Hallo,
weiss jemand, ob die EU-Verfassung bereits gültig ist bzw. wie die „Roadmap“ aussieht? Wann plant man, die EU-Verfassung in Kraft zu setzen? Ich glaube Ende 2006?
Wer „bremst“ derzeit an der Verfassung, wer will sie vorantreiben?
Im Prinzip ist die Verfassung fertig und alle Regierungsoberhäupter haben ihre Zustimmung gegeben. Damit sie in Kraft treten kann, muss sie allerdings in ALLEN Mitgleidstaaten „ratifiziert“, das heißt „abgenickt“ werden. Dazu gibt es wiederum in allen Staaten unterschiedliche Verfahren. In einigen Staaten entscheidet „sowas“ das Parlament, in anderen muss ein Volksentscheid durchgeführt werden und in wieder anderen (ich glaube z.B. Frankreich) steht es der Regierung offen, einen Volksentscheid durchzuführen.
In Deutschland hat der Bundestag der Verfassung zugestimmt, damit könnte es von deutscher Seite aus losgehen. In Frankreich und den Niederlanden haben Referenden stattgefunden - mit negativem Ergebnis. In Frankreich sah es allerdings in der Praxis so aus, dass die meisten Fanzosen nicht wirklich über die EU-Verfassung abgestimmt haben sondern in erster Linie der Regierung einen Denkzettel verpassen wollten. Wie es zu den Mehrheit der Verfassungsgegner in den Niederlanden kam, weiß ich nicht.
In GB sah es wohl so aus, dass Blair eigentlich selbst gegen den Entwurf war (die Briten sind allgemein schwer dafür zu gewinnen, die EU zu vertiefen), aber erstmal unterzeichnet hat, um nicht als Bremser darzustehen. Er ist dabei davon ausgegangen, dass sein Volk eh nein sagt.
Schon das erste „nein“ hätte gereicht, um die Verfassung vorläufig scheitern zu lassen. Jetzt hat man das ganze Paket vorläufig auf Eis gelegt, eine Entscheidungsfindung ist zur Zeit nicht in Sicht und es ist völlig offen, ob die Verfassung (in ihrer jetzigen Form) überhaupt je in Kraft tritt.
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Schon das erste „nein“ hätte gereicht, um die Verfassung
vorläufig scheitern zu lassen.
Wenn man seine eigenen Gesetze beachtet, dann ist die Sache vom Tisch. Alles andere wäre illegal.
Jetzt hat man das ganze Paket
vorläufig auf Eis gelegt, eine Entscheidungsfindung ist zur
Zeit nicht in Sicht und es ist völlig offen, ob die Verfassung
(in ihrer jetzigen Form) überhaupt je in Kraft tritt.
Da die Förderung von Demokratie kein Kernelement der Europäischen Uinion ist, wird sie wohl schon früher oder später kommen, halt mit den nötigsten Änderungen…
Hallo,
im Portal zur Europäischen Verfassung:
http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm
findet man darauf eine Antwort:
http://europa.eu.int/constitution/referendum_de.htm
und eine Übersicht über den Status in den jeweiligen Mitgliedländern in kompakter Form:
http://europa.eu.int/constitution/ratification_en.htm
Gerhard