europäisches recht

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#1

die distanz eines wählers zur eu ist sehr groß. demokratische einflussnahme betreffend. nun hat die bundeskanzlerin klar gestellt, dass europäisches recht vor nationalem recht stehe.

steht das grundgesetz damit im grundsatz zur debatte?
oder:
weshalb nicht?

pasquino

#2

Da hat sie nur was wiederholt was schon lange so ist. In manchen Dingen geht ihr das Grundgestz sonstwo vorbei, Merkel halt. Wenn wir´s nicht schon getan haben, wird´s Zeit uns daran zu gewöhnen.
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/warum-steht-das-eu-recht-ueber-dem-deutschen-recht-51907 ramses90

#3

welche gesetze haben wir verpasst, die europäischem recht vorrang vor grundgesetz - hier selbstverständlich asylrecht - geben?

pasquino

#4

Bezug:

Seehofer hatte bereits am Wochenende in einer Rede ein „schwieriges Gespräch“ angekündigt, das er in dieser Frage noch mit Merkel führen müsse. Die Kanzlerin selbst bestätigte dann am Sonntagabend in der ARD, dass sie sich mit dem Innenminister noch in der Abstimmung befinde. „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“, sagte Merkel. Die Frage von Zurückweisungen an der Grenze war einer der wichtigsten Konfliktpunkte zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Nach der Bundestagswahl hatten sich beiden Parteien auf ein gemeinsames Papier verständigt, in dem auf Drängen Merkels keine Zurwückweisungen vorgesehen waren.

Erklärung: Es geht rein um Bilder. Wir Menschen reagieren nicht auf Zahlen oder Texte, wir reagieren auf Bilder. Und deswegen möchte nicht, dass Migranten (teils also auch Familien mit Kindern - das Kindchenschema würde von Fotografen schnell abgelichtet werden können) an der deutschen Grenze abgewiesen werden und die Bilder liefern. Sie möchte lieber, dass diese Bilder in Zusammenhang vielleicht mit griechischen oder türkischen Regierungschefs gebracht werden.

Dass wir am Ende etliche Migranten aufnehmen, ist der Irrsinn dieser Frau. Denn das sind dann die oben erwähnten Zahlen, die keinen interessieren. Wie hoch der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund schon ist oder wie viel wir für Flüchtlinge an Geld ausgeben - egal. Hauptsache die Bilder entstehen woanders.

Sagen wir es mal so: Es ist heutzutage modern, für jeden Scheiß eine „europäische Lösung“ zu fordern. Das lenkt von den eigenen Versäumnissen ab. Dabei ist diese europäische Lösung in der Migrationsfrage weder sinnvoll noch machbar. Es bringt nur etwas, die eigenen, nationalen Grenzen zu sichern. Merkel interessiert das nicht. Die dummen Deutschen wählen sie trotzdem. Seehofer dagegen hat völlig recht.