders anders ist, belehre mich bitte!

Gruß
rolli

Hier die Frage nach der Rechtsgrundlage…

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Hallo!

Könnte schon sein, dass ich das in der Eile verwechselt habe.

Gruß
Tom