Europäische Verfassung

[Anonym]

Derzeit ist der Eu-Konvent ja fest am debattieren über eine europäische Verfassung. Ich verfolge sehr interessiert diese Entwicklung und mein Eindruck ist folgender:

Ich glaube, dass der Konvent nur aufgrund der Unfähigkeit der Regierungschef wirksame Reformen zu beschließen, zähneknirschend von eben diesen beschlossen worden ist. Um jedoch nicht gänzlich die Kontrolle über die Entwicklung der EU zu verlieren (die nationalen Egoismen wollen ja weiterhin angemessen repräsentiert werden), haben die Staatsmänner der EU, die Macht des Konvents sorgfältig beschnitten:
So kann er nur Vorschläge und keine endgültige Verfassungl liefern und was auch wichtig ist, das Präsidium des Konvents wurde sorgfältig besetzt.

Diese „Vorsichtsmaßnahmen“ haben dem Konvent jetzt einen Vorsitzenden eingebracht (Giscard), der bestrebt ist mit allen Mitteln die Pro-europäischen Kräfte daran zu hindern eine Verfassung im Sinne einer handlungsfähigen, halbwegs transparenten und demokratisch legitimierten EU zu verfassen (sprich: unter anderem die Macht des Ministerrates zu beschneiden).

So hat der Konvent ja ganz am Anfang schon gegen Giscard revoltiert, als dieser der Versammlung eine unannehmbare Tagungsordnung aufdrücken wollte. Zuletzt hat Giscard beharrlich Stimmen ignoriert, welche die Diskussion über ein „Sozialunion“ forderten. Und zwar solange bis zig Deligierte eine Unterschriftenliste initiierten.
Diese Liste wäre sicherlich noch um einiges fortsetzbar.

Ich hoffe trotzdem, dass etwas sinnvolles bei diesem Konvent herauskommt. Es wäre ein schwerer Rückschlag für ganz Europa, wenn dem nicht so wäre.

Wie ist eure Meinung zu diesem Thema. Stimmt ihr mir zu? Oder habt ihr andere Standpunkte?

[Joshi19]

Hallo Christoph,

Gott bewahre uns vor einer europäischen Verfassung, die von brüsseler Bürokraten aufgestellt wird und bestimmt nicht in 5 Leitz-Ordner passt.
Eine Volksabstimmung darüber würde es bestimmt nicht geben, weil man Angst vor einer Ablehnung hat.
Ich erinnere mich an den grandiosen Sieg (51%) der Franzosen für die Einführung des Euro. Super, mit 51 % lässt sich ein neuer Staat machen.
Oder es wird so gemacht wie in Irland. Die Bevölkerung muss so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt.

Ich höre und hörte bisher nichts vom europäischen Parlament, außer belanglosem Geschwätz. Da wird über die Größe von Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen diskutiert, während die Agrarpolitik seit Jahren ein Desaster ist.
Prodi spricht über die Stabilitätskriterien des Euro, als ob er in VWL geschlafen hätte.
Ich hoffe, dass die deutsche Regierung einen Rückzugsplan in der Tasche hat, wenn das mit dem Euro auf Dauer doch nicht funktioniert.
Die EU wird munter erweitert bis wir eine Grenze zu Belorussland und Russland haben, die von Polen bewacht wird…
Die Beitrittskandidaten geben ihre nationalen Kompetenzen gerne an Brüssel ab und zwar nicht um Geld zu kassieren, sondern weil sie so gute Europäer sind.

Meine Hoffnung ist, dass der von Dir angesprochene Konvent sich jetzt mehrere Jahre mit sich selbst beschäftigt und wir so schnell nichts mehr davon hören werden.

Verstehe mich bitte nicht falsch, ich bin nicht gegen einen lockeren Bund der europäischen Länder, aber so wie sich die EG und später EU mit einer merkwürdigen Eigendynamik entwickelt hat, sehe ich mehr Nach- als Vorteile. Solange die Lebensverhältnisse nicht einigermaßen angeglichen sind (und zwar nach oben), ist soviel sozialer Sprengstoff vorhanden, dass eine enge Union nicht möglich ist. Wenn mein Job 50.000€ auch von einem Polen für 25.000€ erledigt werden kann, würde meine Firma natürlich den Polen vorziehen. Nur das meine Wohnung im Rhein Main Gebiet sicherlich um Faktoren teurer ist, als eine vergleichbare in Polen oder Czechien.

Gruß, Joe

[Joshi19]

Nachtrag
Peter Glotz, Beauftragter des Bundeskanzlers beim EU Konvent, sagte gestern im Frankfurter Gespräch des HR:
Man sollte keine Volksabstimmungen über eine EU Verfassung durchführen, weil er die Befürchtung hat, dass diese in einigen Ländern abgelehnt würde.

Dies sagt doch wohl alles…