Servus,
wie ich gerade erfahren habe, wurden die deutschen Pläne für die PwK Maut vom EuGH als nicht mit EU-Recht vereinbar bezeichnet und somit der Klage Österreichs stattgegeben.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.
Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.
Das Urteil ist für mich keine Überraschung, allerdings frage ich mich, wie es weitergehen wird. Mit dem Abgang Merkels („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“) könnte man ja theoretisch eine Maut einführen, die alle gleichermaßen zur Kasse bittet (und eben keine Rückzahlung über Umwege vorsieht). Wie seht ihr die Chance dafür? Oder ist es wahrscheinlicher, dass es auf absehbare zeit gar keine PkW Maut geben wird?
LG
