heute in den Nachrichten allgemeiner Tenor: wie peinlich, dass Europa nicht wie geplant zugesagen konnte, sondern nachverhandelt werden musste.
Verstehe ich nicht. Europa hat für sich (in diesem Fall nur für eine kleine belgischer Region, aber immerhin) etwas mehr Zugeständnisse herausgehandelt.
Wofür genau soll Europa sich jetzt schämen, was war da peinlich - oder muss man eher fragen „wem“ und dann auch „warum dem“?
Ich finde es eher schade, dass nur ein kleines belgisches „Dorf“ soviel Engagement aufgebracht hat.
Peinlich an der Geschichte ist, dass manche Kreise bereit sind internationale Verträge zu unterzeichnen, bevor man sich innerhalb der EU überhaupt geeinigt hat!
Nach rechtsstaatlichen Prinzipien ist so etwas gar nicht möglich, in einer Diktatur aber normal.
weisst Du denn, welche Zugeständnisse wem gegenüber? Ist etwas am Vertragstext geändert worden oder hat die Wallonie lediglich mehr Schotter von der Brüssel-EU bzw. belgischen Zentralregierung erpresst? Denn das wäre üblicher Standard in der EU. Irgendeiner will angeblich nicht, weil er damit den anderen solange auf den Sack gehen kann, bis er ein paar Extrahappen bekommt. Eine direkte Folge der dämlichen Einstimmigkeitsregel bei einigen Vorgängen. Diejenigen, die nur Mehrheitsbeschlüsse erfordern, flutschen i.d.R. viel leichter durch die Pipeline.
Ich schliesse mich bzgl. der Peinlichkeit voll und ganz @Peter_TOO an. Da waren die Gipfelstürmer mal wieder geil auf schöne Schlagzeilen.
Mittlerweile wird versucht, in D die Frage auf den Tisch zu bringen, ob nicht auch noch der Bundesrat zustimmen muss. Ein Schelm, wer Grünes/Linkes denkt.
Abkommen auf EU-Ebene sollten auch so behandelt werden und auch auf EU-Ebene ausgehandelt werden. Da aber jedem Mitgliedsstaat Einspruchsrechte gewährt wurden, kann man solche Verhandlungen eben auf regionaler Ebene zum Abbruch bringen - und das ist das Risiko eines jeden angestrebten Abkommens mit der EU.
Nebenbei angemerkt: In Deutschland müßte das Abkommen auch noch durch den Bundestag ratifiziert werden!
Juristen sind sich noch nicht einig, ob der Bundesrat (auch) mitspielen darf.
Entweder die EU_Länder verhandeln untereinander, bis Sie sich über die Forderungen und (möglichen) Zugeständnisse einig sind bevor sie in Verhandlungen mit anderen Staaten treten oder sie machen es so,
wie es jetzt kam und weiterhin kommen wird.
Der Jean Claude (Junker) wollte bei den TTIP-Verhandlungen an den Mitgliedsstaaten vorbei verhandeln - eben nur auf EU-Ebene - kam eben auch nicht gut an.
nun, das ist die im Kapitalismus übliche Verhandlungstaktik. Die Gleich-Ja-Sager haben das Nachsehen.
Banker haben schöne Spitznamen für solche Kunden.
Bei Themen wie CETA besteht das Problem darin, dass die Kompetenzen einer EU vs. Kompetenzen der einzelnen Staaten nicht sauber abgegrenzt sind. Die EU verhandelt unzulässigerweise in bestimmten Bereichen. Juncker hat dies vor drei Tagen selbst erwähnt und gesagt, dass man zukünftig vor Verhandlungen erst einmal die für die EU verhandelbaren Themen definieren sollte.
Dass man sich nun nicht einig ist, ob ein Bundesrat wegen der fehlenden Kompetenzen der EU nun auch gefragt werden muss, hat seinen Grund darin, dass ganz zu Anfang die Zuständigkeiten und Themen, die verhandelt werden sollen, nicht definiert wurden. Und, als zweite Krux, (daher) geheim verhandelt wurde. So dass zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Widerspruchsmöglichkeit von Seiten der jeweiligen Parlamentarier bestand.
Sorge bereitet die Anzahl weiterer Abkommen, die zur Zeit verhandelt werden:
In Ruhe mal lesen, da tauchen die hier kritisierten Themen wie private Schiedsgerichte oder Zuständigkeiten einer EU im Sinne EU-only-Abkommen vs. Gemischte Abkommen ebenso auf.
Das ist schon ein Glück, wenn man als Schweizer auch von den in der Schweiz gehorteten Diktatoren-Milliarden profitieren kann, siehe:
„Kriminelle, Diktatoren, Stars
Schweizer HSBC-Bank hortete Milliarden Euro Schwarzgeld“ in:
