EU-Streit ueber Unions-weiten Haftbefehl

Politik Europa-Politik
#1

HI

PARIS: Frankreich haelt die Einfuehrung eines europaeischen Haftbefehls
auch ohne Italien fuer moeglich. Aussenminister Hubert Vedrine sagte im
franzoesischen Fernsehsender LCI, die Union koenne den von allen
Mitgliedsstaaten ausser Italien befuerworteten Haftbefehl auch dann
einfuehren, wenn ihn die italienische Regierung weiter ablehne.
Moeglich sei eine Vereinbarung unter den 14 anderen Mitgliedsstaaten.
Die Regierung in Rom hatte am Wochenende ihren Widerstand gegen
Unions-weit geltende Haftbefehle mit dem Hinweis bekraeftigt, damit
bekaemen auslaendische Gerichte zu viel Einfluss auf nationale
Angelegenheiten. Mit dem Haftbefehl wollen die EU-Justizminister
effektiver gegen Terrorismus, schwere Verbrechen und organisierte
Kriminalitaet vorgehen.

Quelle: dwelle.de

Aha…die CDU doch schlimmer als Schily ?

( wusste manns doch )

Bye
dizar

#2

Hi!

Ich fürchte, Du hast diesen Artikel nicht verstanden.
Ich interpretiere den Begriff „Union“ hier als „Europäische Union“.

Im übrigen ist eine internationale Verfolgung von Straftätern m.E. richtig.
Wer nichts zu verbergen hat, bekommt mit dieser Regelung auch keine Probleme.
Wichtig ist nur, daß der Kreis der Verbrechen, für die ein solcher EU-weiter Haftbefehl ausgestellt werden kann, klar umrissen wird und keine Steuervergehen enthält.

Grüße,

Mathias

#3

Wichtig ist nur, daß der Kreis der Verbrechen, für die ein
solcher EU-weiter Haftbefehl ausgestellt werden kann, klar
umrissen wird und keine Steuervergehen enthält.

Diese Forderung ist Selbstschutz, nicht wahr?

#4

Hi dizi
du siehst den wald vor lauter bäumen nicht mehr, sonst kann ich mir dein kommentar nicht erklären.

cu

( was ist aus dem grundsatz geworden: "wenn man keine ahnung hatt schnautze halten ??)

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#5

Wichtig ist nur, daß der Kreis der Verbrechen, für die ein
solcher EU-weiter Haftbefehl ausgestellt werden kann, klar
umrissen wird und keine Steuervergehen enthält.

Diese Forderung ist Selbstschutz, nicht wahr?

In keinster Weise.
Ich verdiene genug für meinen Lebensunterhalt, daher hinterziehe ich keine Steuern.

Ich sehe lediglich die Gefahr, daß sensible Steuerdaten wie wild zwischen den verschiedensten seriösen und unseriösen Instituationen hin und her geschickt werden könnten. Und ich möchte nun mal nicht, daß jeder weiß, wo ich wohne, wieviel ich verdiene, welche Kreditkarten ich benutze u.s.w.
Und all diese Infos tauchen beim Finanzamt auf.

Grüße,

Mathias

#6

In keinster Weise.
Ich verdiene genug für meinen Lebensunterhalt, daher
hinterziehe ich keine Steuern.

Ich sehe lediglich die Gefahr, daß sensible Steuerdaten wie
wild zwischen den verschiedensten seriösen und unseriösen
Instituationen hin und her geschickt werden könnten. Und ich
möchte nun mal nicht, daß jeder weiß, wo ich wohne, wieviel
ich verdiene, welche Kreditkarten ich benutze u.s.w.
Und all diese Infos tauchen beim Finanzamt auf.

Also, was jetzt? Hinterziehst Du Steuern oder nicht? Wenn nicht, warum hast Du dann Angst, dass die Infos, welche Kreditkarten Du benutzt u.s.w. beim Finanzamt auftauchen? Doch ein schlechtes Gewissen?

#7

Hi,

in einem Artikel unten (zu Bin laden) hast Du geschrieben Menschenrechte könne man nicht wegwerfen. Ebenso ist es mit Grundrechten in Deutschland.
Meine Daten gehören mir und gehen keinen was an. Welche Kreditkarten, Konten oder was auch immer ich habe geht zunächst niemanden etwas an. Das hat überhaupt nichts mit schlechtem Gewissen zu tun. Ich will nicht ausgeschnüffelt werden.

Max

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#8

in einem Artikel unten (zu Bin laden) hast Du geschrieben
Menschenrechte könne man nicht wegwerfen. Ebenso ist es mit
Grundrechten in Deutschland.
Meine Daten gehören mir und gehen keinen was an. Welche
Kreditkarten, Konten oder was auch immer ich habe geht
zunächst niemanden etwas an. Das hat überhaupt nichts mit
schlechtem Gewissen zu tun. Ich will nicht ausgeschnüffelt
werden.

Dem kann ich zustimmen. Finde nur immer seltsam, wenn Leute für Verbrechensbekämpfung - aber nicht in Steuerfragen! - sind. Sie ihre Grundrechte ausschließlich monetär definieren.

Da denke ich mir dann meinen Teil.

#9

Höhöhö
*Hahahahahahahahahahahaha*
ROFL

Wenn Du mich durch deinen Postingtitel nicht aufmerksam gemacht hättest, wär mir ein großes Vergnügen versagt geblieben, weil ich Dizzys Dreck normalerweise eh nicht lese.
Deshalb Danke für Dein Posting! :smile:

P.
*der noch immer lacht*

#10

Hallo Patrick,

eine gute idee. auch keine lust mehr.

B2

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