Hallo
Dieser Link führt zu einem Video, dass sich mit dem Lissabon-Vertrag beschäftigt bzw. aufzeigt, dass nicht alles in der EU zum Wohle des Bürgers ist und offenbar vieles von wenigen entschieden wird.
Mich hat es erschüttert.
Das Video wurde zum Teil von Parlamentariern des EU-Parlaments gedreht, da sonst keine Kameras anwesend waren die sollche Szenen hätten publik machen können.
Aber macht euch bitte selbst ein Bild!
http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c
Gruß
Die Europäische Union ist weit davon entfernt eine Diktatur zu sein. Die Regierungen aller ihrer Mitgliedstaaten haben durch Wahlen eine hohe demokratiche Legitimation. In allen Staaten können Regierungen gewählt und abgewählt werden, ist die Menge der Entscheidungsträger und der Entscheidungsbetroffenen weitgehend identisch, können Parlamentsentsccheidungen durch neue Mehrheiten korrigiert oder rückgängig gemacht werden und die Entscheidungen auch den verantwortlichen Entscheidungsträgern zugenordnet werden. Die Demokratidefizite der EU machen sie noch lange nicht zu einer Diktatur oder zu einem Lobbyisgtenclub. Natürlich sind einige Inhalte des Lissabon-Vertrags kiritikwürdig. Aber sie werden von der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft diskutiert. Auch das ist ein Indikator für funktionierende demokratische Prozesse in der EU.
Hi
Ich kann mich diesem statement von n o r m a l nur anschließen.
Anscheinend scheuen sich chronische EU-Gegner nicht, die abgelegensten Argumente gegen die EU zusammen zu kratzen…
Gruß,
Branden
Nun ich würde mich auch nicht gerade als EU-Gegner bezeichnen. Aber ich stelle mir vor, wenn es bei gravierend wichtigen Entscheidungen immer so zu geht wie hier, dass offenbar das worüber man abstimmen soll noch nicht mal schriftlich vorliegt um zu verstehen WAS das eigentlich ist und nur ein paar wenige die Geschicke der EU mehr oder weniger willkürlich lenken, dann kann das nicht richtig sein. Es gibt ja auch in der Politik, nicht nur bei uns, genug faule Eier denen ein solches Verhalten durchaus zuzutrauen ist. Und wer garantiert einem, dass es nicht so ist?
Hallo Du,
Nun ich würde mich auch nicht gerade als EU-Gegner bezeichnen.
nunja, was denn nun? EU-Gegner oder doch nicht oder teilweise oder was? Wenn du dich als jemand siehst, der in der EU Verbesserungswürdiges ortet und dieses als zu Machendes erachtet, dann, ja dann bist du ohnehin nicht allein. Das für sich genommen macht dich aber noch zu keinem ‚…-Gegner‘. imo haben EU-Gegner folgende Perspektiven: abschaffen und/oder austreten und/oder bekämpfen.
Aber ich stelle mir vor, wenn es bei gravierend wichtigen
Entscheidungen immer so zu geht wie hier, dass offenbar das
worüber man abstimmen soll noch nicht mal schriftlich vorliegt
um zu verstehen WAS das eigentlich ist
Schriftlich = verständlich? Hm, ‚interessante‘ Argumentation. Also, viele Schriftstücke aus der Rechtssprechung (Jurisdiktion) kannst du noch nicht gesehen haben. Ansonsten würdest du ‚schriftlich‘ nicht mit ‚verständlich‘ gleichsetzen. Juristisches, speziell mehrrundige Diskussionen um Richtlinien und ihresgleichen, sind oft nur Insidern verständlich. Da kanns dann durchaus vorkommen, dass du 100 Seiten Gesetzestext der Richtlinie vor dir liegen hast, und du, solltest du nicht vom Fach kommen, auch nur ‚Bahnhof‘ verstehst. Also setz das bitte nicht gleich.
und nur ein paar wenige die Geschicke der EU mehr oder weniger
willkürlich lenken,
Ein paar wenige? Ohja, beliebtes Scheinargument aus dem Verschwörungstheoriebereich. Ganz wiederlegen lässt sich das, wie so vieles aus den Verschwörungstheorien, natürlich nicht. Nonaned, liegt auch direkt im Interesse der Verschwörungstheoretiker.
Nachdems den ‚wohlwollenden Diktator‘ (nach Arrow) nicht gibt, bleibt die Demokratie als verbesserungswürdige Staatsform. Zu allen anderen könnte man sagen: ‚… could be lousy?‘ … ‚Is lousy!!‘
dann kann das nicht richtig sein. Es gibt ja auch in der
Politik, nicht nur bei uns, genug faule Eier denen ein solches
Verhalten durchaus zuzutrauen ist.
Faule Eier? Tja, unsachgemäße Lagerung und du hast sie. Lässt sich schwer vermeiden. Und dass der Mensch nun mal [auch] aus Eigeninteresse handelt, liegt in der Natur dieser Spezies. Meine Oma hats immer sehr treffend ausgedrückt: „Wenn die Sau am Trog steht, frisst sie.“ Das willst du den Borstenviechern zum Vorwurf machen? Selbiges würde auch für Kontrolle gelten, wenn du damit … (was auch immer) kontrollieren wolltest (kein Argument gegen Kontrolle!!; ledglich ein Hinweis darauf, dass du eventuell einen unendlichen Prozeß auslösen könntest, ohne einer Lösung auch nur einen Schritt näherzukommen … Kafka lässt grüßen).
Und wer garantiert einem, dass es nicht so ist?
Garantie? Die gibts schwer für irgendwas. Obwohl selbst in diesem nassen Sommer gilt: auf Regen folgt Sonnenschein. Und wenns am Tag danach ist.
Gesamt gesehen stellst du unspezifische Äußerungen und Fragen [zum Thema „EU“] in den Raum - thematisch liegst du eher im demokratiepolitischen Bereich. Demokratie (auch die der EU) ist nun mal nicht perfekt [wiewohl verbesserungswürdig], Menschen sind es auch nicht. Ansonsten halte ich es mit Popper: „Der Versuch, den Himmel auf Erden zu schaffen, produziert stets die Hölle.“
Grüße, Wolkenstein
Hallo
Dieser Link führt zu einem Video, dass sich mit dem
Lissabon-Vertrag beschäftigt bzw. aufzeigt, dass nicht alles
in der EU zum Wohle des Bürgers ist und offenbar vieles von
wenigen entschieden wird.
Mich hat es erschüttert.
das darfst du dir nicht so zu herzen nehmen. in parlamenten geht es überall auf der welt so zu. es gibt verbale und auch körperliche raufereien, weil sich leute eben unbedingt durchsetzen wollen. das ist demokratie.
Ich halte das Video für sehr irreführend … wenn nicht sogar für ein Anti-EU-Propaganda-Instrument
Wenn man die EU nach den Kriterien eines Staates betrachtet kommt man zu dem Ergebnis, dass es nicht die Qualität einer funktionierenden Demokratie hat. Sicherlich wurde hier im Forum schon mal darüber diskutiert also will ich das nicht ausweiten. Allerdings bleibt festzuhalten, dass die EU kein Staat ist sondern eine Gebilde („sui generis“), dass es so sonst nirgendwo gibt. Die Gleichzeitigkeit von Staat und EU schafft dabei die nötige Legitimation. Die Verantwortlichen der Staaten sind auch die Verantwortlichen in der EU (hinzukommen die vom Volk direkt gewählten EU-Parlamentarier) und die wurden demokratisch gewählt. Aber genug dazu.
Wenn man davon absieht bleiben einige Punkte aus dem Video sehr merkwürdig:
Die EU macht keine Referenden. Sie ist garnicht dafür zuständig. Das machen die Staaten selbst und zwar dann wann es ihre Verfassungen verlangen. Das heisst wenn Dänemark kein Referendum macht, dann ist das Dänemarks Problem und nicht die Schuld der EU-Ebene. Das kommt in dem Beitrag falsch rüber.
Wenn man im Parlament sich nicht an die Rules of Procedure hällt und somit das diskutieren nach konkreten Grundsätzen behindert, dann ist es für mich nachvollziehbar, wenn man dem Präsidenten des Parlaments gestattet diese Leute rauszuwerfen.
…das reicht erstmal von mir. Mir fallen noch einige andere Dinge auf, aber das würde nun den Rahmen sprengen wenn ich auf alles eingehe.