EU-TÜR-Deal und die rechtliche Kritik

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,

von einigen Stellen wird die Behauptung aufgestellt, dass der Deal zwischen EU und der TÜR rechtswidrig wäre. Begründet wird das - soweit ich es überblicke - mit

(A) der Behauptung, die TÜR würde sogar Syrer nach Syrien zurückschicken. Bislang wird aber nur recht diffus von Einzelfällen berichtet, so dass dieses Argument kaum über die „Gerüchteschwelle“ hinauskommt.

Das Argument zieht IMHO nicht. Die GFK wurde von der TÜR unterzeichnet. Es gilt allerdings eine territoriale Einschränkung, so dass die TÜR die GFK nur auf Flüchtlinge aus europäischen Herkunftsländern anwenden muß. Sie könnte also Syrer durchaus nach Syrien zurückschicken, selbst solche aus der EU überstellten. Die Wirkungskraft globalen Völkerrechts laße ich außen vor.

Tatsächlich aber hat sie sich gegenüber der EU verpflchtet, die zurückgenommenen syrischen Flüchtlinge gemäß der GFK als Flüchtlinge anzuerkennen, wendet also ihre territoriale Einschränkung nicht an.

(B) Den mittlerweile wieder militärisch geführten Konflikt mit Teilen der Kurden.

Das Argument zieht IMHO nicht. Asylanträge von Kurden werden in der EU geprüft. Anerkannte kurdische Flüchtlinge sollen nicht an die TÜR zurücküberstellt werden.

© Der „allg. Menschenrechtssituation“ in der TÜR.

Das Argument zieht IMHO nicht. Es ist viel zu allgemein formuliert und bezieht sich wohl auf die Einschränkung von Presse, Nichtbeachtung türk. Urteile zuungunsten der Regierung, Einschränkung von Demonstrationsrechten etc.pp. Menschenrechtliche Verstöße gegen Flüchtlinge hingegen sind nicht bekannt.

Welche handfesten und belegbaren Argumente gibt es, die eine Rückführung als (klar ersichtlich oder mindestens überwiegend wahrscheinlich) rechtswidrig erscheinen lassen?

Gruß
vdmaster

#2

Wer darauf pocht Rechte durchzusetzen die Flüchtlingen nicht ermöglichen nach Europa zu kommen der darf sich doch schon mal rechts anstellen. Flüchtlinge sollten eben das Recht haben zu uns zu kommen. Da sollte es kein Recht geben sie davon abzuhalten. Und was ist schon „Recht“ wenn man mit „Kinderaugen“ argumentieren kann? Gerade dann wenn ein ganz böser Mensch kürzlich gesagt hat dass man sich von denen „nicht erpressen lassen darf“. Kinderaugen gibt es auch ganz viele in Mittel- und Südamerika, Afrika und Asien. Aber um die kümmern wir uns später. Erstmal die die uns jeden Tag im TV ansehen. Die anderen sehen wir nicht so häufig. Die stören erstmal nicht weiter.

„(…) So, und hier ist der Ansatzpunkt zum Weiterdenken: Damit Alexander Gauland, der Kopf hinter der AfD, nicht noch recht bekommt mit seinem schrecklichen Satz, dass sich
Deutschland nicht von Kinderaugen erpressen lassen dürfe, muss etwas
geschehen, das zeigt, wes Geistes Kind er ist. Die Grünen und die
anderen, die Kirchen sowieso, überhaupt alle diejenigen, die nicht nur
in die Augen der Kinder von Idomeni geschaut haben, weisen die Richtung:
Ein paar tausend Menschen, Kinder, wird Deutschland doch wohl aufnehmen
können! Jetzt, da es bald gar nicht mehr so viele wie erwartet
aufnehmen muss. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Kontingente von
allen begrüßt wurden.Wenn das so ist – dann könnte sich nicht zuletzt ein Politiker damit hervortun, der sich christlich- sozial nennt. (…)“ http://www.tagesspiegel.de/politik/idomeni-kinderaugen-luegen-nicht/13346232.html

Und wie immer sollte man auch, wenn eine Zeitung diese Funktion noch nicht abgeschaltet hat, die Leserkommentare darunter lesen.

#3

Kasi,

wo ist die Antwort auf meine Frage?

vdmaster

#4

vdmaster,

Die Antwort lautet: Keine