Was würdet ihr von einer Europäischen Bankenverfassung und
einem Europäischen Bankenverfassungsgericht halten, wo
EU-Verfassungsrichter Recht sprechen.
Völlig sinnfrei, eine Verfassung für einen Wirtschaftszweig zu
etablieren.
Die Bankenwirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Die Bankenwirtschaft ist einem Staat näher als andere Wirtschaftzweige, was die letzten Jahre beweisen. Schließlich zahlt der Steuerzahler mittlerweile eine gesetzlich nicht existierende Bankensteuer, versteckt in Hilfszahlungen. Kein normales Unternehmen würde man so retten.
Politiker, Bankenmitarbeiter, Bürger - alle hätten dann eine
Basis, könnten klagen und Banken, die gegen Gesetze verstoßen,
müssten dann Strafe zahlen
Gibts doch schon längst und heißt Strafrecht, Zivilrechts und
Aufsicht. National wie international.
Was ich meine, ist kein Recht, was angewendet werden kann, wenn eine Straftat begangen wurde. Offenbar wurde in Spanien und Griechenland keine Straftat begangen und trotzdem müssen XX.000.000.000 Euro fließen.
Ohne Grundgesetz sähe Deutschland auch anders aus. das Grundgesetz regelt Grundlagen, die in einer Gesellschaft notwendig sind.
Wir haben jetzt ein ungeschriebenes und verstecktes Bankensozialrecht aus dem Boden gestampft, ohne gesetzliche Grundlage, von Politikern, die laufend gegen unsere Verfassung verstoßen.
Es gibt bis jetzt kein geschriebenes Gesetz, welches den Umgang mit Bürgergeld regelt. Die Banken sind frei.
Im Grunde kann man sogar sagen, dass die Banken, was die Finanzen angeht, freier sind als der Staat, denn der muss in Gesetzen festlegen, wo welches Geld hinfließt.
Banken spielen einfach Lotto damit. Un wenn´s nicht klappt, zahlt der, dessen Geld es war, neues Geld, damit das Geld wieder da ist. Zum Totlachen.
