EU Strafe für Deutschland

Hallo Leute,

eigentlich interessiere ich mich überhaupt nicht für Politik und habe davon auch nicht viel Ahnung, aber was ich heute im Radio gehört habe, darüber rege ich mich tierisch auf.

Es geht um die Neuverschuldung eines jeden EU Mitgliedes.

Da Deutschland es mal wieder nicht schaffen wird, seine Neuverschuldung unter 3% zu halten, droht die EU mit Geldstrafe in Milliarden Höhe. BIIIITTTEEE???

Wo ist da bitte schön die Logik? Wir haben doch kein Geld. Deswegen doch auch die Neuverschuldung! Und die EU hat nix weiter zu tun als noch mehr zu kassieren?

Das ist doch ein Teufelskreis oder nicht? Wenn wir Strafe zahlen sollen, wovon denn?
Müssen wir uns dann nicht wieder verschulden?

Also vielleicht hab ich ja einen Denkfehler, aber für mich klingt das total unlogisch.

Wenn mit Ausstoß aus der EU oder weniger Rechte Deutschlands in der EU gedroht hätten, daß hätte ich ja verstanden, aber nicht mit Geldstrafe!

So jetzt geht es mir besser.

Schönen Tag noch

Gruß Wölkchen

Hi!

Da Deutschland es mal wieder nicht schaffen wird, seine
Neuverschuldung unter 3% zu halten, droht die EU mit
Geldstrafe in Milliarden Höhe. BIIIITTTEEE???

Wo ist da bitte schön die Logik? Wir haben doch kein Geld.
Deswegen doch auch die Neuverschuldung! Und die EU hat nix
weiter zu tun als noch mehr zu kassieren?

Nun ja - ich stell mir das so vor:

Ich soll eine Rechnung bezahlen, habe aber kein Geld. Also lass ich die Rechnung liegen und bezahle sie nicht.

Nach ein paar Wochen bekomme ich eine Mahnung - inklusive Säumniszuschlag. Damit wird der Betrag, den ich zahlen muss, noch höher. Mehr Geld habe ich durch den Säumniszuschlag auch nicht. Und kann ich die Rechnung samt Säumniszuschlag nicht bezahlen, knallen sie mir noch mehr oben drauf.

Das ist eindeutig logischer als das Verhalten der EU.

Äh … doch nicht?

Primär ist das Verfahren angedacht, um die Daumenschrauben anzuziehen. Sprich: Solange kein Druck von außen existiert, wird sich am Verhalten des Schuldenmachers nichts ändern. Was kratzt es Portugal, Deutschland oder Frankreich intern, wenn die Schuldenquote bei über 3 % liegt, wenn es keine Instanz gibt, die Strafen aussprechen darf.

Und der Verlust von Geld tut nun mal am meisten weh.

Grüße
Heinrich

Wenn mit Ausstoß aus der EU oder weniger Rechte Deutschlands
in der EU gedroht hätten, daß hätte ich ja verstanden, aber
nicht mit Geldstrafe!

Wie schon Heinrich schrieb ist eine durchsetzbare Geldstrafe ein sehr wirksames Argument. Und das Repertoire an möglichen Strafen ist ja dann auch nicht so groß:
Wenn zB Deutschland die Konvergenzkriterien (zB die 3% Neuverschuldung) brechen kann das nicht im Interesse der EU sein. Deshalb das jeweilige Land aber aus dem ganzen „Klub“ rauszuwerfen halte ich doch für stark übertrieben und äußerst kontraproduktiv. Die Rechte eines EU-Mitgliedstaates als Strafe zu beschneiden ist auch wenig zu empfehlen. Man denke nur daran Deutschland würde jedem Staatsbürger der überschuldet ist das Wahlrecht aberkennen, oder vielleicht gar ihnen ein paar Menschenrechte deswegen kürzen.

Es bleibt also nur eine Geldstrafe mit einer großen Wirkung und den wenigsten schlechten „Nebenwirkungen“

Grüße Chris

Hallo,

ich vermute, dass die Geldstrafen derartig angelegt waren, dass erst gar keiner auf die Idee kommt, einen enstprechenden Haushalt vorzulegen. Dass es jetzt nun doch immer wieder passiert war evtl. gar nicht geplant.
Mir fällt spontan, wenn man schon bestrafen will, nichts praktikableres ein. Geld schenken, wäre ja auch unsinn.

Ciao
Kaj

Hey Wölkchen,

ich bin da nicht DER Experte…
aber…
also, früher… ohne Euro, war die Bundesbank der Hüter der Währung. Sie war angeblich auch unabhängig von der Politik. Die hat also gewacht und gewankelt.

Mit dem Euro kamen natürlich die Befürchtungen, dass die, die mit Ihren Währungen wankliger umgehen, die, die Ihre Währung streng bewachen runterziehen könnten…

… will heissen. Irgendso ein fauler Staat, denkt sich… och, ich mach doch was ich will, die anderen müssen es schon mittragen (und wenn ich jetzt nicht total falsch liege, dann waren wir Deutsche, unter jenen Befürchtern)

eigentlich interessiere ich mich überhaupt nicht für Politik
und habe davon auch nicht viel Ahnung, aber was ich heute im
Radio gehört habe, darüber rege ich mich tierisch auf.

Geht mir genauso. Aber… vor der Euro-Einführung hatte ich selber bedenken, dass Staaten wie z.B. Italien, Griechenland… sich auf dem großen Euro-Land ausruhen und darüber unterstützen lassen, über unsere ach so groß geliebte DM, stark machen. Dass wir heute diese Looser sind… hätte ich mir echt nie erträumt. Ich hätte es niemals in Erwägung gezogen. Ich hatte immer nur die anderen Länder in Verdacht, die könnten den Euro schwächen. Und um diese Schwächung zu verhindern wurden diese Strafen erdacht.

Deshalb wurde diese Verschuldungsgrenze miteinbezogen, damit nicht ein Land, die andren in die Verantwortung zieht… weil der Euro ja überall gilt. Die Strafe ist natürlich rational erst mal unlogisch… Abschreckung… Die anderen schaffen es doch auch…mal so anmerk, wir schon wieder nicht. Wie man allerdings danach wieder rauskommen soll, ist mir persönlich ein Rätsel… aber wie gesagt, ich kenne mich nicht so dolle aus.

Bei der Einführung des Euros, fand ich es als wichtiges Mittel, damit uns die anderen nicht runterziehen könne, dass wir jetzt die runterzieher werden… ich hätte es nie gedacht…

Wo ist eigentlich die Bundesbank?

Das ist doch ein Teufelskreis oder nicht? Wenn wir Strafe
zahlen sollen, wovon denn?
Müssen wir uns dann nicht wieder verschulden?

Wenn es nicht so wäre, würde jedes Land sich verschulden, von den andren erwarten, dass sie das Loch flicken.

Also vielleicht hab ich ja einen Denkfehler, aber für mich
klingt das total unlogisch.

Im ersten Moment klingt es unlogisch, aber stell dir mal vor, jedes Land würde sich hoch verschulden und dann auf die andren verlassen… Du hättest doch auch keine Lust die Fehlwirtschaft von Dingensland zu tragen… und so haben die andren auch keinen Bock uns zu fördern… und immerhin… haben wir (wenn ich mich nicht total täusche) dafür gesorgt, dass die ehemaligen Bundesbank-Befugnisse auf die Euro-Bank ziemlich übertragen wurden. Wir wollten uns nicht von den Euro-Loosern runterziehen lassen.-… und jetzt wären wir praktisch die, die runterziehen, deshalb die Strafe.

Wenn mit Ausstoß aus der EU oder weniger Rechte Deutschlands
in der EU gedroht hätten, daß hätte ich ja verstanden, aber
nicht mit Geldstrafe!

Hättest du Lust, die Fehlwirtschaft irgendeines x-beliebigen Landes zu tragen? Ich nicht… und die andren halt auch nicht. Diese Grenzen sind nicht neu und überraschen nicht. Die sind seit… mindestens 1998 bekannt (Bundesbank war meine mündliche Abi-Prüfung und deshalb Thema) Es kann keiner so tun, als hätte ers nicht gewusst. )Von den verantwortlichen)

So jetzt geht es mir besser.

Freut mich für dich, ich weiss nicht, wie wir noch aus dem Sumpf kommen sollen, wie soll man die Kurve mit Millarden-Strafen noch kriegen. Deutschland geht unter und ich wink mal nach…

Herzlichst
Sarah