EU soll weniger demokratisch werden

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,

das Parlamenta wird vom Volk gewählt. Das Parlament wählt den Regierungschef. So läuft es üblicherweise in einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie ab.

In der EU ist die Kommission die Institution, die der Regierung am nächsten kommt. Ihr Präsident ist der Regierungschef. Schon in der Besetzung der Minsiterposten (Kommissare) muss er sich der Vorgabe unterwerfen, das alle Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden wollen, weil es anderenfalls Ärger mit den nationalen Regierungschefs gibt.

Nun wollen diese Nationalegomanen (Regierungschefs) die erst bei der letzen Wahl zugunsten der Demokratie (Parlament) eingeführte, geringfügige Verbesserung (Spitzenkandidat) offenbar wieder zurücknehmen.

Ist es bei solchen Aktionen nicht nachvollziehbar, dass die EU als (weitgehend) undemokratisch wahrgenommen wird? Berauben die Regierungschefs die EU damit nicht der Möglichkeit vom Wahlvolk angenommen zu werden und befördern so eine zusätzliche Nationalisierung, destabiliseren die EU unnötig?

Gruß
vdmaster

#2

Ja klar. Herr Brok sagte ja diese Woche bei Maischberger dass er strikt gegen Volksabstimmungen sei. Zitat: „…dass unsere Geschichte sagt bitte nicht auf nationaler Ebene Referenden, was wir jetzt in Grossbritannien sehen ist wieder Fakten gegen Emotionen und deswegen bin ich Anhänger der parlamentarischen Demokratie“. ( https://www.youtube.com/watch?v=Tf6mZfaLMyU ab 1:13:35)

Also nicht „Mein Job ist es dem Volk die Fakten die sie brauchen um eine Entscheidung zu fällen zu geben“, sondern „ihr seid doch eh zu doof dazu das alles zu verstehen. Lasst uns das mal machen“.

Oder habe ich ihn einfach nur falsch verstanden?

#3

Hallo,

hier ging es aber nicht um Volksentscheide, sondern um die Variante Wähler->Mandatsträger->Regierungschef.

Die direkte Demokratie ist durchaus problematisch und sollte wohl dosiert verwendet werden. Es wäre katastrophal, wenn jede Entscheidung stets direkt vom Volk gefällt würde. Denn von denen hat niemand die Zeit, sich mit den Einzelthemen auseinanderzusetzen. Das haben ja nicht einmal die Mandatsträger, weswegen viel durch die Ausschüsse/Fraktionen im Vorfeld geklärt wird.

Gruß
vdmaster

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#4

HI,

Aus dem Artikel der SZ: …„Die Staats- und Regierungschefs hingegen, allen voran Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der britische Premier David Cameron, haben die krachende Niederlage nie verwunden.“

Cameron und Konsorten lassen sich den Verbleib von England in der EU offenkundig durch größtmögliche Zugeständnisse versilbern. Fern ab jeder Vernunft. Das verzögert den europäischen Einigungsgedanken nur um maximal 10 Jahre. Es sind aber auch 10 Jahre meines Lebens. Darum: Die Spinnen die Engländer!!!

#5

Diktatur des Bürokratiats

Servus,

das ganze Konstrukt ist auch unabhängig von dieser Einzelaktion nicht auf demokratische Kontrolle (geschweige denn demokratische Initiative) ausgerichtet. Schon regelrecht pervers ist die Persiflage auf ein Zweikammersystem mit den beiden Organen der Ministerialbürokratie Rat und Kommission.

Schädlicher als eine eventuell geförderte Wahrnahme durch das Wahlvolk als ‚undemokratisch‘ ist allerdings die Abwesenheit fast jeglicher Wahrnahme sowohl der Kommission als auch des Rates und des Parlaments durch das Wahlvolk, insbesondere in Deutschland. Wenn es gelänge, zu erheben, welcher Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon wenigstens in Grundzügen kennt oder bei Vertragsschluss gekannt hat, vermute ich dabei D weit abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz.

Aber zumindest die normalerweise nicht genutzte Niederlassung des Parlaments in Strasbourg ist architektonisch gelungen, und trotz des Leerstandes und weitgehender Nutzung der Brüsseler Dependance reichen die mit dem Parlament und den vielen Vertretungen aller möglichen Länder und Lobbies nach Strasbourg strömenden Mittel dafür aus, dass die Stadt sich sehr herausgemacht hat, ja fast eine richtig feine Dame geworden ist. So eine prächtige öffentliche Toilette wie unter der Place Kléber kann man in Deutschland lange suchen, und dazu noch gratis!

Schöne Grüße

MM

#6

Hallo,

die Verwirklichung des Gedankens, mki. Nicht den Gedanken selbst. :wink:

Allerdings ist Deine These der „10 Jahre“ IMHO viel zu optimistisch. Der Brexit, so er denn käme, wäre ein enormer Schlag, von dem sich die EU möglicherweise nie mehr erholen könnte. Von den ehemalig roten Diktaturen des Warschauer Paktes, die Mitglieder der EU wurden, pendeln nicht wenige zurück in autoritäre Systeme, deren demokratische Standards nicht mehr genügen.

Ich würde derzeit keinen Pfifferling darauf wetten, dass es in 10 Jahren überhaupt noch eine EU gibt. Eventuell werden sich andere Projekte abspalten. Eventuell bleiben nur S, DK, NL, B, D, F und A übrig, die dann über jeweilige Verträge mit den anderen Nachbarn dieses Projekt vorantreiben und wieder auszubauen versuchen.

Die EU wäre auf eine Skelett abgemagert, das vorerst mit Abwickelung von Verträgen und der Rettung der Handelsunion beschäftigt wäre.

Aber das ist auch nur Kaffeesatzleserei. :grin:

Gruß
vdmaster

#7

Hallo,

eine Begleitinformation für Mitlesende:

Duh not verwechseln se „Europarat“ oder se „Europäischer Rat“ mit se „Rat der Europäischen Union“.
Siehe Handzettel: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/council-eu/index_de.htm

EU-Institutionen sind nur zwei davon.

Gruß
vdmaster