Hallo liebe Politik-Experten,
ich höre ja die aktuellen Nachrichten zu den bankrotten EU-Ländern und dass der deutsche Kurs da EU-Solidarität lautet. Aber bedeutet dass, dass wirklich alle Länder mit Finanzproblemen recht bedingungslos unterstützt werden müssen? Oder gibt es da auch Regeln, was die Länder dann machen müssen oder wann ein Land kein Geld bekommt?
Danke für eure Antworten!
-) was sollen wir da machen? Diese Entscheidungen werden „oben“ getroffen…
Gesichert sagen lässt sich hier nichts, denn Beliebigkeit derzeitiger Politiker scheint keine Grenzen zu kennen. Es scheint so, als ob wir demnächt Eurobonds bekommen. Damit verwischen die Haftungsgrenzen und wir landen im wischi-waschi Europa in dem Fehlverhalten insbesondere in Haushaltsdisziplin ohne Konsequenz für Übeltäter bleibt.
Hallo,
nun um den Euro zu bekommen, müssen die Beitrittsländer bestimmte Kriterien erfüllen. Es sieht aber so aus, als ob einige Beitrittsländer Ihre Bilanzen schön färben und in keinster Weise diese Kriterien erfüllen. Für uns bleibt halt nur entweder wir unterstützen diese Länder oder der Euro geht baden. Mal ehrlich für uns als Normalsterbliche ist doch der Euro eh nur ein Teuro. Ich persönlich wäre für den sofortigen Euroausstieg, nur das würde Deutschland helfen.
LG Ines
Hallo Anker,
Ganz einfache antwort:
Das finanzielle raushauen von fast-bankrotten länder
Bail-oit genannt ist laut dem maastricht-vertrag (eu-gründungsvertrag) ausdrücklich ausgeschlossen und somit illegal.
Gleiches gilt für das vorgehen der ezb schuldentitel von mitgliedstaaten aufzukaufen - dies liegt nicht im legalen rahmen - siehe dazu auch kommentar von wulf ende august.
Grüße,
Sebastian
Hallo Anker,
natürlich gibt es auch Regeln, das ist der Hauptstreitpunkt bei den europäischen Gesprächen. Der andere Hauptstreitpunkt ist, woher genau die Finanzierung kommen soll (allgemeiner Haushalt der reicheren Länder, Beteiligung der Banken, usw.).
So, jetzt zu den Regeln, am Beispiel Griechenland (es gäbe noch andere, wie z.B. Irland, aber Griechenland ist am einfachsten zu erklären): Griechenland ist also vor ca. 5 Monaten zahlungsunfähig geworden. Kann ja jedem mal passieren, nur besonders blöd im Fall eines Staates. Ganz nebenbei, auch die USA wären vor einem Monat fast zahlungsunfähig geworden, haben aber dann doch sich selbst erlaubt, mehr Schulden aufzunehmen, als sie jemals abzahlen können. Im Falle von Griechenland ist das schon längst zu spät, niemand gibt diesem Land mehr Kredite. Das beschlossene Rettungspaket sieht vor, ähnlich wie bei einer Unternehmehnszahlungsunfähigkeit, dass das Land nun nicht mehr selbst über seine Finanzen bestimmen darf. Da wacht jetzt die EU drüber. Also die grösstmögliche Kontrolle innerhalb einer Souveränität. Und ausserdem hat sich Griechenland verpflichtet alle seine Schulden zurückzuzahlen, eben erst in 30 Jahren, und nicht schon in 5, wie eigentlich geplant. In dieser Zeit müssen die Griechen sehr strenge Regeln einhalten, die dem Volk sehr weh tun, z.B. eine enorme Kürzung bei den Rentenzahlungen, keine Neueinstellungen auf Beamtenseite, usw. Daher nun die Proteste, die ständig in den Medien sind. Stell Dir vor, Fr. Merkel hätte die Finanzlage Deutschlands verbockt, und Deine Eltern/Grosseltern erhielten daher nun 60% weniger Rente. Schöne Sch…
Der griechische Staat erhält das Geld aus dem Rettungspaket auch erst Stück für Stück, und immer erst dann, wenn die jeweilig beschlossenen einzuhaltenden Regeln auch nachweislich eingehalten wurden. Würden sie das nicht tun, gäb es auch kein neues Geld mehr, und der Staat wäre innerhalb von 24h pleite.
Man kann über das Rettungspaket denken, was man will. Einige sagen, das wäre übertrieben, sozusagen selber schuld, andere sagen, immer noch zu wenig, wir sitzen ja alle im gleichen Boot. Einige sagen, Deutschland zahlt zu viel, andere sagen, Deutschland redet zu viel.
Eins jedenfalls ist sicher: Die unterstützten Länder freuen sich nicht besonders über die Hilfe, da diese mit sehr harten Sparmassnahmen und einer sehr hohen Fremdabhängigkeit in den finanzpolitischen Entscheidungen einherkommt. Und nur die Länder, die wirklich keinen anderen Weg sehen, beantragen diese auch. Hoffen wir, dass es wenige bleiben.
Liebe Grüsse,
Manuel
Moin anker86,
grundsätzlich sagen die EU-Statuten aus,dass tatsächlich alle unterstützt werden müssen, aber aktuelle ist es ja auch so, dass Gerichte darüber entscheiden, ob das überhaupt verfassungsgetreu ist.
Ich bin absolut der Meinung, dass wir an deutscher Stelle diese Länderarmutssolidarität nicht mehr fördern.In der EU sind auch Länder, die aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der politischen Ausrichtung sich gar nicht in solchen Gremien befinden dürfen. Diese Europäisierung ist aktuell eine indirekte Ausbeutung von naiven, reichen Mitgliedsstaaten.
Beste Grüße
Olegg
Hallo liebe Politik-Experten,
ich höre ja die aktuellen Nachrichten zu den bankrotten
EU-Ländern und dass der deutsche Kurs da EU-Solidarität
lautet.Aber bedeutet dass, dass wirklich alle Länder mit Finanzproblemen recht bedingungslos unterstützt werden müssen?Oder gibt es da auch Regeln, was die Länder dann machen müssen oder wann ein Land kein Geld bekommt?Danke für eure Antworten!
Hallo,
dass ist eher ein finanzpolitisches Problem. Wir profitieren insofern vom Euro als wir unsere Produkte in den Euroländer gut verkaufen können (made in Germany und kein schlechter Umtauschkurs).
Aber natürlich sollten sich die Euroländer an das Maastricht-Abkommen (keine zu hohe Neuverschuldung) halten. Die südeuropäischen Länder tun sich wohl etwas schwer damit. Aber m.E. muss irgendwann auch Schluß sein mit der Solidarität, sonst zahlen wir für den Wohlstand derer die ihn nicht selber zahlen können.
Ich hoffe ich dir ein wenig geholfen aber dieses Gebiet ist sehr komplex und auch die sogenannten Experten haben alle drei Monate eine andere Meinung.
Gruß
SchwabenK
Hallo,
der Rettungsprozess für Griechenland läuft, wie gestern z.B. im Detail in der FAZ zu lesen war, weitgehend an den etablierten Regierungsprozessen der EU vorbei. Mit anderen Worten: Fr. Merkel und Kollegen setzen sich zusammen und knobeln was aus. Das Resultat ist dann weder transparent noch hat es meist den regulären Weg durch die EU-Institutionen genommen.
Für den EU-Bürger bedeutet das, dass er recht schlecht nachvollziehen kann, was da genau passiert.
Ihre Fragen sind zu allgemein, um sie präzise beantworten zu können. Ihre 1. Frage lässt sich so nicht beantworten: es gibt natürlich kein Gesetz, dass das vorschriebe. Ihre zweite Frage: ja, die gibt es natürlich, die werden mit Bezug auf Griechenland ja täglich in den Nachrichten diskutiert. Nur werden die eben auf der Ebene der Regierungschefs erarbeitet und dann zwischen den Regierungen vereinbart. Aber sie sehen ja gerade an der aktuellen Diskussion, wann und unter welchen Bedingungen kriselnden EU-Ländern denn nun geholfen werden soll, dass all dies eben auf im Fluss befindlichen Absprachen, nicht auf Gesetzen und Vorschriften beruht.
Gruß,
BK
Hallo lieber Ratsuchender,
jedes EU-Land muß Kriterien erfüllen um am EU Währung Prinzip teilzunehmen. Bei nichteinhaltung erhält das pflichtverletzende Land eine Strafe. Diese Kriterien sind in den EU-Verträgen festgelegt. Selbst Deutschland verletzt diese Auflagen häufiger.
Was die zuletzt sehr schwachen Staaten angeht ist die Frage zu Stellen, ob es eine vernünftige Prüfung vor Beitritt gegeben hat. Meine persönliche Meinung - eher nicht. Jetzt stecken wir in der Krise. Die neu hinzugekommenen Staaten erfüllen aber auch andere politische Funktionen. Aussensicherung der EU - siehe Türkei. Sie bilden den Puffer nach Syrien. Polen nach Rußland, etc. Also wird man sich hier immer schwer tun Interessen und Wirtschaftlichkeit genau abzuwägen.
Hoffe Dir ein wenig geholfen zu haben.
Gruß
Ralf
Natürlich gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen. Wir es jetzt läuft, werden diese Länder aber kaputt gespart.