Tja, der IWF steigt aus, aus der Griechenlandrettung. Nun hat Merkel eine Idee, wir kennen sie schon, „Wir schaffen das!“
Nennt sich EWF! Wir, das sind die Steuerzahler, nicht die Politiker, übernehmen nun das Risiko Griechenland ( und selbstverständlich auch I und alles weitere) alleine und lassen den IWF außen vor.
DAS WAR UNTER MERKEL UND SCHÄUBLE STETS BEDINGUNG!!! IWF!!!
Was seit mehr als einem Jahrzehnt von diversen Seiten prognostiziert würde, bestätigt sich nun. Als volle Breitseite.
Wer traut sich hier zuzugehen, Merkel und Co. im September die Stimme zu geben?
Und dann? Muss man sich und Mutti verteidigen? Ich werde defintiv wählen gehen. Wen? Das geht dich nichts an.
Im Übrigen wählt man immer eine Partei und keine Personen (jaja, ich weiß, Erst- und Zweitstimme) Viele Leute können das leider nicht auseinander halten. Ich werde die Partei wählen, mit der ich die größte Schnittmenge habe.
Hier z.B. Eigentlich gegen alles. Ich habe extrem ambivalente Gefühle für die Demonstranten, die wir vielleicht mal, nach dem Gipfel, in einem eigenen Thread behandeln können. Im Moment hoffe ich nur, dass es nicht eskaliert und alle heile bleiben.
Ob Frau Merkel in ihrem Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald wieder die absolute Mehrheit der Erststimmen und für die CDU die meisten Zweitstimmen einfährt, kommt über symbolische Wirkung nicht hinaus. Im Gemeinschaftsraum eines Unternehmens In einem nicht ganz so weit östlich gelegenen Wahlkreis hängt an der Wand ein gerahmtes Foto der Kanzlerin - dort platziert vom Chef (auch in vielen anderen Belangen nicht für voll zu nehmen). Ungeachtet dessen braucht man wenig Phantasie für die Prognose, dass die C-Parteien im September bundesweit ungefähr 4 von 10 Zeitstimmen bekommen werden (was man zum Anlass nehmen könnte, ungefähr 40 % des Wahlvolks nicht für voll zu nehmen. Liegt mir natürlich fern, wäre politisch nicht korrekt).
Und zu Griechenland: Wir können kein Interesse an wirtschaftlicher und in der Folge auch politischer Instabilität irgend eines europäischen Landes haben, schon gar nicht eines EU-Staats. Wer über Geld jammert, darf nicht glauben, dass die Probleme Griechenlands vom Tauschmittel abhängig sind. Raus aus dem Euro, wieder Drachmen und Abwertung führen jedenfalls nicht zu verbesserter Fähigkeit, in anderer Währung früher aufgelaufene Verbindlichkeiten zu tilgen. Davon abgesehen erhält das Land eh kein Geld mehr, zumindest nicht in nennenswerter Höhe. Vielmehr findet Umschuldung statt. Es gibt Kredit, um fällige Kreditraten zu bezahlen. Private u. a. französische und deutschen Banken gaben Kredit und hätten es schlecht verdaut, würden die Kredite notleidend. Dann hätte der Fiskus eingreifen müssen, um die Banken zu retten. Fiskus heißt letztlich immer Gemeinwesen. Darauf läuft es auch jetzt hinaus. Worauf sonst? Andere Leute als die des Gemeinwesens sind nicht greifbar.
Wir sollten andere Sorgen haben.
Bisher viel Gelaber, aber mit bedrohlicher Perspektive. Der IWF will schon lange aussteigen. Wieso wohl? Weil er Griechenland keine wirklichen Reformen zutraut.
Was nach einer kleineren Kurskorrektur klingt, ist für die Bundeskanzlerin eine ziemlich deutlich Wende. Eigentlich ein U-Turn. Denn bislang gab es unter ihrer Führung immer ein Mantra, und das stand verlässlich: Ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) werde sich die Bundesregierung unter ihrer Führung nicht an Hilfsprogrammen für andere Länder der Euro-Zone beteiligen. Der Fonds galt als Reformmotor in den Krisenländern und Bollwerk gegen die Finanzwünsche der Südländer. Das ändert sich jetzt.
Angie „U-Turn“ Merkel: Die alternativlose Prinzipienabsenz. Na ja, solange die einzige Gegenfigur so eine Gerechtigkeitswiederaufbereitungsanlage aus den 70ern ist, ist die Wahl wohl schon (fast) gelaufen.
Merkel kriegt schon mal sicher keine Stimme von mir, weil ich nicht in ihrem Wahlkreis wohne. Wer ist mit Co. alles gemeint?
Von daher würde ich mal behaupten, dass ca. 80% das Co. wählen werden, also CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP. Die Unmittigen, AfD und Linkspartei, kommen nicht über 17% und 3% bleiben für die unerschütterlich Gläubigen (Restparteien).
Die Grünen mittig einzuordnen, war hier schon eine Art „Gnadenakt“. In der Hoffnung, dass Ihnen noch Restvernunft verbleibt und sich diejenigen, die auch gleich in die Linkspartei eintreten könnten, am Ende doch nicht überwiegen werden. Ja, eine kränkelnde Hoffnung, aber noch keine verendete.
Personen, die es nicht zur Urne schaffen (Nichtwähler), habe ich unberücksichtigt gelassen.
Ich berufe mich auf das Wahlgeheimnis und bestätige, dass ich eine treffen werde. Wahrscheinlich die CSPDUFDP-grüne Rechtslinke. AFD oder Linkspartei werden auf mich verzichten müssen, was aber geheim bleiben soll.
die Frage ist nur, welches Gemeinwesen die Lasten tragen soll, die sich daraus ergeben, daß Griechenland über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, wovon die griechische Bevölkerung wiederum im wesentlichen profitiert hat. Sollte diese Lasten eher die deutsche Bevölkerung tragen (durch Schuldenübernahme bzw. Schuldenerlaß) oder eher die griechische (Sparmaßnahmen, Kürzungen von Staatsleistungen und - ganz schlimm - Durchsetzung des Steuerrechts, ggfs. Rauswurf aus dem Euro und wirtschaftlicher Niedergang nach Staatspleite)?
Die Entscheidung zwischen den beiden Möglichkeiten fällt zumindest mir nicht besonders schwer.
Daraus könnte man zu einer Schuldzuweisung kommen. Gebraucht werden aber Problemlösungen.
Mutmaßlich in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Die Eindrücke meines Griechenland-Aufenthalts (Anfang 80er Jahre) in Thessaloniki und Kavala am nördlichen Ende der Ägäis stimmen vielleicht nicht mehr in allen Details, aber hinsichtlich der unübersehbaren Kluft zwischen wenigen Reichen und sehr vielen Menschen, die kaum über die Runden kommen, hat sich nichts geändert. Ich lebte ich einem bestens ausgestatteten, an den Küstenfels gebauten Privathaus mit Privatstrand. Von dort in die umliegenden Dörfer fahrend, meint man, in einer anderen Welt zu sein - schiere Armut. Ich musste für meinen Aufenthalt nichts bezahlen. Meine Gegenleistung bestand darin, ein paar Dinge am neuen Haus in Ordnung zu bringen. Gut ausgebildete Handwerker sind nämlich in Griechenland seltene Exemplare. So kam ich weit herum und sah deutlich mehr als das, was Touris für gewöhnlich zu Gesicht bekommen. Die auch aufgrund fehlender Ausbildungsmöglichkeiten grassierende Armut weiter Bevölkerungskreise gibt es unverändert. Die Mehrheit der Griechen kann den Gürtel nicht mehr enger schnallen.
Die Kreditgeber waren allesamt keine Samariter, sondern Banken, also Leute mit kaufmännischem Verstand, die Geld verdienen wollten und genau das auch taten. Ist ja alles in Ordnung, aber offenkundig reichte der kaufmännische Verstand der Kreditgeber nicht weit genug, die Bonität des Kreditnehmers und seine Möglichkeiten, Rückzahlung nebst Zinsen zu erwirtschaften, zu beurteilen. In der Folge hätten u. a. deutsche Banken Forderungen abschreiben müssen und wären womöglich aufgrund ihrer Leichtfertigkeit in Bedrängnis geraten. Das wollte in den Heimatländern der Banken keiner.
Von der Mehrheit der griechischen Bevölkerung wird man das Geld nicht bekommen. Ist eben nichts da - und reiche Griechen, die nicht auf Monatslohn angewiesen sind, hatten längst reichlich Zeit, Vermögen vor Zugriffen zu sichern.
Vorübergehenden wirtschaftlichen Niedergang mag man für hinnehmbar halten, aber damit kann auch politische Instabilität einher gehen. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten verließen viele Griechen aufgrund der desaströsen wirtschaftlichen Lage ihr Land. Etliche wanderten dauerhaft aus, vorzugsweise nach D. Zwischen 1967 und 74 herrschten Militärs, zu Nixons Zeiten unterstützt durch die USA aufgrund militärischer Interessen. Auch danach brodelte es weiter; das Land kam nicht zur Ruhe. Wir können keine Wiederholung der Geschichte wollen und provozieren. Es gäbe nur Schaden, aber niemand hätte etwas davon.
Ein Land und seine Menschen in Not und womöglich Unfrieden zu stürzen - nur wegen Geld (das dann ganz sicher und endgültig weg wäre)? Bei solcher Alternative erscheint es mir zielführender, den Einfluss mit der Zielsetzung von Reformen zu wahren und das seit Jahren gespielte Verfahren fortzusetzen, nämlich Kredit zu geben, damit Griechenland Kreditraten bedienen kann. Dabei findet Zug um Zug ein Gläubigeraustausch statt, der übrigens auch stattfände (eben nur schlagartig), wenn man Griechenland ins Chaos stürzt.
sich bei Problemlösungen die Problemursachen nicht anzusehen, kann funktionieren. In der Regel ist es aber hilfreich zu eruieren bzw. zu wissen, woraus die Probleme resultieren, um dann die richtige oder zumindest eine gute Lösung zu finden.
Damals sah es in Spanien - selbst auf dem damals schon vom Tourismus profitierenden Mallorca - nicht viel anders aus. Daß von einem Aufschwung nicht alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen profitieren, ist vollkommen klar, aber der Staat finanzierte Sozialleistungen, nicht gezahlte bzw. eingeforderte Steuern, über Bedarf besetzte Stellen im öffentlichen Dienst usw. über Kredite, die Dank Euro noch etwas günstiger zu bekommen waren.
Der griechische Staat war vor dem Euro hoch verschuldet und hat mit dem Euro an den Kapitalmärkten nochmal so richtig zugelangt. Es ist also das Gemeinwesen Griechenlands, das von der ganzen Operation profitierte und damit die Bevölkerung - ganz unabhängig davon, wer am Ende am meisten profitiert hat und nun am meisten unter den Sparmaßnahmen leidet.
Wobei mir weiterhin ein Rätsel ist, warum das so war. Eine Staatspleite Griechenlands hätte vielleicht einigen Auslandsbanken ein bißchen wehgetan, aber mehr auch nicht. Auch wenn es Frau Wagenknecht noch tausendmal wiederholt: es handelte sich nicht um eine Bankenrettung, sondern man wollte in Brüssel und Berlin partout den Sündenfall vermeiden, ein Euro-Land pleite gehen zu lassen. Aus diesem Diktum entwickelte sich die Spirale aus Verhandlungen, Einsparungen, Verarschungen, Drohungen, Fastpleiten und neuen Rettungspaketen.
Die Frage ist nicht, woher die Rest-EU und die einzelnen Mitglieder ihr Geld bekommen (es kommt eh nie wieder), sondern wie man mit dem Problem umgeht. Schuldenschnitt, noch mehr Geld für Griechenland oder kein Geld mehr für Griechenland.
Ich war und bin dagegen, dem schlechten Geld noch gutes Geld hinterherzuwerfen. Was im Firmenkreditgeschäft in der Regel nicht funktioniert, wo wenigstens Unternehmer mit eigenem Vermögen und innerer Verbundenheit beteiligt sind, funktioniert bei Staaten erst recht nicht - und zwar aus mehreren Gründen: es gibt keine Insolvenzordnung für Staaten, man kann Maßnahmen bzw. Ansprüche gegen Staaten praktisch nicht durchsetzen und am Ende ist den Politikern die nächste Wahl wichtiger als das Einhalten von Zusagen.
Das zum rein praktischen. Und nun wieder zurück zur Frage: warum sollten die deutschen Steuerzahler Geld, das sie nicht wiedersehen, dafür locker machen, daß die griechische Bevölkerung, die von den Krediten, die nun nicht bedient werden können, profitiert hat, die Zeche nicht bezahlen muß?
Weil es denkbar ist, daß sich die politischen Verhältnisse radikal ändern? Weil es denkbar ist, daß das Land wieder auf das Niveau von 1998 zurückfällt? Weil es denkbar ist, daß Belastung mit den eigentlich zu zahlenden Steuern die Leute unzufrieden macht und sie ihre Lebensentwürfe überarbeiten müssen?
Für wie viele Milliarden griechischer Kredite haften die 80 Mio. Bundesbürger? 250 Mrd.? Also ungefähr 3.000 Euro pro Kopf. Wie viele Einwohner hat Griechenland? 10 Mio.? Also ungefähr 24.000 Euro pro Kopf. Also haben acht Deutsche zusammengelegt, um jedem Griechen einen Wagen der unteren Mittelklasse zu kaufen.
Ein bißchen polemisch, ein bißchen böse, ja. Aber am Ende stellt sich doch die Frage, wieso die Deutschen den Griechen nicht nur eine eine geile Party finanziert haben, sondern warum das noch weitergehen soll.
Ich muß hier leider aus zeitlichen Gründen abbrechen.
